News von der Sitzung zur Wildschweinproblematik in Völklingen

Zu einer gemeinsamen Sitzung der Ortsräte der Gemeindebezirke Völklingen, Ludweiler und Lauterbach hatte die Stadt Völklingen zur Thematik „Behandlung der Wildschweinproblematik in Völklingen“ eingeladen. Unter dem Vorsitz des Ortsvorstehers des Gemeindebezirkes Völklingen, Herrn Stephan Tautz und vor Eintritt in die Tagesordnung, begrüßte der Vorsitzende mehrere Vertreter der Verwaltung, die Sachkundigen von Jagdgemeinschaftensowie eine große Anzahl von Betroffenen und Interessenten aus der Bürgerschaft. Um die Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes einzuhalten, räumte der Vorsitzende dem anwesenden Personenkreis die Möglichkeit ein, nach der Sitzung entsprechende Fragen zu stellen. Seitens der Fachdienstleiterin des städtischen Forstamtes, Frau Lamy, erfolgte eine Darstellung über die Schwierigkeiten der Wildschweinproblematik unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Schon den Stellungnahmen der einzelnen eingeladenen Fachkräfte war zu entnehmen, dass außer wenigen Hinweisen und Verhaltensregeln eigentlich die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger zum größten Teil enttäuscht wurde. Konkrete Vorschläge, wie man dieser Wildschweinplage entgegen treten könnte, waren nicht zu erkennen. Mit-teilungen seitens der Bevölkerung erfolgten über die Gefahren jeglicher Art, die von Rotten ausgehen und es wurden auch Vorschläge unterbreitet, wie aus dortiger Sicht verfahren werden könnte. Die Antworten der Verwaltungsvertreter hierauf waren mehr als dürftig und ausden Reihen der Zuhörer war ziemliche Unruhe festzustellen. Alles in allem eine Veranstaltung, die auf jeden Fall aus unserer Sicht nicht den Erfolg gebracht hatte, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger vorgestellt haben. Zur Bestätigung dieser Meinungen kommt noch hinzu, dass der von uns erarbeitete und der Verwaltung zugeleitete Fragenkatalog nur ansatzweise beantwortet wurde. Dass diese Veranstaltung wahrscheinlich von Desinteresse geprägt war, zeigt die Abwesenheit der Oberbürgermeisterin. Bei solch einer wichtigen Veranstaltung wäre es sehr wichtiggewesen, wenn Frau Blatt an der Sitzung, wenn auch nur als Zuhörer teilgenommen hätte und somit ihre Solidarität bewiesen hätte. Die Problematik der Wildschweinplage ist, auch ansatzweise, nicht gelöst. Die Verwaltung wird hiermit von uns explizit aufgefordert, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, Herr der Lage im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu werden.

Absage der Ausschüsse Wirtschaft, Kultur, Sport & Stadtentwicklung

Liebe Völklingerinnen und Völklinger,

gerne möchten wir euch darüber informieren wie es zu der Absage der Ausschussitzungen am letzten Dienstag gekommen ist. Erstmalig sollten die Ausschüsse Wirtschaft, Kultur, Sport und Stadtentwicklung gemeinsam in der Kulturhalle Wehrden tagen. Vorort angekommen wurde vielen Ratsmitglieder klar, dass das W-lan und der Internetzugang nur gestört oder gar nicht funktionierte. Natürlich ist es richtig, man kann seine vorab geladenen Dokumente laden, aber nicht auf alle Informationen Zugriff haben wie es im Normalfall der Fall wäre. Einige Ratsmitglieder bemühten sich schnell eine Lösung zu finden, fanden diese aber nicht und die Oberbürgermeisterin startete die Sitzung. Hierbei stellte sich heraus, dass keines der Mikrofone mit Lautsprecher funktionierte und das Verfolgen der Sitzung im hinteren Bereich nicht möglich wäre. Wäre es die erste Sitzung in dem letzten Jahr gewesen, in der es erhebliche technische Probleme gab hätte man ja daraus lernen können, aber es war schlichtweg die dritte oder vierte Sitzung in der man anhand der technischen Gegebenheiten kaum folgen konnte. Von Seiten der Oberbürgermeisterin gab es keinen Vorschlag wie man das Problem mit der Akustik lösen könnte und kaum jemand im hinteren Bereich verstand was man im vorderen Teil sagte. Aus diesen Gründen stellte die CDU Völklingen den Antrag die Sitzung zu vertagen und die Mehrheit im Saal unterstützte dies, da an eine Durchführung einer ordnungsgemäßen Sitzung nicht mehr zu denken war.

Wir gehen also davon aus, dass Herr Roskthen von einer Veranstaltung gesprochen hat, bei der er anscheinend nicht zugegen war. Die von Herrn Roskothen angesprochene Verweigerungstaktik ist somit als reine Polemik anzusehen. Damit ist gemeint, dass Herr Roskothen versucht seine Meinung darzustellen, die weder sachlich noch mit der Realität übereinstimmt. Desweiteren bezeichnet er uns als sogenannte „WIR BÜRGER“ und ihre Anhängsel. Auch hier ist die Sachlichkeit in keinster Weise gegeben. Man muss seinen politischen Gegner nicht mögen, aber eine gewisse Achtung sollte ihm doch entgegengebracht werden. Diese Aussage können wir als Fraktion „WIR BÜRGER“ noch verkraften. Aber für unsere Wählerinnen und Wähler, die mit über 20% bei den letzten Kommunalwahlen uns das Vertrauen ausgesprochen haben, nicht als Anhängsel zu bezeichnen. Diese Argumentation ist bei Sonnenuntergang auf der Ludweiler Kirmes schriftlich getätigt und veröffentlich worden. Eine dramaturgische Darstellung, über die sich jeder seine eigene Gedanken machen kann.

Unser Vorschlag an Hern Roskothen:

Wenn sie etwas zu sagen haben, dann auf sachlicher Basis und keine Darstellungen aufgrund Emotionen. Nach unserer Meinung haben Sie sich und der SPD keinen Gefallen getan.

Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn Sie im Anschluss gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin darüber reflektiert hätten wie zukünftig solch eine desolate Vorbereitung umgangen werden könnte.

Wildschwein-Problematik in Völklingen

Nach wie vor ist uns die anhaltende Wildschwein-Problematik in Völklingen und den Ortschaften bekannt. Deshalb haben wir nun folgenden Fragenkatalog an die Verwaltung gesendet und erwarten eine baldige Antwort und schnelles Handeln in dieser Sache.


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bezugnehmend auf unser Schreiben zur Wildschwein-Problematik, sowie dem darauffolgenden Antwortschreiben der Verwaltung haben wir nachstehende Fragen:

  1. Wie hoch sind die Schäden bei den ansässigen Bauern durch Wildschweine im Stadtgebiet?
  2. Wurde das zuvor verpachtete Jagdrevier öffentlich ausgeschrieben und wenn ja, wo ist das erfolgt?
  3. Wir bitten um eine finanzielle Aufstellung der Wildschäden für die Jahre 2018, 2019, 2020 in den einzelnen Stadtteilen.
  4. Wie hoch waren die finanziellen Schäden durch Wild seit dem 01.04.2021? Wir erbitten hierzu eine schriftliche Aufstellung.
  5. Wie viele Wildschweine hat der Berufsjäger in freier Wildbahn seit seinem Wirken für unsere Stadt erlegt?
  6. Wie viele wurden in den städtischen Gehegen erlegt?
  7. Ist der Verwaltung bewusst, dass in diesem Jahr wegen Mangel an Futter -wie Eicheln, Bucheckern usw.- den Tieren das natürliche Futter fehlt und somit Wohngebiete immer häufiger von ihnen besucht werden?
  8. Wie empfehlenswert sind Schwefellinsen oder Tigerschweiß?
  9. Wie wirkt sich das Umstellen auf Eigenjagd (unentgeltliche Jagd) in finanzieller Hinsicht auf den jährlichen Haushalt aus?
    Welchen Einnahmeausfall verursachen die Nichtverpachtungen bei der Stadt Völklingen?
    Wer trägt jetzt die Kosten für Wildschäden?
    Wirb bitten um zeitnahe Beantwortung aller zuvor aufgeführten Fragen.
fragenkatalog_wildschweineHerunterladen

Grundschulfinanzierungen in der Mittelstadt Völklingen für die kommenden Jahre

WIR BÜRGER Völklingen haben die Oberbürgermeisterin aus finanzrechtlicher und grundsätzlicher Sicht gebeten, eine ausführliche Darstellung der Thematik „zukünftige Finanzierung der Grundschu­len“ abzugeben.

Dieses Schreiben war notwendig geworden, da „WIR BÜRGER“ Völklingen bei der derzeitigen Verschuldung von 238 Mio. Euro keine Möglichkeit se­hen, die für die Sanierungsarbeiten oder für den Neubau einer Grundschule not­wen­di­gen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Wie wir selbst festgestellt haben -und das hat auch die Oberbürgermeisterin in ihrem Antwortschreiben bestätigt- kann eine In­an­spruchnahme des Förder­pro­gram­mes nach dem Kommunalin­ve­sti­tions­gesetz nicht er­fol­gen, da der Anteil der Stadt gemäß dem Verteilerschlüssel des Saar­lan­des bereits mit Be­schluss des Rates der Stadt Völklingen vom 27.09.2018 für die Finan­zie­rung der WC-An­lage und Einbau einer Aufzugsanlage zur Barrierefreiheit in der Stamm­schu­le Lud­wei­ler ausgeschöpft ist.

Zu diesem Zeitpunkt waren WIR BÜR­GER Völklingen noch nicht im Stadtrat vertreten.

Wir stellen uns nun folgende grundsätzliche Frage:

Wie sollen bei dieser finanziellen Lage der Stadt Völklingen überhaupt Eigenmittel zur Bewältigung der aufkommenden Arbeiten im Grundschulbereich aufgebracht werden?

Eine lapidare Mitteilung der Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltung hofft, dass seitens des Bundes und des Landes neue Förderprogramme aufgelegt werden, um der Investitionsnotwendigkeit der Kommunen zur bedarfsgerechten Beschulung gerecht zu werden, ist für uns -und wir gehen davon aus, auch für den größten Teil der Be­völkerung- nicht hinnehmbar.

Einfach nur darauf zu warten, dass neue Förderprogramme auf­ge­legt werden, kann nicht mitgetragen werden!

Vielmehr ist die Oberbürger­mei­sterin ge­fordert, die entsprechenden Stellen anzuschreiben, die finanzielle Situation der Stadt Völklingen darzulegen und mithin sind neue Förderprogramme zu fordern.

Seit Jahren ist die Situation um unsere Völklinger Schulen der Verwaltung bekannt.

und es ist aus unsere Sicht so nicht hinnehmbar, wie fahrlässig die Verwaltung mit diesem Thema umgeht, da Bildung eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft ist.

Und schon John F. Kennedy sagte:

„Es gibt auf nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

Unterstützung für Vereine

Viele Vereine kämpfen momentan wegen der Corona-Pandemie buchstäblich ums Überleben. Sie sind unverschuldet in einen finanziellen Engpass geraten und tun alles für den Erhalt ihres Vereins.
Ein funktionierendes Vereinsleben stellt aber ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Miteinanders dar.
Vor diesem Hintergrund haben wir bereits am 19.07.2021 folgendes Schreiben / folgenden Antrag an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

pandemiebedingt haben im vergangenen Jahr Sportvereine die Raten für Energiekosten der Stadtwerke Völklingen verringern lassen. Die Zuschüsse der Stadt Völklingen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2020 erhielten sie allerdings nach den ursprünglich festgesetzten Raten in voller Höhe. Für die Monate Februar bis Juli 2021 wurden noch keine Zuschüsse zu den Energiekosten gezahlt.

Auf Anfrage im Mai erhielten einzelne Vereine von der Verwaltung die Auskunft, sie müssten den Überschuss der Zuschusszahlungen erstatten. Bis heute gingen den Vereinen noch keine Erstattungsanforderungen mit der Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu.

Bitte senden Sie uns zeitnah eine Aufstellung der von Erstattungsforderungen betroffenen Vereine, unter Angabe des rückzuzahlenden Betrages zu und prüfen Sie zeitgleich die Entlastung der Sportvereine durch Erlass der Rückzahlungsforderung aus 2020.

Zudem beantragen wir die zügige Auszahlung der zustehenden Zuschüsse für das Jahr 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                               Jörg Reichert 
Fraktionsvorsitzender                                    Stadtrat

Unsere Meinung zum Haushalt 2021 und dem geplanten Haushalt 2022

Die Kommunalaufsicht hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Haushalt 2021 der Stadt Völklingen genehmigt. Das Defizit in Höhe von 4,51 Mio. Euro ist wohl etwas niedriger als das geplante Defizit von 2020. Die Verbesserung in 2021 ist im Wesentlichen auf höhere Schlüssel­zu­wei­sun­gen und die niedrigere Regional­ver­bands­umlage zurückzu­führen.

Düster sieht nach Auffassung der Kommunalaufsicht der Haushalt 2022 aus, wonach aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation an eine Genehmigung der Haushalts­satzung nicht zu denken ist. Es sei denn, dass alles dafür getan wird zu vermeiden, dass man nicht über die Investitionszuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt verfügen darf.

Zur Vermeidung der geschilderten Situation, dürfte aus dortiger Sicht vorrangig nicht nur an die Kürzung eines Großteils der frei­wil­ligen Ausgaben, sondern auch an die Erhöhung der Grundsteuer B gedacht sein.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B in einem nicht unerheblichen Maße kann dazu führen, dass Völklingen unter den Städten mit 20.000 bis 40.000 Einwohnern in Deutschland einen Spitzenplatz nach vorliegenden Statistiken des Deutschen Industrie- und Kammertages Berlin übernehmen könnte.

