1. Zwischenbericht zur Befragung Verkehr und Sicherheit

Seit unserem Bürgertreff am 17.01.2019 führen wir kontinuierlich Befragungen zum Verkehrsentwicklungsplan und den darin enthaltenen Eckpunkten bei der Bevölkerung durch. Dadurch möchten wir einen Überblick über die von den Bürgern als wichtig eingestuften Maßnahmen erhalten. Nach nunmehr einem Monat möchten wir bis zu den Wahlen regelmäßig über den Stand der Befragungen berichten:

  • Ein hoher Anteil (62%) befürwortet eine Verkehrsberuhigung, die sowohl die untere Poststraße wie auch die Rathausstraße umfasst. Die kleine Lösung (nur untere Poststraße) befürworten weitere 36%. Insgesamt ergibt sich eine Quote von 98% für eine erweiterte Fußgängerzone im Innenstadtdreieck. Dabei erwarten die Völklinger auch die Einrichtung kostengünstiger oder kostenloser Parkplätze im Randbereich der Innenstadt und die Überarbeitung des Preistableaus für das City-Parkhaus.
  • Insgesamt 85% der Befragten sprechen sich für die flächendeckende Umsetzung von Tempo-30-Zonen in reinen Wohngebieten aus. Auf Hauptstraßen soll dies lediglich an neuralgischen Punkten (Schulen, Kindergärten, Ortszentren) und auf Basis von Kernzeiten
    geschehen.
  • Die kleinen Kreisel werden von einem überwiegenden Teil der Bürger positiv gesehen. Einen Rückbau fänden lediglich 28% gut.
  • Die Verkehrsführung im Karolinger Kreisel (79%) und im Innenstadtbereich (70%) sollte im Zuge der Verkehrsberuhigung überdacht werden.
  • Eine strengere Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs fordern 80% der Befragten – mit entsprechenden Maßnahmen bei Verstößen.
  • Den Ausbau des ÖPNV und die Überarbeitung der Preisstruktur (Vergünstigungen für Schüler, Pendler und Senioren) fänden 60% der befragten Völklinger gut.
  • Der Übergang vom Weltkulturerbe zur Innenstadt muss modernisiert und optisch aufbereitet werden. Dies erwarten 78% der Befragten. Dabei sollte auch der Bahnhofsplatz als “Tor zur Stadt” (Uni Kaiserslautern) attraktiver gestaltet werden.
  • Und nicht zuletzt meinen 2/3 der Bevölkerung, dass diese ganzen Maßnahmen nur dann greifen, wenn deren Umsetzung von einem überarbeiteten Sicherheitskonzept begleitet wird. Dazu gehören beispielsweise eine stärkere Fußstreife und Videoüberwachung, welche den Wohlfühlfaktor in der Innenstadt massiv anheben.

Die Auswertung unserer Befragungen wird monatlich aktualisiert! 

Eckpunkte des Arbeitskreises Wirtschaft

  • Optimierung und Ausbau der Kooperation mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte (Anbindung Tourismus)
  • Bestandsaufnahme in Bezug auf die Wirtschaftsförderung durch die Stadtverwaltung unter dem Aspekt der Ausweitung des bestehenden Programms
  • Stärkung neuer Gewerbe-Ansiedlungen im Zuge einer verkehrsberuhigten Zone im Kernbereich der Innenstadt. Dabei unterstützen auch das vorstehend genannte Förderprogramm und die Niederlassung des „Modepark Röther“
  • Gestaltung der unteren Poststraße als „Freundschaftsmeile“ in Absprache mit den involvierten Nationen und der weiteren Verkehrsplanung
  • Prüfung, ob die Wiederbelebung einer Gewerbemesse in und um die Hermann-Neuberger-Halle sinnvoll wäre
  • Schaffung eines (Bürger-)Gewerbebüros für Gewerbe und Handel. Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln und die Unterstützung für Interessierte zu optimieren
  • Die Attraktivität der Innenstadt für Fußgänger/Einkäufer (VEP) steigern und gleichzeitig durch Schaffung von günstigem oder kostenlosem Parkraum in den Randgebieten der Innenstadt die Erreichbarkeit gewährleisten
  • Schrittweise Wiederbelebung des Innenstadtfestes in Verbindung mit bestehenden oder geplanten Events

