Eingabe zur Forderung der Haushaltssperre getätigt!
Liebe Völklinger Bürgerinnen und Bürger,
gestern haben wir uns gemeinsam als Stadtratsfraktion dazu entschlossen, die Forderung einer Haushaltssperre an die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung auszusprechen. Es sollte jedem klar sein, dass das Jahr 2020 gerade durch die Corona Pandemie nicht die wirtschaftlichen Erträge erwirtschaften wird wie seine Vorjahre!
Gerade als stark angeschlagene Kommune ist daher dieser Schritt unumgänglich! Die Ausgaben sollten daher auf ein Minimum und das Notwendigste reduziert werden.
Es muss vermieden werden, Bürgerinnen und Bürger, sowie Gewerbetreibende durch eine erneute Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer noch weiter zu belasten!
Die Eingabe im Wortlaut
Von: Stadtratsfraktion WIR BÜRGER Völklingen
An: Ratsangelegenheiten Stadt Völklingen, z. Hd. Frau Oberbürgermeisterin Christiane Blatt, Neues Rathaus, 66333 Völklingen
Datum: 11.05.2020Eingabe „Haushaltssperre“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
aufgrund der bestehenden Corona-Situation sind erhebliche Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer usw. zu erwarten. Es ist jetzt schon klar, dass die im Haushaltsplan 2019/2020 veranschlagten Einnahmen bei weitem nicht erreicht werden können.
Durch eine Haushaltssperre soll erreicht werden, dass das zu erwartende Defizit im Haushalt vermieden, zumindest wenigstens verringert wird.
Diesbezüglich verweisen wir auf § 23 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Oktober 2018 (Amtsblatt S. 792).
Hier heißt es unter Berichtspflicht und haushaltswirtschaftliche Sperre, dass die Oberbürgermeisterin (hier im Falle Völklingen) die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen oder Verpflichtungsermächtigungen sperren kann.
Dies ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen, wenn die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen oder die Einhaltung der Liquidität es erfordern.
Des Weiteren sehen wir weiterhin Spielraum in den freiwilligen Ausgaben, bei denen durchaus in einem verhältnismäßigen Rahmen der Rotstift angesetzt werden könnte.
Unter den vorgenannten Gesichtspunkten bitten wir Sie hiermit, die unumgängliche hauswirtschaftliche Sperre auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Tautz
FraktionsvorsitzenderManfred Becker
Stellv. Fraktionsvorsitzender
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