Ein trauriger Spitzenreiter!

„WIR BÜRGER“ Völklingen werden auf jeden Fall gegen eine Erhöhung der Grund­steuer B stimmen. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung un­seres Wahlprogrammes für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 versprochen, unter keinen Umständen eine Erhöhung der Grundsteuer B oder auch eventuell eine beabsichtigte Erhöhung der Gehwegausbaubeiträge mit zu tragen.

Es bleibt uns für den Haushalt 2022 nichts anderes übrig, als zuerst die anstehenden Haus­haltsberatungen abzuwarten. Auf jeden Fall werden diese Haushaltsberatungen eine Mammutaufgabe darstellen.

Manfred Becker
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Neue Bänke für das Waldgebiet Geislautern

Aufgrund der Initiative der Ortsrätin Dorothée Metzinger-Leick, Diane Comtesse (WIR BÜRGER Völklingen) und Ortsvorsteher Stephan Tautz wurden insgesamt 5 zusätzliche Bänke vom Saarforst für den Völklinger Wald zugesagt.

Die ersten 2 Sitzgelegenheiten werden am Saarlandrundwanderweg von Geislautern nach Fürstenhausen schon in dieser Woche platziert.
Besagter Weg wird von Jung und Alt sehr gerne für Spaziergänge genutzt. 
Er führt an verschiedenen sehenswerten Stationen, wie dem Ehrenmal Geislautern, Brünnchen und Regina Kapelle Fürstenhausen vorbei.


Eine Bank wird dabei so aufgestellt, dass man einen wunderschönen Weitblick bis hin zum Saarpolygon hat.
Dadurch wird Spaziergängern die Möglichkeit gegeben, sich auszuruhen und die Natur zu genießen.

Wir erhoffen uns, dass zukünftig noch weitere Bänke an anderen geeigneten Stellen aufgestellt werden.

In Zusammenarbeit mit dem Saarwaldverein Völklingen und unterstützt von Herrn Winfried Reden war Frau Metzinger-Leick außerdem unterwegs, um die Beschilderung verschiedener Wanderwege im Bereich Geislautern zu erneuern.

WIR BÜRGER Völklingen werden uns des Weiteren stark dafür machen, dass einige Wanderwege barrierefrei gestaltet werden, sodass tatsächlich alle Menschen, die sich für unsere Natur begeistern, diese rund um Völklingen erleben und genießen können.

Zusätzliche Müllbehälter

Der Simschelweiher sowie die ehemaligen Bahntrasse Heidstock – Püttlingen werden von Völklingern und Nicht-Völklingern gerne für Spaziergänge an der frischen Luft genutzt.
Leider gibt es um den Weiher herum lediglich ein einziges Müllbehältnis und an der Sitzgelegenheit an der ehemaligen Bahntrasse (Abzweigung in Richtung Heidstock) steht gar kein Müllbehältnis. Dies führt immer wieder zu Verschmutzungen an den zuvor genannten Örtlichkeiten. Da uns unsere Umwelt am Herzen liegt und wir die Voraussetzungen schaffen möchten, die Verschmutzung hier zukünftig zu verringern oder gar zu vermeiden, haben wir folgende Eingabe an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir beantragen hiermit, an den vorhandenen Sitzbänken rund um den Simschelweiher zusätzliche Müllbehältnisse aufzustellen.

Aktuell befindet sich lediglich ein einziger Mülleimer rund um den Weiher. Wir sind der Ansicht, dass dies in diesem Bereich einfach zu wenig ist.
Kein Bürger wird nochmals um den Weiher spazieren, um das eine Müllgefäß, das aufgestellt ist, zu erreichen.
Daher befindet sich leider häufig Unrat rund um die Sitzgelegenheiten dort und auch im Simschelweiher selbst.

Um diese Umweltverschmutzung zukünftig möglichst gering zu halten oder gar zu vermeiden, wäre es sinnvoll neben allen vorhandenen Sitzbänken ein Müllbehältnis aufzustellen.

Ebenso beantragen wir, auf der ehemaligen Bahntrasse Heidstock – Püttlingen an der Abzweigung in Richtung Heidstock an der vorhandenen Sitzbank ein Müllgefäß aufzustellen.

Wir bitten auch unserer Umwelt zuliebe um zeitnahe Prüfung und Umsetzung dieses Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                               Kerstin Ecker
Fraktionsvorsitzender                                    Stadträtin

Bereits im letzten Jahr haben wir eine Eingabe zur Entlastung der Gastronomiebetriebe getätigt:

Eingabe getätigt zur Entlastung der heimischen Gastronomiebetriebe

In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde nun endlich beschlossen, den Gastronomen die Gebühren für die Aussenbestuhlung bis zum Ende des Jahres 2021 zu erlassen.

Unser Antrag, diese Erleichterung für die Gastronomen bis zum Ende des Jahres 2022 zu beschließen, fand aber leider bei keiner anderen Partei im Rat Gehör.

Corona hat die Gastronomie mitunter schwer getroffen. Daher hoffen wir auch, dass erfolgreiche Diskussionen zum Ende dieses Jahres stattfinden werden und für 2022 weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die betroffenen Betriebe zu entlasten.

LKW-Problematik im oberen Wehrden

Immer wieder erreichen uns Beschwerden aus dem oberen Wehrden, da im Bereich Kleine Bergstraße LKWs innerhalb des Wohngebietes abgestellt werden, obwohl dies nicht erlaubt ist.
Daraus ergeben sich mehrere Probleme für Anwohner und Passanten.

Die Verwaltung der Stadt Völklingen wurde von WIR BÜRGER Völklingen bereits mehrfach in unterschiedlichen Gremien aufgefordert, hier tätig zu werden.
Leider erfolgte seitens der Verwaltung bisher keinerlei Taten, welche die vorliegende Situation verbessern würde.

Aus diesem Grunde haben wir uns datzu entschlossen, eine erneute Eingabe hierzu zu machen in der Hoffnung, dass sich die Verwaltung endlich dem Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger annimmt:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bereits mehrfach haben wir den Unmut vieler Bürger im oberen Wehrden der Völklinger Verwaltung vorgetragen. Leider blieben aber unsere bisherigen Anfragen im Ortsrat und in Ausschüssen alle ohne konkrete Aussagen dazu, wie die Verwaltung auf die Anliegen der Bürger reagieren möchte.

Auch blieben verschiedene schriftliche Eingaben ohne erkennbare Bemühungen.

Folgende Probleme wurden angebracht:

– LKWs parken ständig rechtswidrig auf städtischem Gelände bzw. im Wohngebiet
– LKWs fahren -ebenfalls rechtswidrig- trotz Fahrverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr in der Schaffhauser Straße und deren Nebenstraßen
– LKWs gefährden Spaziergänger bei Tag und Nacht- LKWs verursachen bei Tag und in der Nacht Lärm, indem die Motoren längere Zeit im Stand laufen
– LKWs verursachen Straßenschäden
– außerdem wird auch die Umwelt durch achtlos weggeworfenen Müll der Fahrer stark in Mitleidenschaft gezogen

Das passive Verhalten der Verwaltung hat nun erneut verschiedene Anwohner dazu bewegt, eine Unterschriftensammlung durchzuführen. Diese 8 Blätter sind diesem Schreiben beigefügt.

Auch die Aussage, dass durch den Bau eines Kindergartens die Situation sich erledigen würde, ist zweifelhaft und nicht akzeptabel. Denn schließlich wird dadurch die Parksituation der LKW nicht geklärt.

Wir fordern die Verwaltung hiermit letztmalig zu sofortigem Handeln auf und den Beschwerden der Bürger endlich Gehör zu schenken.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                               Stefan Peter   

Fraktionsvorsitzender                                Stadtrat

Antrag für Pfandringe in der Innenstadt eingereicht

Jährlich werden in Deutschland ca. 180 Millionen Pfandflaschen und -dosen in öffentlichen Mülleimern entsorgt. Ein Teil davon auch in Völklingen. Da dieses Pfandgut längst ein fester Bestandteil zur Aufbesserung des Lebensunterhalts sozial benachteiligter Menschen geworden ist, gehören Pfandsammler auch in Völklingen zum Alltag.

Diese Menschen reduzieren durch ihre Arbeit nicht nur die Entsorgungskosten der Stadt, sondern leisten darüber hinaus auch noch einen wesentlichen Beitrag zur Ressourcenschonung. Um diesen Menschen im Alltag ein wenig entgegenzukommen, beantragt die Fraktion von WIR BÜRGER im Rat der Stadt Völklingen, die Verwaltung möge öffentliche Mülleimer der Stadt mit sogenannten Pfandringen ausstatten.

Das Wühlen im Müll ist unwürdig, aus sozialen und hygienischen Gründen nicht zumutbar und birgt ein Verletzungsrisiko. Dennoch sind arme Menschen mitunter auf das Flaschensammeln angewiesen; ihnen sollte man es etwas einfacher machen und die Flaschen und Dosen neben die Mülleimer stellen.

Das bewusste „Daneben-Stellen“ von Pfandflaschen ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die mit Hilfe des Flaschenpfands ihr tägliches Leben meistern. Initiativen wie „Pfand gehört daneben“ unterstützt von zahlreichen Getränkeherstellern und Künstlern, sind auf diesem Gebiet schon länger aktiv.

Zur Sitzung des Ortsrates Völklingen vom 23.03.2021

Haupt-Thema der Sitzung war ein Beschluss zum Kauf eines Grundstücks für den Bau einer neuen vierzügigen Grundschule mit Hort in der Innenstadt.
Neben der Vierzügigkeit dieses Neubaus, sah der Beschluss auch eine gebundene Ganztagsschule hierfür vor.
Leider wurde der Antrag unserer Fraktion abgelehnt, sich zunächst nicht auf die Vierzügigkeit festzulegen und sich ebenso nicht festzulegen, ob man die Schule später als gebundene Ganztagesschule (GGTS) oder freiwillige Ganztagesschule (FGTS) betreiben will.
Ohne genaue Spezifizierung wäre einfach der Handlungsspielraum größer gewesen. Beispielsweise hätten zwei- und dreizügige Bereiche eingerichtet werden können, geteilt in FGTS und GGTS.
Somit hätte der Bürger eine Wahlmöglichkeit gehabt!

Weiterhin wurde beschlossen, die Grundschulen Haydnstrasse und Fürstenhausen dreizügig auszubauen. Die Grundschule Bergstraße soll zweizügig werden. Bei der Dependance Röchlinghöhe soll die Einzügigkeit weiterhin beibehalten werden.
Dadurch wären Container als Klassensaal nicht mehr notwendig.
Unklar ist dabei jedoch immer noch die Finanzierung.
Hierzu, sowie zur Planung und zum Baustart konnte die Verwaltung keine Auskunft geben.

Wir hoffen für alle Bürger und Bürgerinnen, aber v. a. für unsere Kinder, dass es bei diesen Vorhaben nun zügig voran geht!

WIR BÜRGER Völklingen werden uns weiterhin in allen Räten und Ausschüssen für Euch einsetzen!

Frank Ames
Ortsrat Völklingen

Digitale Bürgersprechstunde

Die Kommunalpolitik lebt vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Aus diesem Grund bieten wir am 26. März um 18 Uhr auch eine digitale Bürgersprechstunde an. Eine Anmeldung per Mail über: info@wirbuerger-vk.de ist hierzu notwendig. Nach erfolgter Anmeldung werden die Zugangsdaten an die Teilnehmer übermittelt.

Zur besseren Vorbereitung wird gebeten, die Fragen und Anliegen bereits mit der Anmeldung mitzuteilen. Unsere Stadtratsmitglieder Tarik Tautz, Stefan Peter sowie Jörg Reichert werden den Bürgerinnen und Bürgern dann Rede und Antwort stehen.

Stadtpolitik ohne Perspektive

Der Schulentwicklungsplan zeigt eindeutig, dass wir mit weiter steigenden Schülerzahlen in unseren Grundschulen rechnen müssen. Ganz besonders an unserer Schule in der Innenstadt.

Seit Jahren wird in der Verwaltung darüber diskutiert, wie dieses Problem bewältigt werden kann. Weder von den Parteien noch von der Verwaltung werden klare Konzepte vorgetragen bzw. dargestellt. Kinder werden in sogenannten Schulcontainern unterrichtet und das schon seit Jahren.

WIR BÜRGER Völklingen fordern, dass endlich ein endgültiges Konzept vorgelegt wird.

Das heißt, erstrangig stellt sich die Frage mit welchem Geld soll die Grundschulzukunft finanziert werden? In den Haushaltsplänen der Stadt Völklingen für 2021 und 2022 finden wir keinen einzigen Cent der zur Verfügung stehen soll, um einen Neubau zu starten. Wir fragen uns: Warum wird das nicht vorgesehen?

Es muss nun endlich auch eine klare Aussage zu einem Standort getroffen werden. Wenn die Verwaltung sich nicht für den Standort Mühlgewann ausspricht, dann muss ein anderer Standort vorgesehen werden.

Wir haben Kontakt zu Investoren und Betreibern, die in Privatinitiative der Stadt ein Konzept anbieten, um Kindergärten und Grundschulen zu bauen. Hierbei spielt das Gelände des ehemaligen Krankenhaus St. Michael eine spezielle Rolle. Das Gelände ist groß genug und steht zur Verfügung.

WIR BÜRGER Völklingen vermissen leider auch ein Konzept, welche Größe sich die Verwaltung für einen Grundschulneubau vorstellt. Da wird seit Jahren in Sitzungen und der Presse von Kommunalpolitikern von dreizügigen oder vierzügigen bis hin zu sechszügigen Schulen geredet.