Eckpunkte des Arbeitskreises Natur & Umwelt

  • Wir möchten ein Leben in Übereinstimmung mit der Natur trotz der industriellen Prägung der Stadt Völklingen.Wir sehen uns als Teil der Natur und möchten sie deshalb auch schützen und pflegen. Unsere Wirtschaft und unser Verhalten müssen dabei mit unserem Lebensraum und unserer Ökologie im Einklang stehen. Denn die Natur zu schützen dient letztendlich auch unserer eigenen Gesundheit. Wir Bürger müssen dies wieder anerkennen, würdigen und leben.
  • Hinwirkung auf einen Klimaschutzplan auf Ebene des Regionalverbandes oder Landes
  • Wir möchten saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und eine reiche Pflanzen- und Tierwelt erhalten. Dazu sind Bestandsaufnahmen hinsichtlich Stickoxiden, Treibhausgasen, Feinstaub und Mikroplastiken sowie der Trink- und Fließwasserqualität im Raum Völklingen notwendig. Die Bürger, die Industrie, die Landwirtschaft und das Verkehrswesen sind dabei zur Leistung ihrer eigenen Beiträge zur Reduktion der Schadstoffbelastung aufgefordert. Wirtschaftliches Betreiben muss mehr denn je wieder in Einklang mit der Natur erfolgen.
  • Festigung, Pflege und Ausbau von Naturschutzgebieten und die Rückgewinnung verlorengegangen Terrains sollen gefördert werden. Dazu können das Ausweisen so genannter “Natura 2000”- Gebiete und eine Biodiversitätsstrategie für den Warndt-Bereich beitragen. In Verbindung mit einer touristischen „Vermarktung“ – neben Weltkulturerbe und Bergbauerbe – können diese Naturräume zum dauerhaften Aufenthalt in unserer Region einladen.
  • Den Naturschutzbeauftragten soll ein vorrangiger lokaler Stellenwert eingeräumt werden. Außerdem sollen sie ernsthaft bei der Pflege und der Erneuerung der Naturräume unterstützt werden.
  • Die starke Verkehrsverdichtung muss reduziert werden. Dazu sollen im regionalen Konzept dauerhaft die öffentlichen Verkehrsmittel bevorzugt werden. Aus dem Verkehrsentwicklungsplan und der lokalen Situation muss ein entsprechendes Mobilitätskonzept abgeleitet werden.
  • Durch ein verbessertes Management von Leerflächen soll der unnötige Verbrauch von naturbelassenem Boden durch Straßenbau, Gewerbe- und Siedlungsflächen vermieden werden.
  • Evaluierung der städtischen Forstwirtschaft grundsätzlich und unter Gesichtspunkten der Weiterentwicklung.     

Ideen für den Arbeitsmarkt

Vor dem Hintergrund stetig steigender Finanzierungslasten durch die Sozialhilfe/ Hartz 4 sollten Kommunen dazu übergehen, neben den Arbeitsämtern und Jobcentern selbst eigene arbeitsmarktpolitische Programme für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger durchzuführen.

Infolge der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) haben diese gewachsenen Strukturen eine grundsätzliche Neuausrichtung erfahren und sich die Handlungsspielräume der Kommunen deutlich reduziert:

In den gemeinsamen Einrichtungen dominiert die Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch aufgrund ihres Zielindikatorensystems die möglichst rasche Integration von tendenziell ohnehin dem Arbeitsmarkt näherstehenden Zielgruppen in den Vordergrund stellt.

Die Bedeutung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist massiv zurückgegangen. Aufgrund der immer stärker zentralistisch ausgerichteten Geschäftspolitik der BA kam es darüber hinaus vielfach zu einem Verlust an lokalem Steuerungs- und Erfahrungswissen. Weitere Bedeutung kommt den Kommunen schließlich auch im Rahmen der Jugendberufshilfe sowie bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit zu.

In Völklingen und der Gemeinde Großrosseln beziehen derzeit 4.539 Menschen ALG II.

921 Menschen sind unter 25 Jahre alt und 971 Menschen haben einen Migrationshintergrund.

Anhand dieser Zahlen (fast 10% der Bürger der Gemeinde Völklingen/ Großrosseln) ist zu erkennen, dass die Kommunen zum Handeln gezwungen sind. Es muss auch im öffentlichen Interesse der Stadt Völklingen liegen Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Forderung ist also ein kommunaler Arbeitsmarkt.