Das sollte doch endlich durchdacht und festgelegt werden.

Uns fehlen zu den Grundschulen klare Aussagen und Entscheidungen, hier geht es um die Bildung unserer Kinder und die darf nicht vernachlässig werden!

(Dieser Bericht wurde auch in der dieswöchigen Völklinger Stadtbrille veröffentlicht.)

Corona in Völklingen

Bezüglich der aktuellen Lage und unabhängig von geltenden Kontaktbeschränkungen, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern für das bisherige Zusammenhalten danken!

Die Pandemie verfolgt uns nun schon seit über einem Jahr und hat jedem Einzelnen von uns sehr viel abverlangt.
Ein ganz besonderes Dankeschön geht an alle, die dafür sorgen, dass unser Zusammenleben überhaupt noch funktioniert.
Die aktuellen Zahlen deuten leider nicht gerade auf ein absehbares Ende hin. Gerade in Völklingen liegt der Inzidenzwert noch deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.

Daher möchten wir alle dazu anhalten, weiterhin durchzuhalten und die Hygieneregeln einzuhalten!
Wir sollten alle zusammen miteinander daran arbeiten, die relativ hohen Fallzahlen inVölklingen und somit den stadtbezogenen Inzidenzwert zu senken!

Nutzung von regenerativen Energien bei städtischen Gebäuden

Unsere Umwelt ist ein wichtiges Gut, das es lohnt zu schützen und sauber zu halten. In dieser Hinsicht und um den Gedanken der Energiewende auch in Völklingen zu verwirklichen, hat unsere Fraktion folgenden Antrag bei der Verwaltung der Stadt Völklingen gestellt:

Photovoltaiknutzung                                                     Völklingen, 02.02.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit beantragen wir ab sofort bei zukünftigen Bauvorhaben, wie z.B. Schulen, Kindergärten oder Feuerwehren, auf den jeweiligen neuen Gebäuden eine Photovoltaikanlage anbringen zu lassen.

Sonnenenergie ist frei verfügbar und die Nutzung regenerativer Energien ist eine zukunftsweisende Art den Energiebedarf zu decken. Durch die Installation derartiger Anlagen lässt sich der Verbrauch fossiler Brennstoffe bekanntermaßen reduzieren. Zudem läuft eine solche Anlage vollkommen CO2-emissionsfrei.
So würde die Stadt Völklingen dem Umweltgedanken in einem gewissen Maße Rechnung tragen.
Auf die Jahre gerechnet ist zudem von einer Amortisation der Kosten auszugehen.
Die Anbringung solcher Anlagen wäre somit eine mehr als sinnvolle Investition.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                                                         Stefan Peter
Fraktionsvorsitzender                                                          Stadtrat

Wanderwege in Völklingen sollen attraktiver werden!

Völklingen verfügt über tolle Waldgebiete, die einen hohen und natürlichen Freizeitwert bieten.
Leider wird dies bei vielen Wanderfreunden bisher unterschätzt bzw. nicht wahrgenommen. Gerade in der letzten Zeit ist aber festzustellen, dass der Drang in die Natur sich verstärkt.

Deshalb fordern WIR BÜRGER von der Stadt Völklingen ein Konzept, mit welchem die Wanderwege in Völklingen mithilfe von gezielten Fördermaßnahmen den ansässigen Bürgern und den Touristen besser angeboten werden.
Das Land Saarland bietet genau hierfür Fördermittel an, welche durch die Stadt Völklingen nur entsprechend beantragt werden müssen. Viele der einheimischen Vereine haben bereits signalisiert, an entsprechenden Projekten unterstützend teilzunehmen.

Wir hoffen, dass die Verwaltung der Stadt Völklingen diese Forderung auch umsetzen wird, da das Umland von Völklingen somit noch attraktiver für alle werden kann!

(Ein Bericht hierzu wurde auch in der dieswöchigen Völklinger Stadtbrille veröffentlicht.)

WIR BÜRGER Völklingen haben eine Müllgebührenerhöhung verhindert

In der Verbandsversammlung des Entsorgungszweckverbandes (EZV) vom 16.12.2020 sollten Vertreter der Stadtratsfraktionen über einen vorgelegten Beschlussentwurf abstimmen, welcher eine Gebührenerhöhung von 4,5% jährlich für die Jahre 2021 – 2023 vorsah.
Für uns als Fraktion WIR BÜRGER Völklingen, insbesondere unseren Vertreter Sükrü Karagac, stellte sich von Anfang an die Frage, ob es wirklich nötig ist, eine sofortige Gebührenerhöhung durchzuführen.  In den letzten Jahren wurden schließlich nach Angaben des EZV hochgerechnet bis Ende 2020 1,17 Millionen Euro Gewinne erwirtschaftet. Hierbei wurden bereits die kalkulierten Verluste aus dem Jahr 2020 in Abzug gebracht.

Aus diesem Grund forderten wir die Geschäftsführung des EZV auf, den vorgelegten Wirtschaftsplan noch einmal zu prüfen und überarbeitet erneut aufzustellen, mit der Argumentation, erst einmal die Gewinnvorträge aus den letzten Jahren abzubauen.
Infolgedessen wurde die Sitzung auf den 27.01.2021 vertagt.

In der Zwischenzeit hatten wir als Fraktion die Jahresgewinne und Verluste der EZV (ab dem Jahr 2012) selbst aufgearbeitet und kamen zu einem anderen Ergebnis:
Durch unsere Aufarbeitung stellte sich nämlich heraus, dass im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 180.000 Euro überhaupt nicht gebührenrelevant berücksichtigt wurde.
Daraufhin stellten wir einen Antrag, (der noch in Bearbeitung ist), in welchem wir die Geschäftsführung aufforderten, eine derartige Summe dem Gebührenzahler nicht vorzuenthalten und diesen stattdessen begünstigend einzuberechnen.
Nachdem der EZV den Gewinnvortrag erneut geprüft und berechnet hatte, fiel dieser deutlich höher aus als in der Dezembervorlage:
Das am 27.01.2021 vorgelegte Ergebnis betrug nun nämlich 1,298 Millionen Euro.

Aufgrund dieser Tatsache wurde einstimmig abgestimmt, dass in den Jahren 2021 und 2022 keine Gebührenerhöhung erfolgen wird.

Für uns als Fraktion WIR BÜRGER Völklingen war diese Beschlussfassung ein Stück weit eine emotionale Belohnung dafür, dass wir das Ganze hinterfragt und so die Gebührenerhöhung verhindert haben, damit Bürger und Einwohner der Stadt Völklingen fair und gerecht behandelt werden.

WIR BÜRGER Völklingen: „Wir für Euch in Völklingen!“

Ein Bericht hierzu wurde auch in der dieswöchigen Völklinger Stadtbrille veröffentlicht.)

Einsparvorschläge zur Deckung eventueller Erhöhungsabsichten der Grundsteuer

Die Thematik „Grundsteuer“ ist in der letzten Zeit immer wieder im Stadtrat angesprochen worden. Es wurde auch seitens verschiedener Vertreter der im Rat der Stadt Völklingen vertretenen Parteien, in verschiedenen Gremien und explizit durch unsere unabhängige Bürgerbewegung klar zum Ausdruck gebracht, dass einer eventuellen Vorlage der Verwaltung, die Grundsteuer zu erhöhen, nicht zugestimmt wird. Uns ist durchaus klar, dass eine Nichterhöhung der Grundsteuer eine Nichtgenehmigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch die Kommunalaufsicht mit sich bringen könnte.


Wir halten es dafür für erforderlich, nicht nur eine Verwaltungsvorlage lapidar abzulehnen, sondern wir werden entsprechende Vorschläge für Einsparungen unterbreiten, die dafür gedacht sind, die Erhöhungen aufgrund des ermittelten Gesamtbetrages zur Deckung der erforderlichen Mittel bei der Grundsteuer zu vermeiden.


Dies kann nur bei den Freiwilligen Ausgaben geschehen, von denen uns die Planzahlen des Haushaltes 2020, bezogen auf Beträge über 5.000,00 €, vorliegen


Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zu unseren Vorschlägen Stellung nehmen könnten, damit auch bei denen in der nächsten Zeit stattfindenden Haushaltsberatungen zur Erstellung des Haushaltes 2021/2022, alle Erkenntnisse mit eingebunden werden können.


Grundsätzliches:
Aus der Haushaltssatzung ist zu ersehen, dass unter anderem der Ergebnishaushalt bei Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen für 2019 mit dem Saldo von – 8.700.899,00 € und bei der Gegenüberstellung für 2020 mit dem Saldo von – 10.901.906,00 € beschlossen wurde.

Dieser Doppelhaushalt wurde mit Erlass vom 24.07.2019 durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt.
Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass wohl gegenüber den Haushaltsjahren 2017 und 2018, die sich im Vollzug sehr positiv entwickelt haben, wiederum eine Verschlechterung der Haushaltslage eingetreten ist. Mit weiteren ansteigenden Defiziten nach der mittelfristigen Ergebnisrechnung sei zu rechnen.


Was die Erstellung einer Nachtragssatzung angeht, so verweisen wir auf § 87 Abs.2 Nr. 1 KSVG. Ebenfalls verweisen wir auf das Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 28.05.2020 was auf die Verpflichtung zur Aufstellung von Nachtragshaushalten als Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie hinweist.
Im April dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindetag von Bund und Ländern bereits angesichts wegbrechender Steuereinahmen infolge der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm gefordert.
Die Corona-Krise führt in Völklingen zu gravierenden finanziellen Belastungen.


Es ist unsererseits erforderlich, dass die Landesregierung die Kreditobergrenze anhebt, sowie eine Lockerung des Saarlandpaktes herbeiführt. Dieser schreibt eine Tilgung von Kassenkrediten und den Haushaltsausgleich bis 2024 vor.


Die Stadt Völklingen ist meilenweit davon entfernt und in der gegenwärtigen Situation kann von einem Haushaltsausgleich bis dato nicht gesprochen werden.


Nochmals wird von uns auf die Hinweise im saarländischen Videotext vom 02.07.2020 hingewiesen, wonach durch die Landeshauptstadt Saarbrücken mitgeteilt wird, dass nach derzeitigen Planungen unter anderem keine höhere Grundsteuern vorgesehen sind. Diese Zusage erfolgte auch durch den Saarbrücker OB Conradt in der letzten Stadtratssitzung. In zweistelliger Millionenhöhe sind dort die Mindereinnahmen in Folge der Coronapandemie zu erwarten. Von EINSPARUNGEN ist hier die Rede und diese können wie in Völklingen (unsere Interpretation) nur bei den freiwilligen Ausgaben erfolgen.


Vorschlag I
Behandlung von Resten der Ist-Zahlen 2020 im Vergleich zu den Planzahlen 2020
Die freiwilligen Ausgaben im Planansatz 2020 machen aufgrund der Aufstellung eine Gesamtsumme von 3.226.199,00 € aus. Wir gehen davon aus, dass die Haushaltsansätze, wahrscheinlich in allen Bereichen, nicht erreicht wurden und demnach Reste vorhanden sein müssen.
Gerade darin sehen wir schon eine Möglichkeit, dass diese Reste als Grundstock für eine Vermeidung einer Grundsteuererhöhung anzusehen sind. Diese Reste werden nicht unerheblich sein. Wie bei diesem Vorschlag eventuell auch die Aufsichtsbehörde dazu steht, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Wir verweisen insbesondere auf nachstehend aufgeführte Planzahlen, die in keinster Art und Weise nach unseren Erkenntnissen in 2020 aufgrund der Corona-Pandemie erreicht werden können:
Insgesamt liegt uns eine Auflistung von 47 Planzahlen für das Haushaltsjahr 2020 vor, bezogen auf die Ausgabeansätze ab 5.000,00 €.

Vorschlag II
Oberste Priorität bei der Erstellung des Haushaltsplanes ist der Haushaltsausgleich. Nach bestehenden Rechtsvorschriften ist der Haushaltsausgleich ein verankerter Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken.
Durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wird der Jahresverlust gedeckt.


Ein Haushaltsausgleich ist immer anzustreben. Um der Entnahme aus der allgemeinen Rückfrage zu entgehen, halten wir es bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021/2022 für unbedingt notwendig, dass jeder Fachdienst bzw. Fachbereich durch die Oberbürgermeisterin angewiesen wird, auch nach der Zusendung des Entwurfes an die Ratsmitglieder in ihren Bereichen die Mittel zur Anmeldung in der beantragten Höhe nochmals zu kalkulieren und zu überdenken, ob eventuell ein geringer Betrag zur Anmeldung gelangen kann.
Schlussbemerkung
Wir hoffen nicht nur, sondern gehen davon aus, dass den Vorschlägen unserer Fraktion Rechnung getragen wird.

Die ganze Situation muss auch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürgern von Völklingen gesehen werden. Ganz besonders wegen der Corona-Epidemie. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, sind hier stichhaltige Argumente, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die täglichen Bedürfnisse und die darüber hinaus bestehenden vertraglichen Vereinbarungen finanziell zu regeln bzw. diesen nachzukommen. Diese Bürgerinnen und Bürger können nicht finanziell dafür herhalten, dass Völklingen in den letzten Jahren, vor allem in den Legislaturperioden 2009 – 2014 und 2014 – 2019 eine Misswirtschaft hingelegt hat, für die Generationen noch – wenn überhaupt – aufkommen können bzw. müssen.

Eingabe Einsparvorschläge bei den freiwilligen Ausgaben zur Deckung eventueller Erhöhungsabsichten der GrundsteuerHerunterladen

Aufsplittung der Abwassergebühren

Ab 2021 enthalten Grundbesitzabgabenbescheide in Völklingen eine neue Gebühr.

In letzter Zeit erreichen uns hierzu immer wieder Anfragen, welche sich darauf beziehen, wie sich die Abwassergebühren zukünftig berechnen.

Nachfolgend ein Link zu einem Bericht auf der Seite der Stadt Völklingen, welcher den Sachverhalt näher erläutert:

https://www.voelklingen.de/rathaus/presse-oeffentlichkeitsarbeit/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1320&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b52806bee9eefab1a4ba0d97bff4b792

Ortsratssitzung vom 13.01.2021

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Top 1
Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Top 2
Neuanlage eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Hirzeckberg
Top 3
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.08.2020
Top 4
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.09.2020
Top 5
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2020
Top 6
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2020
Top 7
Mitteilungen und Anfragen

Protokoll

Zu Top 1
Der Tagesordnung wurde zugestimmt.

Zu Top 2
Das Projekt neuer Kinderspielplatz wurde durch Herrn Noll vorgestellt. 
Die Kinder hatten im Vorfeld die Möglichkeit ihre Wünsche zu äußern, die zu 80% bei der Planung berücksichtigt wurden.
Wichtig: Es soll kein anderer Spielplatz geschlossen werden!

Zu Top 3
Die Niederschrift wurde genehmigt.

Zu Top 4
Die Niederschrift wurde genehmigt.

Zu Top 5
Die Niederschrift wurde genehmigt.

Zu Top 6
Auf Antrag von Herrn Fuest wurde die Genehmigung zurückgestellt.

Zu Top 7
Von Herrn Karagac, Herrn Fuest, sowie unserem Ortsvorsteher Herrn Tautz wurde der Winterdienst der Stadt Völklingen angemahnt.
Wegen glatter Straßen gab es am Mittwochmorgen mehrere Beschwerden von Bürgern. Inzwischen wurde ein entsprechendes Schreiben an die Verwaltung gesandt, mit der Bitte um Stellungnahme und Verbesserung der Situation bei der derzeitigen Wetterlage.

Weiterhin wurde von Herrn Fuest die Rattenplage im oberen Wehrden, sowie die „Müllentsorgung“ einiger Bürger angemahnt.
Hier ist der ganze Stadtbereich betroffen.

Herr Fuest mahnte ebenfalls zum wiederholten Mal die ausstehenden Niederschriften an. Teilweise liegen die Sitzungen bereits bis zu einem halben Jahr zurück.
Hierzu sollte in einer der nächsten Sitzungen die Geschäftsordnung des Ortsrates geändert werden, sodass dann die Niederschriften zeitnah vorliegen.

Von Frau Metzinger-Leick wurden die Wanderwege rund um Geislautern, Fürstenhausen und Ludweiler angesprochen.
In Hinblick auf eine Optimierung dieser Wanderwege soll es hier zu einem schönen Geflecht, ähnlich dem Schäfertrail in Großrosseln, kommen.
Der Kontakt mit dem Saarwaldverein wurde bereits hergestellt.
Die Wege sollen besser beschildert und ausgeschrieben werden.

Herr Fuest bedankt sich bei der Verwaltung, dass das Straßenschild “Zum Waldfriedhof” am Weg zu dem Krematorium nach “nur” 19 Monaten endlich aufgestellt wurde.

Weiterhin bemängelt Her Fuest, dass am Straßenschild “Zum Rauhenhübel” bei den Häusern mit den Nummern 69-72 auf dem Schild die Hausnummern fehlen.

Bitte um Stellungnahme in Bezug auf die Erhebung der Vergnügungssteuer

Bisher wird die Vergnügumgssteuer durch die Mittelstadt Völklingen nur sehr einseitig und zu Lasten von nur einer bestimmten Gruppe von Gewerbetreibenden erhoben.

Dabei bietet diese Art Steuer durchaus auch weitere Möglichkeiten erhoben zu werden, was viele Kommunen bereits lebhaft praktizieren.

Durch das Einbeziehen weiterer Punkte im Rahmen der Erhebung der Vergnügungssteuer könnten zum einen sicherlich mehr Einnahmen generiert werden, zum anderen hätte dies auch einen gewissen solidarischen Effekt, da die Steuerlast auf wesentlich mehr Schultern verteilt und somit nicht nur zu Lasten Weniger gehen würde.

Aus diesen Gründen richteten WIR BÜRGER Völklingen nachfolgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin:

Jahresrückblick 2020

Ein ereignisreiches und in vielerlei Hinsicht „anderes“ Jahr 2020 liegt hinter uns.
Rückblickend auf das vergangene Jahr möchten wir uns zunächst bei allen recht herzlich bedanken, die uns bisher unterstützt haben und weiterhin unterstützen.

Coronabedingt waren unsere Aktivitäten im Jahr 2020 in der Öffentlichkeit sehr eingeschränkt. Dennoch haben wir mit Sicherheit das ein oder andere Zeichen in der Völklinger Kommunalpolitik setzen können.
Verschiedene Anliegen von Bürgern konnten wir durch unser Mitwirken umsetzen:

  • Froh sind wir, dass die arbeitshemmende Wiederbesetzungssperre in der Völklinger Verwaltung durch uns aufgehoben wurde.
  • Ebenfalls konnten wir die Verwaltung davon überzeugen, die Möglichkeiten des §16i SGB II zu nutzen, um 6 Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten. Wir erhoffen uns hierbei, dass in diesem Bereich auch noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden können.
  • Die geplante Erhöhung der Müllgebühren konnte durch unseren Einsatz zunächst abgewendet werden.
  • Wir konnten durch unsere Einwendungen erreichen, dass die Erhöhung der Vergnügungssteuer in einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut verhandelt wird.
  • Auf unsere Anregung hin zieht die Stadt Völklingen in Erwägung einen Jugendbeirat einzurichten, um so die Anliegen unserer jungen Mitbürger besser umsetzen zu können.

Die angestrebten und teilweise bereits fertig geplanten Feste in unserer Stadt konnten aufgrund der Pandemie leider nicht stattfinden, aber hier hoffen wir auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation im Laufe des Jahres.

Erfreulich sind hingegen die geplanten baulichen Vorhaben in Völklingen. Hier hoffen wir, dass die positiven Ideen der Unternehmen nicht blockiert werden.

Dennoch müssen wir weiterhin feststellen, dass bei vielen Dingen immer noch Handlungsbedarf besteht:

  • Sicherheit und Ordnung sind beispielsweise immer noch ein Makel, den es zu verbessern gilt, um unsere Stadt auch nach außen hin wieder besser darzustellen.
  • Traurig ist auch die Tatsache, dass bisher weder für die Grundschulen noch für das Völklinger Feuerwehrgerätehaus Lösungen gefunden wurden.
  • Bemängeln möchten wir außerdem, dass der umweltbewusste Gedanke aktuell wenig Berücksichtigung in Planungen findet. Hier fehlt beispielsweise ein Konzept, die natürlichen Energiequellen zu nutzen. Es genügt nicht, die Aktivitäten von Fridays for Future zu befürworten.
  • Auch die Digitalisierung unserer Schulen stellt ein großes Problem dar, an dem weiterhin gearbeitet werden muss.
  • Unterstützende Maßnahmen für unsere Unternehmen, insbesondere in Zeiten von Corona und gerade auch für kleine Betriebe, haben wir sehr vermisst.

Es werden sicherlich noch einige Anstrengungen notwendig sein, um diese Punkte umzusetzen.
Wir werden aber weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten hier Verbesserungen herbeizuführen.

Erschreckend waren auch einige Erfahrungen, die wir machen mussten:

  • Zum Beispiel wurde das kaufmännische Denken, leider zu oft, nicht zum Positiven für unsere Stadt verwirklicht.
  • Verschiedene Entscheidungen in den Ortsräten oder im Stadtrat konnten wir nicht beeinflussen, da uns als einzelne Fraktion hier die entsprechende Mehrheit fehlt. Wünschenswert wäre hier ein Miteinander der Fraktionen.
    Denn schließlich sollte es in Stadt- und Ortsrat in erster Linie darum gehen, im Sinne der positiven Weiterentwicklung der Stadt Völklingen und deren Bürger zu entscheiden und nicht um parteipolitische Spielchen.

Wir werden uns auch weiterhin in der Zukunft für unsere Bürger einsetzen und hoffen auf bessere Zeiten und ein gutes Jahr 2021.

Förderprogramm des Jobcenters : Auch Völklingen beschäftigt Arbeitslose

Wie wir Euch bereits berichtet haben, stellt die Stadt Völklingen im kommenden Jahr 6 Langzeitarbeitslose im Rahmen eines Förderungsprogrammes ein.

Auch wenn WIR BÜRGER Völklingen, um dieses Ergebnis vermelden zu können, hartnäckig an dem Thema dranbleiben und die Stadt Völklingen wiederholt zum Handeln auffordern mussten, sind wir froh, dass die Stadt Völklingen sich schließlich zu diesem Schritt entschlossen und sich unserer Rechtsauffasung angeschlossen hat.

Schließlich kann so 6 Menschen der Rückweg in das Arbeitsleben ermöglicht werden!

Hier der Link zu einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zu diesem Thema vom heutigen Tag:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/voelklingen/auch-voelklingen-beschaeftigt-jetzt-langzeitarbeitslose_aid-55326923

“Erhöhung der Müllgebühren in Völklingen vertagt”

Dank unserer Initiative konnten die anderen Parteien im Stadtrat davon überzeugt werden, der Erhöhung der Müllgebühren aktuell nicht mehrheitlich zuzustimmen und dieses Thema zunächst auszusetzen.

Hierzu nachfolgend der Link zu einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 17. Dezember 2020:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/voelklingen/entscheidung-ueber-muellgebuehren-in-voelklingen-wird-auf-januar-vertagt_aid-55262065

Erhöhung der Vergnügungssteuer

Die von der SPD- und CDU-Fraktion initiierte Eingabe zur Erhöhung der Vergnügungssteuer war aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt mehr als nur unpassend.

In einer Zeit, in der die Wirtschaft -insbesondere die Gastronomie- stark unter den Einschränkungen und Auswirkungen durch das Corona-Virus zu leiden hat, ist die Erhöhung der Vergnügungssteuer in unseren Augen definitiv nicht der richtige Ansatz.
Man sollte es den betroffenen Wirtschaftszweigen heuzutage nicht noch zusätzlich erschweren am Markt überleben zu können.

Aus diesem Grund fordern wir eine erneute Überarbeitung der Satzung im Hauptausschuss und erneute Vorlage im Stadtrat.

WIR BÜRGER unterstützt Diakonie und Caritas

Bei der diesjährigen Nikolausaktion konnte sich die Caritas Völklingen und die Völklinger Diakonie über einige Tüten vom Nikolaus für bedürftige Kinder erfreuen. 🎄 🌟 🎅

Ortsratssitzung vom 02.12.2020

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Top 1
Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Top 2
Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirks Völklingen
Top 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan I/51 „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ in Völklingen;
hier: Durchführungsvertrag
Top 4
Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ 5.Änderung in Völklingen;
Hier: 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag
Top 5
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020
Top 6
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2020
Top 7
Mitteilung und Anfragen

Protokoll

Zu Top 1
Herr Fuest von “ WIR BÜRGER“ beantragt Punkt 5 von der Tagesordnung zu streichen, da die Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020 bereits in der letzten Sitzung genehmigt wurde.

Zu Top 2
Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, in diesem Punkt abzustimmen:
Die Gelder gehen an 10 Vereine zu gleichen Teilen und für das nächste Jahr wurde vereinbart zu der Thematik einen „Runden Tisch“ mit Vertretern aller Fraktionen zu bilden.
Frau Ungericht von der VHS ist gerne bereit die Arbeitsgruppe zu unterstützen.

Zu Top 3
Beschlussfassung:
Dem Verkauf des Objektes „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ an die Hanseatische Investment GmbH in Hamburg wird zugestimmt.

Zu Top 4
Beschlussfassung:
Dem 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Saarwiesen 5. Änderung wird zugestimmt.

Zu Top 5
entfällt

Zu Top 6
Die Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2020 wurde genehmigt.

Zu Top 7
Herr Ames von WIR BÜRGER stellte die Anfrage an die Verwaltung, warum keine städtischen Bekanntmachungen in der Presse erscheinen.
Bürger der Stadt Völklingen haben sich vermehrt darüber beschwert, dass die Bekanntgabe städtischer Informationen nur noch online zur Verfügung stehen. Diese sollten doch wieder in der Presse zu erfahren sein, denn nicht jedem steht das Internet zu Verfügung bzw. nicht jeder ist in der Lage diese Infos online abzurufen. Dies betrifft v. a. die ältere Generation.

Unser Ortsvorsteher Stephan Tautz konnte noch positive Neuigkeiten vermelden:
An Weihnachten findet auf dem Gelände des Weltkulturerbes ein Gottesdienst als Autokino statt.

Lässt Völklingen seine Gewerbetreibenden im Stich?

Gelten in Völklingen eigentlich andere Gesetze als in anderen Kommunen? Diese Frage musste man sich in den vergangenen Monaten immer wieder stellen. Während andere Gemeinden versuchen die ortsansässige Gastronomie oder das Marktgewerbe zu unterstützen, ist in Völklingen weiterhin Stillstand in jeglicher Art angesagt. In verschiedenen Nachbargemeinden wurden mit der Hilfe durch deren Bürgermeister verschiedene weihnachtliche Verkaufsstände bzw. Kirmesstände aufgestellt oder eine Hilfsorganisation für ortsansässige Gastronomen gestartet…

Doch wie sieht das Ganze in Völklingen aus? Hier fehlt jegliche Unterstützung aus der städtischen Verwaltungsspitze. Anscheinend hat man sich darüber keine Gedanken gemacht und an einer möglichen Umsetzung wurde kaum gearbeitet.

Schade für alle Bürger/innen und vor allem die einbüßende Gastronomie! Gerade Völklingen ist eine Stadt, die solche Impulse bräuchte, aber anscheinend nicht in den Augen der Verwaltungsspitze.

Verständlich ist deshalb, dass Betreiber von Verkaufsständen ihr Angebot lieber in Nachbargemeinden anbieten.

Tarik Tautz (Stadtratsmitglied)

Anhaltende Vermüllung von Müllcontainerstellplätzen

Bereits mehrfach haben WIR BÜRGER Völklingen die Verwaltung der Stadt Völklingen auf die Vermüllung vieler Containerstellplätze hingewiesen.
Bisher erfolgten seitens der Stadt augenscheinlich keine Maßnahmen dem entgegenzuwirken, wie folgende Bilder leider erkennen lassen müssen:

Durch ein erneutes Schreiben an die Verwaltung, welches auf die bestehenden Zustände hinweist, hoffen wir, dass nun endlich die Situation verbessert wird.

Situation zum Neu- oder Umbau des Feuerwehrgerätehauses Stadtmitte

Aufgrund der dauerhaften Diskussion in den letzten Monaten und Jahren hat Stephan Tautz mittels Eingabe die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen, ob nunmehr an einen Neubau oder einen Umbau des bestehenden Geräte­hau­ses gedacht ist. Die­ser Angelegenheit haben sich schon seit geraumer Zeit Frank Ecker, Mitglied der Freiwilligen Feuer­wehr im Löschbezirk Stadtmitte und Kerstin Ecker, beide im Rat der Stadt Völklingen vertreten, angenommen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2020 wurde im öffentlichen Teil unter der Teil­nahme von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr dieser Tagesordnungspunkt behandelt.

Stephan Tautz, Fraktionsvorsitzender von „WIR BÜRGER“ Völklingen kritisierte, dass die jüng­­ste Vorlage der Verwaltung die Fraktionen auf den letz­ten Drücker erreicht habe. Unsere Fraktion, so Tautz, vertritt die Meinung und damit steht er nicht alleine da, dass auf jeden Fall ein Neubau mit neuem Standort gegenüber einem Umbau des jetzigen Feuer­wehr­geräte­hau­ses vorgezogen werden sollte. Seitens unserer Fraktion gibt es hierfür volle Un­terstützung.

Was sagt unser Haushalts- und Finanzexperte Manfred Becker dazu:

Ein Neubau ist auf jedem Fall einem Umbau vorzuziehen. Die Frage hierfür ist jedoch die Dar­stellung der Finanzierung. Die Verwaltung hat bekannt gegeben, dass über 10.000.000 € notwendig sein werden, um dem Anliegen auf einen Neubau Rechnung tragen zu können. Im Gegensatz hierzu stehen im Haushalt 4.000.000 € zur Verfügung, wobei das Ministerium für Inneres und Bauen 900.000 € zusätzlich in Aussicht gestellt hat. Fazit ist, dass ca. 5.000.000 € derzeit fehlen, um einen Neubau realisieren zu können.

Die ganzen Diskussionen über einen Neubau oder Umbau hätten sich überhaupt nicht ange­bahnt, wenn in der letzten Legislaturperiode 2014-2019 in jedem Jahr ca. 1.000.000 € in den Haushalt eingestellt worden wären. Die Mittel ständen dann zur Ver­fü­gung unter der Voraus­set­zung für einen vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt für diese Jahre. Ich ver­wei­se ausdrücklich darauf, dass unsere Fraktion „WIR BÜRGER“ Völklingen zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Rat der Stadt Völklingen vertreten war. Fairerweise ist auch festzuhalten, dass die Ober­bür­germeisterin noch nicht im Amt war.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was ist zu tun? Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Völ­k­lin­gen ist mehr als angespannt und lässt fast keinen Spielraum mehr für große Invest­i­tionen zu, zumal auch ein Standort für eine vier- bis sechszügige Grundschule gesucht wird. Dabei ist es auf jeden Fall nicht unsere Intension eine Konkurrenz zwischen Feuerwehr und den Schu­len herbeizuführen.

Wir haben dafür gestimmt, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zeigen soll, ob ein Neubau am Ende unter Berücksichtigung aller Faktoren günstiger ist und einen größeren Nutzen im Rahmen volkswirtschaftlicher Aspekte aufweist, als die Renovierung am jetzigen Standort. In welcher Höhe sich die Wirtschaftlichkeitsprüfung beläuft, wurde nicht bekannt gegeben und kann somit auch von uns nicht beziffert werden.

Eine schwierige Aufgabe, allen Forderungen auf freiwilliger und gesetzlicher Basis gerecht zu werden! Hierfür muss das Ei des Kolumbus oder der Gordische Knoten herhalten.

Ortsratssitzung vom 04.11.2020

Tagesordnung

Top 1:
Eröffnung der Sitzung

Top 2:
Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Top 3:
Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen

Top 4:
Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen

Top 5:
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020

Top 6:
Mitteilungen und Anfragen

Auf Antrag der WIR BÜRGER-VEREINIGUNG wurde der Tagesordnungspunkt, Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden vorgezogen, da Vertreter der Lebenshilfe zu Beginn der Sitzung bereits anwesend waren.

Protokoll:

Zu Top 2:
Wir, die “Wir Bürger-Vereinigung”, begrüßen den Bau einer KITA auf dem Vordersten Berg, da immer mehr Kinder und Eltern auf einen Kindergartenplatz angewiesen sind und Plätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Auf unsere Anfrage hin, wurde uns bestätigt, dass die Parklätze der KITA durch die Sportvereine, sowie Mitarbeiter und Besucher des Restaurant Romantik benutzt werden können.

Nach den vorliegenden Unterlagen, wurde bisher kein schalltechnisches Gutachten erstellt. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass wir uns derzeit erst in der Einleitungsphase des Verfahrens befinden.

Unsere Anfrage, ob bereits von der Verwaltung ein Standort für die formelle Waldumwandlung mit Waldersatz und ein neuer Platz für die Container (Glas-, Papier und Altkleider) vorgesehen sei, wurde von der Verwaltung verneint.

Dem Bebauungsplanverfahren und dessen Einleitung im beschleunigten Verfahren wurde durch die Ortsratsmitglieder einstimmig zugestimmt.

Zu Top 3:
Bei der Verteilung von Zuschüssen an brauchtuumspflegende Vereine wurde dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Somit wurde ein Zuschuss-Betrag in Höhe von 5.112,00 € (jeweils hälftig an die AG Heidstock und an die Rosselanos) gewährt.

Zu Top 4:
DieOrtsratsmitgieder waren sich bei diesem Thema einig, die Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen zuerst in den Fraktionen zu besprechen und das Ergebnis dann dem Ortsvorsteher mitzuteilen.

Zu Top 6:
Durch eine Sturmböe wurde in der Nacht vom 24.09.2020 auf den 25.09.2020 das Dach der Grundschule Kleine Bergstraße stark beschädigt.
Hier soll nach unserer Auffassung die Verwaltung schnellstmöglich tätig werden, da Folgeschäden durch Eindringen von Feuchtigkeit verursacht werden können. Außerdem wurde an uns herangetragen, dass es in den Räumen zieht. Die Verwaltung wurde um Sachstandsmitteilung gebeten.

Die Verwaltung wurde weiterhin aufgefordert die Niederschriften vom 23.10.2019 (bereits über 1 Jahr zurückliegend) und vom 05.02.2020 überarbeitet dem Ortsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Durch unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Fuest wurde der Oberbürgermeisterin vor Kurzem ein Schreiben zugesandt. Leider wurde das Schreiben nur lapidar beantwortet. Herr Fuest ist deshalb auf das Schreiben erneut eingegangen und forderte die Oberbürgermeisterin auf, hier tätig zu werden.

Anfrage des Fraktionsvorsitzenden des Ortsrates an die Oberbürgermeisterin

In nachfolgendem Schreiben stellt der Fraktionsvorsitzende Alexander Fuest unserer Oberbürgermeisterin Frau Blatt einige Fragen, welche bereits in der Vergangenheit Thema in verschiedensten Ortsratssitzungen waren, bisher jedoch unbeantwortet/unbearbeitet blieben. Aus diesem Grunde bat er um möglichst zeitnahe Beantwortung seines Schreibens.

Positiv kann man nun zunächst festhalten, dass die Antwort von der Oberbürgermeisterin tatsächlich nur einige wenige Tage hat auf sich warten lassen.

Betrachtet man das Antwortschreiben allerdings inhaltlich genauer, so müssen wir leider feststellen, dass einige Fragen eben nicht zufriedenstellend beantwortet wurden:

  • Die Tatsache, dass die Stadt Völklingen mehr als ein Jahr braucht, um ein Straßenschild aufzustellen, wird nur lapidar damit abgetan, dass die Schilder “bestellt” wurden.
  • Es wäre durchaus informativ für uns gewesen, wann die Anfrage an die Telekom in Bezug auf die Nutzungsststatistik gestellt wurde und wäre es vielleicht sinnvoll, in dem Falle, dass die Anfrage bereits länger zurückliegt, bei der Telekommunikationsstelle noch einmal nachzuhaken?
  • Zu der Tatsache, dass die Verwaltung ablehnende Bescheide in der Vergangenheit bei Anträgen in oben aufgeführtem Sinne nie erstellt hat, kann man nur anmerken, dass es zumindest ein Gebot der Fairniss und des Anstandes ist, den antragstellenden Vereinen zeitnah eine schriftliche Rückmeldung zu der Gewährung oder Nichtgewährung eines Zuschusses zukommen zu lassen (insbesondere in Hinblick auf die oftmals prikäre finanzielle Situation einiger Vereine).
    Wenn in der Vergangenheit dies von der Mittelstadt Völklingen nicht praktiziert wurde, so ist das noch lange keine Rechtfertigung dafür das zukünftig ebenfalls zu tun.

Es überkommt uns bei einigen Anliegen also eher das Gefühl, dass man weiter hingehalten wird. Aus diesem Grunde werden diese Themen in der heutigen Ortsratsitzung erneut von Herrn Fuest angesprochen, in der Hoffnung nun endlich konkretere Antworten zu den noch offenen Themen zu erhalten.

Idee für einen ökumenischen Gottesdienst am Weihnachtsfest trotz “Corona”

Im nachfolgenden Text weist Ortsvorsteher Stephan Tautz einen Vorschlag auf, wie ein Gottesdienst an Weihnachten trotz aller coranabedingter Widrigkeiten stattfinden könnte.

Vielen Gläubigen ist der Besuch eines Gottesdienstes gerade am Heiligen Abend sehr wichtig.

Wir hoffen deshalb, dass diese Idee möglichst viel Unterstützung findet!

Wie bekomme ich eine gelbe Tonne?

Viele Völklinger sind sich aktuell im Unklaren darüber, wie das Verfahren zum Erhalt der gelben Tonne eigentlich abläuft. Entsprechend viele Anfragen erreichten schon den Ortsvorsteher Stephan Tautz.

Wir BÜRGER Völklingen möchten gerne etwas Licht in das Dunkel bringen und listen nachfolgend die wichtigsten Punkte für Euch auf:

Der einfachste Weg, die gelbe Tonne zu erhalten, ist, sich telefonisch an die Fa. Paulus GmbH in Friedrichsthal zu wenden:

                06897 85600 oder

                0800 8560001

Eine Anfrage per Mail ist natürlich auch möglich:

info@paulus-recycling.de

Die Bürger und Bürgerinnen haben die Wahl zwischen folgenden Größen:

120 Liter
240 Liter
 1100 Liter

Grundsätzlich bestellen können die Tonne Grundstückseigentümer und Hausverwalter.

Die Auslieferung der gelben Tonnen soll Anfang 2021 beendet sein.

Die Aufstellung in Völklingen sowie in den Stadtteilen soll kostenfrei erfolgen.

Die Leerung wird alle 14 Tage durchgeführt werden.

Wir hoffen durch den Wegfall der gelben Säcke, dass unsere Straßen sauberer erscheinen werden!

Bericht zur finanziellen Situation der Stadt Völklingen

Im nachfolgenden Text beschreibt Stadtratsmitglied und Finanz- und Haushaltsexperte von WIR BÜRGER Völklingen Manfred Becker ausführlich die finanziellen Situation der Mittelstadt Völklingen:


Darstellung der finanziellen Situation der Stadt Völklingen erstellt von Stadtratsmitglied Manfred Becker (Finanz- und Haushaltsexperte)

Mit Schreiben vom 17.07.2020 haben wir die Verwaltung unter anderem aufgefordert, dass alle Bemühungen zu erfolgen haben, um einer Erhöhung der Grundsteuer entge­gen zu tre­ten. Alle Sparmaßnahmen sind zu nutzen, unter anderem und das haben wir aus­drück­lich betont, bei den Ausgaben, die eine freiwillige Unterstützung wie in den ver­gan­ge­nen Jahren ge­währ­lei­sten. Besonders hierzu zählen vertragliche Vereinbarungen der Gewährleistung von Zu­schüs­sen. Wir stehen dabei voll hinter der Freiwilligen Feuerwehr, den Grundschulen, den Kinder­ta­ges­stät­­ten und auch der VHS. Diese Bereiche dürfen keinesfalls einem Einsparungsvorschlag unterliegen. 

Im April dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindetag von Bund und Ländern be­reits angesichts wegbrechender Steuereinahmen infolge der Corona-Krise einen kommu­na­­len Rettungsschirm gefordert.

Die Corona-Krise führt in Völklingen zu gravierenden fi­nan­ziellen Belastungen. Die Ein­nah­men brechen ein und die Ausgaben steigen. Erhe­bliche Einnahmeverluste zeichnen sich insbesondere bei der Ge­wer­besteuer ab. Ein großes Minus ist aber auch bei der Ein­kom­mens­steuer, der Um­satz­steuer, sowie bei den Schlüsselzuweisungen zu erwarten.

Es ist unserer Ansicht nach er­for­der­lich, dass die Landesregierung die Kreditobergrenze anhebt, so­wie eine Lockerung des Saarlandpaktes herbeiführt. Dieser schreibt eine Tilgung von Kas­sen­­kre­di­ten und den Haushaltsausgleich bis 2024 vor. Die Stadt Völklingen ist meilenweit davon ent­­­­­fernt und in der gegenwärtigen Situation kann von einem Haus­halts­ausgleich bis dato nicht ge­spro­chen werden.

Die Nichterstellung einer Nachtragshaushaltssatzung wird seitens des Saarländischen Mini­ste­­­­riums für Inneres, Bauen und Sport, Abt. kommunale Angelegenheiten, auch dann nicht beanstandet, wenn die Stadt Völklingen den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Alle Ein­spar­mög­lichkeiten müssen dennoch seitens der Stadt unternommen werden, um einen weiteren Anstieg zu verhindern. 

Was geschieht mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer? Es muss definitiv seitens der Stadt Völklingen eine Aussage getroffen werden, dass diese Realsteuern unter keinen Um­­stän­­den erhöht werden. Von unserer Seite wird keine Zustimmung zur Erhöhung der ge­nann­ten Realsteuern erfolgen.

Die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes sind noch nicht festgeklopft und sind ledig­lich als Eckpunkte anzusehen, also rein als Ankündigungen, wobei keine gesetzlichen Grund­­­lagen vorhanden sind. Auch die Aussage des Landes, dass sie die Mindereinnahmen bei der Gewerbebesteuer und auch bei der Einkommenssteuer hälftig für die Jahre 2020 bis 2022 tragen werde, ist schwammig.

Es wird von unserer Seite nochmals betont, dass wir keiner Erhöhung zustimmen werden, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Völklingen belasten wird. Unsere Argumentation wird auch von anderen Fraktionen unterstützt.  Eine Erhöhung der Hundesteuer werden wir ebenfalls nicht mit­­tra­gen.  

Im saarländischen Videotext vom 02.07.2020 wird durch die Landeshauptstadt Saarbrücken mitgeteilt, dass nach derzeitigen Planungen keine höheren Gewerbe- und Grundsteuern vor­gesehen sind. Diese Zusage erfolgte durch OB Conradt in einer Stadtratssitzung der Landeshauptstadt. In zweistelliger Millionenhöhe sind dort die Mindereinnahmen in Folge der Coronapandemie zu er­warten. Von EINSPARUNGEN ist hier die Rede und diese können in Völklingen aus unserer Sicht nur bei den freiwilligen Ausgaben erfolgen. 

Man sehe sich nunmehr diese Aussage unserer Landeshauptstadt mit einer Einwohnerzahl von 181.000 an. In einer Stadt wie Völklingen mit knapp 40.000 Einwohnern und mit gerin­geren Mindereinnahmen dürfte dies doch allerdings zu machen sein.

Ich erinnere nochmals an den Hinweis des Landesverwaltungsamtes bei der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020, wonach die Stadt Völklingen auch aus ihrer Sicht heraus al­le Anstrengungen unternehmen soll, um einem höheren Defizitätsgrad entgegen zu treten. Wir sehen das natürlich nicht in Erhöhungen von Steuern.

Die Vorstellungen der Stadt Völklingen für den Doppelhaushalt 2021/2022 werden spätestens bei den Haushaltsberatungen, die wahrscheinlich im Oktober dieses Jahres beginnen wer­den, auf den Tisch gelegt. Wir sind dann alle gespannt, wie die Oberbürgermeisterin die finanzielle Situation sieht und welche Maßnahmen ihrerseits beabsichtigt sind, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Ohne Zweifel, eine schwere Aufgabe, die zu meistern ist.

Vor allem aber sind auch unsere Bürgerinnen und Bürger zu sehen, die zum 01.01.2021 den Ge­bührenbescheid für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren für Schmutz- und Nie­derschlagswasser erwarten. Zugrundegelegt wird hierbei die Neufassung der städtischen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffent­li­chen Abwasseranlage.

Es gibt also viel zu tun in Völklingen!

Die Oberbürgermeisterin ist kräftig gefordert, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer Erhöhung der angesprochenen Steuern zu belasten, bei gleich­zei­ti­ger Minimierung der Ausgaben.

Inwieweit dies geschieht, ist abzuwarten.

Eingabe zum Um- oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Seit Monaten fordern WIR BÜRGER Völklingen, dass sich die Verwaltung hinsichtlich eines Um- oder Neubaus des Feuerwehrgerätehauses positioniert. Doch bis heute hat die Verwaltung zu diesem Thema noch nicht klar Stellung bezogen.

Die Bürger Völklingens haben ein Recht auf Sicherheit im Brandfall und die Verwaltung dagegen die Pflicht diese zu gewährleisten.

Anwohnerbefragung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens im Ortsteil Wehrden

Mitte Juli erhielten Anwohner der Schaffhauser Straße ein Schreiben der Ortspolizeibehörde mit Informationen zu der geplanten Maßnahme teilweise beidseitig einen Fahrradschutzstreifen von der Sparkasse im Dorf bis Höhe Einmündung Rittersbachstraße anzubringen. Es wurde von Seiten der Stadtverwaltung um Rückmeldung gebeten, ob das Vorhaben befürwortet wird oder nicht.

WIR BÜRGER Völklingen wurden von mehreren Anwohnern auf dieses Schreiben hin angesprochen. Um die Meinung der Bürger vertreten zu können, befragten wir die von der Maßnahme tangierten Anlieger. Dabei stellten wir erst einmal mit Erstaunen und Verwunderung fest, dass nicht sämtliche Hausbesitzer und Anwohner dieses Schreiben der Stadtverwaltung zugestellt bekamen.

Das Ergebnis unserer Befragung war mehr als eindeutig. Es sprachen sich über 100 Anlieger gegen diese Maßnahme aus. Lediglich 6 Anwohner waren dafür.
Wobei die überwiegende Mehrheit der Befragten eine Verkehrsberuhigung der Schaffhauser Straße zwingend fordert, da ein vermehrtes LKW-Aufkommen festzustellen ist. Zudem werde das bereits bestehende Nachtfahrverbot für LKWs nicht eingehalten. Mehr Geschwindigkeitskontrollen, vor allem in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, wären geboten, damit die Raserei endlich aufhöre. Die Anlieger äußerten sich auch dahingehend, dass abgemeldete oder nicht fahrbereite Kraftfahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen seien.

WIR BÜRGER Völklingen können uns als Alternative zur Anbringung eines Fahrradschutzstreifens in der Schaffhauser Straße einen Radweg ins „Obere Wehrden“ gut über eine Ausschilderung der Burötherstraße vorstellen. Die Beschilderung des Saar-Radweges am Brückenkopf Wehrden könnte sichtbarer gestaltet werden, um auch hier auf die alternative Wegstrecke für Radfahrer besser aufmerksam zu machen.

WIR BÜRGER Völklingen haben die gesammelten Unterschriften mit einem Schreiben an die Stadtverwaltung eingereicht und bleiben dran, für Euch!

Jörg Reichert
Stadtrat

WIR BÜRGER Völklingen fordern einen Jugendbeirat!

„Die Menschen, insbesondere die jüngeren Menschen, sind politikverdrossen.“
So hört man in allen Bereichen der Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken haben WIR BÜRGER Völklingen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales die Einrichtung eines Jugendbeirates gefordert.

Eine sich ständig wandelnde Gesellschaft erfordert es, besonders im Hinblick auf demographische Veränderungen, auch Jugendliche und junge Erwachsene stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene zu vertreten.
Unter Würdigung dieser Überlegungen entwickelten WIR BÜRGER Völklingen die Idee und Initiative einen Jugendbeirat ins Leben zu rufen.

Junge Menschen sind als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft anzusehen und haben daher auch das Recht auf politische Vertretung, auch dann, wenn sie aufgrund ihres Alters noch nicht wahlberechtigt sind.

Idealerweise können in einem Jugendbeirat gegenüber der Öffentlichkeit die Interessen und Belange der Jüngeren wahrgenommen werden, woraus Impulse zur weiteren Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Völklingen kreiert und entwickelt werden können.

Wir hoffen, dass unsere politischen Mitstreiter uns in dieser Sache unterstützen.
Denn die Zukunft liegt in den Händen der jungen Menschen!

Stefan Peter

Stadtrat

Besichtigung des Betriebsgeländes von Amazon

Am 13.September 2020 fand eine Betriebsbesichtigung bei dem neuen Verteilzentrum Amazon in Völklingen Wehrden statt. Diese nachbarschaftliche Einladung haben natürlich einige der Stadtratsmitglieder von WIR BÜRGER Völklingen wahrgenommen.

Zunächst wurde uns das Hygienekonzept des gesamten Betriebes vorgestellt. Hierzu kann man nur sagen, dass die Hygienevorschriften sehr durchdacht und vorbildlich umgesetzt wurden.

Die Geschäftsleitung des Verteilzentrums stand während einer Präsentation Rede und Antwort. Kritische Fragen zum Standortkonzept wurden beantwortet und ausdiskutiert. Ein großer Kritikpunkt war und ist das Thema Leiharbeit. Auch hierzu wurde uns Auskunft gegeben:
Der Betrieb startet zunächst mit 40 Festangestellten. Darüber hinaus beschäftigte Leiharbeiter haben alle die Möglichkeit, in der Folgezeit in ein Arbeitsverhältnis bei Amazon übernommen zu werden. Hier ist natürlich maßgebend wie sich der Standort entwickelt und wie sich die Mitarbeiter bewähren.
Wichtig für uns ist dabei, dass die direkt von Amazon angestellten Mitarbeiter nach Tariflohn bezahlt werden.

Weiterhin wurde uns das Verteilkonzept von der Anlieferung bis zur Auslieferung sehr anschaulich dargestellt. Die meisten internen Arbeiten werden in der neu erstellten Halle während Nachtschichten erbracht.

Die Geschäftsleitung des Verteilzentrums von Amazon hofft auf ein gemeinsames Miteinander in Völklingen und hat zugesagt, sich auch um zukünftig aufkommende Fragen bzw. Anfragen aus der Nachbarschaft zu kümmern.

Wir werden die weitere Entwicklung im Blick behalten und natürlich darüber informieren.

Wir wünschen dem neuen Unternehmen einen guten Start am 16. September und viel Erfolg im laufenden Betrieb.

Besuch des EZV Betriebsgeländes

Im Rahmen der Aktion “Ortsrat vor Ort” , traf sich der Ortsrat am Mittwoch den 09.09.2020 um 16 Uhr auf dem Betriebsgelände des EZV am Hammergraben.

Herr Lang (Geschäftsführer EZV) und Herr Hoffmann (Fachbereichsleiter öffentliche Einrichtungen) gaben eine allgemeine Übersicht über die Aufgaben, wobei Herr Hoffmann immer wieder betonte, dass ihm Personal fehle.

In Völklingen herrscht ein hohes Aufkommen von „wildem Müll“, der beseitigt werden muss, wobei es hierbei aber an ausreichenden Arbeitskräften mangelt.

Ebenfalls betonte Herr Hoffmann, dass er bereits bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Personal gestellt hatte. In diesem Zusammenhang wies er auf die fehlenden Straßenmakierungen hin. „Mit zwei Mann mehr Personal und einem neuen Fahrzeug ist dies zu bewältigen“.

Zur Info: WIR BÜRGER Völklingen haben schon mehrfach die fehlenden Straßenmakierungen reklamiert.

Es gab Fragen aus dem Ortsrat bezüglich des Müllaufkommens. Die hier von Herr Lang angegebenen Massen waren erschreckend. Es gibt drei Container, die fast täglich voll sind.

Zu dem Zustand der Gebäude:

Man sah den Gebäuden an, dass diese entweder umfangreich saniert werden müssen oder aber, so schon bei der Verwaltung vorgeschlagen, ein Neubau einer gemeinsamen Betriebsstätte mit Großrosseln erfolgen muss, was auch aus energetischen Gesichtspunkten, sowie im Hinblick auf die Nutzung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung sinnvoll wäre.

Nach Abschluss der Diskussion gab es einen Rundgang durch das Betriebsgelände. Zur Sitzung kam man dann im Vereinsheim der Marchingband auf dem Gelände des ehemaligen Tennisclub Geislautern zusammen.

Volle Schulbusse!

Völlig unverständlich ist das was unsere Landesregierung erst jetzt umsetzen will. Nachdem die Schüler in zahlreichen Bussen zusammen zu verschiedenen Schulen und unterschiedlichen Klassen fahren, fällt jetzt auf, dass das Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu hoch ist. Zumindest wird jetzt reagiert, aber da hätte man schon bei Schulbeginn bessere Vorsorge treffen müssen.

Wir hoffen, dass für unsere Schülerinnen und Schüler eine optimale Regelung getroffen wird und wünschen allen Schülerinnen und Schüler ein erfolgreiches Schuljahr.

Die Sommerferien können beginnen!

Liebe Schülerinnen und Schüler, wir wünschen euch allen einen schönen Ferienstart! Die Ferien habt ihr euch in diesem Jahr mehr als verdient. Dieses Schuljahr musste unter schwierigen Umständen von euch und euren Familien bewältigt werden und ihr musstet teilweise mit enormen Veränderungen klar kommen.

Wir sind daher froh, dass die Völklinger Verwaltung unsere Anfrage zu der Hallenöffnung in den Ferien so schnell befürwortet hat. Somit können nun die Mitglieder der Vereine ihre Freizeit abwechslungsreich gestalten.

Genießt die Sommerferien und vor allem die Zeit mit euren Freunden und der Familie!

Völklinger Freibad bleibt geschlossen…

Es ist schade, dass diesen Sommer unser Völklinger Freibad nicht öffnet. Auch hier hinterlässt Corona seine Spuren. Terminlich und die hygienischen Vorgaben haben dem Stadtrat keine Alternative gelassen. Zumindest konnten wir uns im Stadtrat durchsetzen, dass das Hallenbad frühestmöglich und auch an Sonntagen öffnet. Wir haben uns bewusst bei diesem Beschluss zur Öffnung des Freibades im Stadtrat enthalten, denn mit der entsprechenden vorausschauenden Planung wie es andere Gemeinden getan haben, hätte man diesen Prozess auch in Völklingen um einiges beschleunigen können.

News zum Thema der geförderten Beschäftigungsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen

Mittlerweile drängt sich der Verdacht auf, dass die Völklinger Verwaltungsspitze kein Interesse daran hat unsere Stadt zu einer lebenswerten, sauberen Stadt mit Wohlfühlcharakter zu machen.
Denn nur so ist zu erklären warum die Verwaltung keine geförderte Beschäftigungsverhältnisse begründet. Obwohl der Bundesgesetzgeber durch ein Gesetzesentwurf der SPD hierfür Möglichkeiten geschaffen hat.
Trotz dreier Versuche und der Unterstützung der Kommunalaufsicht sieht diese Verwaltung noch keine Veranlassung sich mit dem Thema der “16i Förderung der Beschäftigungsverhältnisse von langzeitarbeitslosen” auseinander zu setzen.
Durch ein Schreiben der Kommunalaufsicht wurde die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Wir bleiben gespannt ob uns hier unser Rederecht eingeräumt wird und werden uns weiter für euch und unsere Stadt einsetzen!

Eingabe zur Forderung der Haushaltssperre getätigt!

Liebe Völklinger Bürgerinnen und Bürger,
gestern haben wir uns gemeinsam als Stadtratsfraktion dazu entschlossen, die Forderung einer Haushaltssperre an die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung auszusprechen. Es sollte jedem klar sein, dass das Jahr 2020 gerade durch die Corona Pandemie nicht die wirtschaftlichen Erträge erwirtschaften wird wie seine Vorjahre!
Gerade als stark angeschlagene Kommune ist daher dieser Schritt unumgänglich! Die Ausgaben sollten daher auf ein Minimum und das Notwendigste reduziert werden.
Es muss vermieden werden, Bürgerinnen und Bürger, sowie Gewerbetreibende durch eine erneute Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer noch weiter zu belasten!

Wir unterstützen weiterhin die Aktion “Bürger für Bürger”

Auch an diesem Wochenende waren wir wieder für euch im Einsatz! Erneut konnten wir viele Behelfsmundschutze und Gelbe Säcke an Haushalte im gesamten Stadtgebiet verteilen. Außerdem haben wir in Zusammenarbeit mit Edeka Lorenz aus Geislautern älteren Menschen Einkäufe nach Hause geliefert.
Ein besoderer Dank gilt der Firma Dachboxverleih aus Fürstenhausen welche uns freundlicherweise ein Fahrzeug zur Verfügung stellt!

Wir wünschen euch allen einen schönen Wochenstart!

Aktion Bürger für Bürger

Immer mehr Landkreise bitten die Bevölkerung an die heimische Nähmaschine! Die so dringend benötigten Atemschutzmasken sind durch diesen selbst genähten Behelfsmundschutz (Anmerkung: das ist der korrekte Ausdruck) nicht zu ersetzen, doch er ist besser als Nichts. Denn genau vor diesem Nichts stehen derzeit auch Völklinger Praxen, der Pflegedienst, die Heimassistenz oder das Hospiz.
WIR BÜRGER Völklingen brauchten diese Bitte nicht! Initiiert durch unsere 2.Vorsitzende Heike Reichert surren seit Beginn der Woche schon die Nähmaschinen und fleißige Hände waschen, bügeln und schneiden die Stoffe zurecht.
„Bürger für Bürger“ lautet unsere Aktion in der Krise.
Bereits 65 Behelfsmundschutz wurden von uns schon ausgegeben, mehr als 100 sind schon wieder genäht.
Ein großes Dankeschön an Euch alle, wie ihr diese Aktion unterstützt. Ihr beweist mit Eurer Tatkraft damit jeden Tag echte Solidarität! Auch danken wir den zahlreichen Völklingern Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit Stoffen versorgen. Bitte bleibt gesund.

Einschulung im Heimatort!

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass unsere Grundschüler nach Möglichkeit in ihrem Heimatort eingeschult und dort auch unterrichtet werden. Es sollte vermieden werden, Kinder aus Ortsteilen mit Grundschule in anderen Ortsteilen zu beschulen. Wir Eltern oder Großeltern haben diese Art von Schule selbst kennengelernt und profitieren heute noch von dem Freundeskreis der sich daraus gebildet hat.

Ihr benötigt die Gelben Säcke? Wir bringen Sie euch vorbei!

Ihre Abholstation für die Gelben Säcke ist derzeit geschlossen und Ihnen ist es aus gesundheitlichen oder eingeschränkten Mobilitätsgründen nicht möglich, diese woanders abzuholen?

Kein Problem, wir sind für Sie da und bringen Sie Ihnen vorbei!

In der letzten Zeit wurden wir vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wo diese die Gelben Säcke erhalten können, wenn Ihre Abholstation derzeit geschlossen ist. Wir haben uns für euch erkundigt und uns dazu entschlossen, die Gelben Säcke ganz unproblematisch den Menschen vorbei zu bringen, die mobil oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Kontaktieren Sie uns einfach wenn Sie welche benötigen und wir werden Ihnen diese dann vor Ihre Tür legen. Bitte beachten Sie, dass dieses Angebot an Menschen gerichtet ist, die in dieser Zeit wirklich Hilfe benötigen.

Kontaktieren können Sie uns per:

  • Telefon: 06898 / 297 000
  • Mail: info@wirbuerger-vk.de
  • Facebook
  • Instagram

Völklingen bleibt dahemm! Einkaufsservice weiterhin gegeben!

Liebe Völklingerinnen und Völklinger, wir erleben alle durch Corona eine der schwierigsten Phasen, die uns alle stark beansprucht. Seit Samstag gelten auch bei uns verstärkte Ausgangsbeschränkungen, bitte respektiert diese und zeigt eure Solidarität. Nun heißt es für einander da zu sein, in der Nachbarschaft oder der Familie. Auch wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten und den Einkaufsservice für gerade ältere Menschen aufrecht erhalten. Benötigt auch Ihr oder eine Bekannte oder ein Bekannter Hilfe, so meldet euch einfach bei uns per:

Mail: info@wirbuerger-vk.de Telefon: 06898/297000 …. Facebook, Instagram…

Der größte Dank gilt natürlich allen Menschen die jeden Tag unser Gesundheitssystem aufrecht erhalten, tagtäglich uns mit allem versorgen was wir benötigen und unsere Grundbedürfnisse somit sichern!

Piccobello Aktion und Inforveranstaltung zur Rosseltalbahn werden abgesagt!

Aufgrund der aktuellen sich verschärfenden Entwicklungen zur Corona-Thematik haben wir uns dazu entschlossen die Infoveranstaltung zur Rosseltalbahn abzusagen. Über weitere Informationen halten wir euch auf dem laufenden. Wir werden weiterhin Informationsveranstaltungen in jeglicher Art planen und je nach Entwicklung in der nächsten Zeit anpassen.

Außerdem fällt für dieses Wochenende die geplante Piccobello Aktion des EVS aus.

Infoveranstaltung zur Rosseltalbahn!

WIR BÜRGER veranstaltet gemeinsam mit der “Plattform für Mobilität” am 18. März in der Kulturhalle in Wehrden eine Infoveranstaltung bezüglich der Rosseltalbahn. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Beginn der Veranstaltung ist um 20 Uhr.

Anke Rehlinger hatte kürzlich bei einer Veranstaltung zum VEP ÖPNV Saarland angekündigt, dass die Aktivierung der Rosseltalbahn ziemlich vorne in der Planung stehe. Eine Anbindung an die Saarbahn wäre wünschenswert und würde die Ortschaften wie z.B. Geislautern entlasten.

Weitere Vorteile für die Rosseltalbahn wären:

  • Stärkung des Tourismus im Warndt
  • Entlastung der Straßen, besonders der A620
  • Für Anwohner weniger Lärm
  • Umweltfreundlich, aufgrund weniger Abgase

Die geplante Rosseltalbahn soll beispielsweise durch Geislautern, Fürstenhausen, Wehrden und Warndt fahren und bildet dadurch ein relevantes Thema für viele Bürger. Bei der Veranstaltung werden Fragen zur Durchführung bzw. Möglichkeiten zur Umsetzung der Planung “Rosseltalbahn” gegeben.

Ein stärkerer ÖPNV für das Saarland!

Heute sind unser Ortsvorsteher Stephan Tautz, Stadtrat Jörg Reichert, Ortsrätin Dorothee Metzinger-Leick, die zweite Vorsitzende unserer Bürgervereinigung Heike Reichert, sowie Beisitzer Werner Schmitt der Einladung der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger zum dritten Bürgerdialog ins Schloss nach Saarbrücken gefolgt.

Die wichtigste Nachricht von heute früh lautet: JETZT geht es voran!

Aktuelle Ergebnisse wurden dabei vorgestellt:

• Potenziale für die Erweiterung des Streckennetzes für den Zug- und Saarbahnverkehr
• Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes zu einem attraktiven, integriertem S-Bahn-Verkehr im Saarland
• Optimierung des Landesbusnetzes als passende Ergänzung des Schienenverkehrs
• Strategien zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV sowie Kosten

WIR BÜRGER durften erfahren, dass nun Vorschläge, für welche wir schon seit langem eintreten, aufgegriffen wurden. Für uns muss die Reaktivierung der Rosseltalbahn zur Entlastung unserer Ortsteile ganz oben stehen!

Der ÖPNV im Saarland wird attraktiver werden. Dies soll einerseits durch Senkung der Tarife für Monatstickets für Schüler, Azubis und Jobtickets geschehen, andererseits durch ein verbessertes Angebot im ÖPNV. Auch der Umweltaspekt, die Einsparung von CO2 fließt in den neuen Verkehrsentwicklungsplan ein. Verkehrsministerin Anke Rehlinger mit Team hat vorgelegt. Nun sind die Kommunen gefordert und das allesamt miteinander, über Parteigrenzen hinweg!

Ausführliche Informationen zum Verkehrsentwicklungsplan gibt es hier: www.vep.saarland.
Bis 22 . Februar besteht auch noch die Möglichkeit, eigene Ideen für den ÖPNV der Zukunft vorzubringen.

Update: Schwefellinsen gegen Wildschäden?

Update zum Thema Schwefellinsen gegen die Wildschweinprobleme:

Wie schon des Öfteren von euch nachgefragt, bekamen wir von der Stadtverwaltung zum Thema Schwefellinsen folgende Antwort:


Durch die milden Winter bekamen die Bachen zum Teil mehrere Würfe Frischlinge, diese sie mit Nahrung versorgen müssen. Die lockere Gartenerde eignet sich leichter Regenwürmer und Engerlinge zu finden. Dort, wo nach dem Gesetz die Jagdausübung erlaubt ist, werden die Tiere intensiv bejagt. Bei Wohnsiedlungen und Gärten ist sie aus Sicherheitsgründen verboten. Der Eigentümer selbst ist für die Sicherung der Gebäude und Grundstücke verantwortlich. Die Stadt weist auf eine kostenlose Broschüre „Wildtiere in besiedelten Bereichen“ / Das Wildschwein, hin.

Unsere Empfehlung: Schwefellinsen gelten als Dünger in der Landwirtschaft und helfen auch in der Stadt Saarlouis bei den Wildschweinproblemen, die Stadt Saarlouis verteilt kostenlos den Dünger an ihre Bürger. Auch andere Städte im Saarland nehmen sich diesbezüglich Saarlouis als Vorbild.

Auf Nachfrage bei der Stadt Saarlouis wurde uns Folgendes mitgeteilt:

“Die Resonanz war nach ihrer Pressemitteilung und einem Bericht im Aktuellen Bericht recht hoch. Sie haben die Linsen zu 80 g (für 20 qm) portioniert und in Tüten abgepackt. Die Tüten wurden mit Aufklebern mit den notwendigen Infos zu den Linsen und der Verfahrensweise beklebt. Die Bürger mussten darüber hinaus mit Ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie umfassend über die Verfahrensweise informiert wurden.
Seit der Aktion wurden der Stadt keine Wildschweinschäden auf Privatanwesen gemeldet. Auch deren Jäger haben der Stadt Saarlouis keine Schäden in Privatgärten bestätigen können. Ob dies nun nur auf die Schwefellinsen zurückzuführen ist, kann der entsprechende städtische Mitarbeiter nicht mit Sicherheit sagen.”

Wir bleiben weiterhin für euch an der Problematik!

Stadt Saarlouis verteilt Schwefellinsen gegen Wildschweine

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/saarlouis_schwefellinsen_gegen_wildschweine_100.html

Bekämpfung der Ratten in Völklingen

Durch zunehmende Beschwerden seitens vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt Völklingen über ein verstärktes Rattenproblem im gesamten städtischen Gebiet haben wir folgende Eingabe bei der Stadt getätigt:

Schon seit einiger Zeit gibt es zunehmend mehrere Beschwerden über ein verstärktes Rattenproblem in Völklingen. Dies betrifft nicht nur das innerstädtische Areal, sondern inzwischen auch die Stadtteile. Mittlerweile kann man die Ratten nicht nur in den frühen Morgenstunden und nachts beobachten, sondern auch tagsüber. Hier besteht inzwischen dringender Handlungsbedarf!

Wir stellen daher folgende Fragen:

  1. Wird derzeit seitens der Stadt etwas gegen das Rattenproblem getan?
  2. Gibt es einen Plan der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre zur Bekämpfung der Rattenplage?

Sollte es bisher noch keinen konkreten Rattenbekämpfung-Plan für das gesamte städtische Gebiet geben, fordern wir die Stadtverwaltung auf, diesen zu erarbeiten.

Nachgefragt zum Thema “Kanalsanierungen im Stadtgebiet”

Aufgrund von einer Vielzahl von Nachfragen von Bürgern im gesamten Stadtgebiet haben wir heute folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gesendet.

Wir fragen nach und bitten um eine schnellstmögliche Stellungnahme:

  1. Ob die betroffenen Anwohner der Kanalsanierung rechtzeitig im Vorhinein über die zu erwartenden Kosten informiert wurden? Wir wurden diesbezüglich von Anliegern der Hostenbacher Str. , Grabenstraße, Pfarrwiesstr., Saarstr., Bürotherstraße und Stargasse angesprochen.
  2. Es stellt sich weiterhin die Frage ob es einen zeitlichen Sanierungsplan für unser gesamtes Stadtgebiet gibt?

Familiennachmittag der Grundschule

Beim Familiennachmittag am vergangenen Samstag der Grundschulen Bergstrasse/Röchling Höhe konnten unser Stadtratmitglied Stefan Peter und unser Ortsvorsteher Stephan Tautz sich ein Bild vom Engagement der Grundschüler machen. Einfach schön und lobenswert was die Kinder geboten hatten. Es wurde uns nochmals bewusst, dass das Miteinander jeglicher Herkunft weiterhin gefördert werden muss. Das haben die Kinder auch sehr verständlich in ihren Darbietungen zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen auch, dass die derzeitige Diskussion zum räumlichen Platzmangel der Grundschulen im Innenstadtbereich schnellstens eine Lösung findet. Hierbei müssen dringendst Lösungen gefunden werden.

Verstärkung der Ortspolizei!

In der Sitzung des Hauptausschusses am 16.01.2020 hat die Führung des kommunalen Ordnungsdienstes ihr Konzept in der öffentlichen Sitzung vorgestellt.

Bisher stehen lediglich 3 Dienstwagen zur Verfügung und es wird an jedem Wochentag eine Schule bestreift. Es werden auch Kontrollen in Gaststätten und Gewerbebetrieben durchgeführt. Doch diese Aufgaben können nur bei ausreichendem Personal durchgeführt werden. Aktuell sind nur 4 Kräfte für Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs und weitere Tätigkeiten eingestellt. Ein weiteres Problem bezüglich der Sauberkeit der Stadt Völklingen kann auch durch Hilfe der Bürger eingedämmt werden. Bürgerinnen und Bürger stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Die Stadtverwaltung auf Müll hinweisen unter der Rufnummer 06898/132375
  2. Abfallmeldung per E-Mail abfallmeldung@voelklingen.de


Es gibt nur einen Haken bezüglich dieser scheinbar guten Idee, nämlich die Bearbeitung der Meldungen. Zum Beispiel wurde vor Weihnachten eine Müllmeldung aufgegeben und bis heute noch nicht erledigt, stattdessen häuft sich der Müll immer weiter an. Ein weiteres Beispiel ist das ausgebrannte Auto in Fürstenhausen, welches immernoch nicht entfernt wurde. Es kommt immer öfter zur Diskussion ob der gemeldete Fall ein Privatgelände oder ein städtisches Gelände ist.

Wir fordern mehr Sauberkeit, Ordnung und vor allem Sicherheit in unserer Stadt. Die Fallzahlen steigen immer weiter an und daher sollten die derzeitigen Mitarbeiter durch Lehrgänge so qualifiziert werden, dass sie effektiver arbeiten können. Doch das muss durch die Verwaltung in die Wege geleitet werden.

News zur Mitgliederversammlung

Im vollbesetzten Nebenraum der Wehrdener Kulturhalle fand unsere erste Mitgliederversammlung im Jahr 2020 statt. Unsere Mitglieder aus den Stadt- und Ortsräten berichteten von den bisherigen Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten. Um effektiver in der Zukunft zu arbeiten wurde der Vorstand neu gewählt. Die Ergebnisse aus den Wahlvorschlägen war imponierend.

Neu in den Vorstand wurden gewählt, Heike Reichert (stellv. Vorsitz), Philipp Hafner (Schriftfüher), Sebastian Reichert (Schatzmeister), Rafael Pace (Beistzer), Werner Schmitt ( Beisitzer), Jörg Noack (Beisitzer), Thomas Becker (Beisitzer), Dorothéé Metzinger Leick (Beisitzer).

hintere Reihe: v.l. Sebastian Reichert, Philipp Hafner, Jörg Noack, Werner Schmitt
vordere Reihe: v.l. Rafael Pace, Dorothéé Metzinger Leick, Thomas Becker, Stephan Tautz, Heike Reichert

Mitgliederversammlung am 10.01.2020

Am Freitag, den 10.01.2020 findet in der Kulturhalle Völklingen-Wehrden, Schaffhauserstraße 18. um 19 Uhr die erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr statt. Wir freuen uns alle Mitglieder begrüßen zu dürfen und über alle aktuellen Informationen zu informieren.

Wir sagen Danke für 2019!

Es ist Tradition einen Jahresrückblick zu halten und wenn wir das Jahr 2019 abschließen, müssen wir uns eingestehen, dass wir dank eurer Hilfe vieles erreicht haben, was nicht vorhersehbar war. Mit eurer Unterstützung sind wir seit diesem Jahr im Ortsrat und im Stadtrat vertreten und verfolgen eure Interessen als Bürger der Stadt Völklingen.

Unser Blick ist aber gerade jetzt nach vorne gerichtet. Wir können und wollen in den Ortsräten und im Stadtrat in der Zukunft positive Akzente setzen. Dabei hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen. Das Jahr 2019 soll das Fundament für unsere zukünftige politische Arbeit bilden. Egal in welcher Richtung, wir wollen uns im Sinne der Bürger von Völklingen einsetzen. Es gibt bereits einige Projekte die wir ansteuern, wie z.B.: die Verbesserung des Images der Völklinger Kirmes oder die Veranstaltung eines Festes in der Innenstadt. Außerdem ist es uns wichtig die verschiedenen Vereine unserer Stadt in ihrem Wirken unterstützen. Darüber hinaus gilt unser Interesse auch der Knappheit von Grundschulklassenräumen, dem Umbau oder Neubau eines Feuerwehrgerätehaus in der Innenstadt und der Belebung der Innenstadt. Auch für die Sicherheit und Sauberkeit in allen Stadtteilen und der Innenstadt muss verstärkt gesorgt werden. Für Gewerbebetrieben sollte die Ansiedlung bzw. Expansion in unserer Stadt erleichtert werden. Wir wollen die Probleme von Bürgern wahrnehmen und Lösungen für die einzelnen Konflikte finden. Finanzielle Entschuldung unserer Stadt durch den Bund, denn was das Land kann, muss der Bund mit seinen derzeitigen hohen Steuereinnahmen auch an die Kommunen weitergeben.
Einnahmen von Steuern kommen durch das Wirken von agierenden Bürgern zu Stande. Wir dürfen nicht ständig jammern sondern Ideen und Aktivitäten sind gefordert.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich den Appell ausgegeben, dass wir mehr mutige Bürger brauchen.

Das wollen wir sein, deshalb freuen wir uns auf 2020!

 

Wechsel im Völklinger Stadtrat!

Zum Jahresende kommt es zu einem Wechsel im Völklinger Stadtrat, Marvin Oberbillig scheidet zum 31.12.2019 aus allen Gremien aus. Berufsbedingt wird er ab dem 01.01.2020 seinen Wohnort von Völklingen nach Frankfurt verlegen. Wir bedanken uns vorab bei Marvin Oberbillig für all seine Bemühungen im letzten Jahr und wünschen ihm alles Gute für seinen zukünftigen Lebensweg!

Ab dem 01.01.2020 wird Sükrü Karagac den Sitz im Völklinger Stadtrat übernehmen.

Reaktivierung der ehemaligen Mühlgewannschule?

Unsere Vereinigung “WIR BÜRGER VÖLKLINGEN” spricht sich für eine gemeinsame Schule in der Innenstadt aus.

Die Grundschule Bergstraße bietet den Schülern zu wenige Klassenräume und ihre Zweigstelle auf der Röchlinghöhe ist in einem schlechten Zustand. Grund dessen muss eine Lösung für unsere Schüler gefunden werden! Vorallem unter der Annahme, dass die Schülerzahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Schon 2012 konnte die Verwaltungspitze feststellen, dass die Anzahl der Kinder gestiegen ist, somit hätte man damals schon handeln müssen.

Eine solche Lösung kann die kürzlich von der Stadt Völklingen wieder erworbene ehemalige Mühlgewannschule bieten.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Tautz könnte sich den Standort in der Innenstadt für unsere Schüler gut vorstellen und er ist der Meinung, dass alle Kinder an einem gemeinschaftlichen Standort zu unterrichten einen pädagogischen Vorteil darstellen würde. Der Umbau könnte natürlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, daher könnte man seitens Tautz die Turnhalle neben der früheren Mühlgewannschule entfernen und dort Platz für ein weiteres Schulgebäude und eine Turnhalle schaffen.

Würde die Verwaltung dieses Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Völklingen LBZ Stadtmitte zusagen, muss die Stadt einen Alternativstandort für die Grundschule finden.

Kinder sind die Zukunft – unsere Zukunft. Bildung ist der Schlüssel zu einer guten Zukunft, das dürfen wir nie außer Acht lassen.

Weniger Wildschweinschäden!

Durch die stark wachsende Population der Wildschweine entstehen immer mehr Schäden auf öffentlichen Grünstreifen, Sportplätzen, Parkanlagen und Vorgärten. Auf einem Spielplatz auf dem Heidstock wurde die Anwesenheit von Wildschweinen schon wahrgenommen und so auch den daraus enstandenen Schaden.

Da unsere Waldbewohner der Stadt Völklingen sowie der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zum Verhängnis werden, haben wir eine preiswerte Lösung gefunden. Die Rede ist hierbei von sogenannten Schwefellinsen, diese offiziell nur an Gemeinden und Gewerbetreibenden frei verkäuflich sind. Sprich dieses landwirtschaftliche Düngemittel kann vom Bürger nicht in Kleinmengen bezogen werden.

Bei der Schwefellinse handelt es sich um einen handelsüblichen Dünger, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Nach dem Zerfallen der Linse soll der freigesetzte Schwefelgeruch die Tiere fernhalten. In der Landwirtschaft erzielte das Ausbringen von diesen Linsen vor der Saat schon Erfolge. Die Stadt Saarlouis gibt die Schwefellinsen gegen eine Unterschrift kostenlos an Personen über 18 Jahre aus.

Wir hoffen doch, dass unsere Verwaltungsspitze diese Idee annimmt und umsetzen kann.

Volkstrauertag!

Der nationale Trauertag dient in Deutschland zum Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege und an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlässlich des heutigen Volktrauertages waren wir in Geislautern, Wehrden und in der Stadtmitte Völklingen zur Kranzniederlegung vor Ort. Zwecks einer langjährigen Städtepartnerschaft und der Freundschaft zwischen dem VdK Völklingen und der Aciens Combattants-Victimes de Guerre Section Forbach wird der Volkstrauertag gemeinsam mit den französischen Nachbarn begangen.

Hier entsteht Zukunft?

Ist das die richtige Aussage für eine seit Jahren verwahrloste Fläche die uns als Steuerzahler nur belastet, wer bezahlt denn die Kosten für den Zaun oder wer hat den Abriss bezahlt? Das nur nebenbei. Uns Bürgern werden seit Jahren Visionen vorgetragen, die nur Zweifel aufkommen lassen und den Glauben an eine Völklinger Einkaufsstadt zu nichte machen. Wir werden zu unseren Nachbarstädten wie Saarbrücken und Saarlouis derzeit nicht aufschließen können. Für uns ist die Strategie in Richtung Gewerbe und Kulturstadt zu denken. Ansiedlungen wie Fa. Kloster im Gewerbegebiet Ost, Erweiterung des Hotels Leonardo, Ansiedlung durch Amazon in Wehrden, Umsetzung der Planung des Handwerkerparks in Wehrden sind Beispiele dafür, dass in Völklingen Arbeitsplätze entstehen können bzw. werden. Wir sollten auswärtigen Unternehmen den gewerblichen Standort unseres Völklingen attraktiver anbieten.

Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes

Eines unserer Hauptziele in unserem Wahlkampf war, die Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes.
Wir Bürger haben hierzu am 19.10.2019 bei der Verwaltung einen Antrag eingereicht.
In diesem Antrag fordern Wir Bürger, dass die Verwaltung in allen Bereichen geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schafft.

Dazu muss man sagen, dass nach § 5 KSVG, auch die Förderung des wirtschaftlichen Wohles der Bürger der Stadt zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört.
Der Bundesgesetzgeber hat zu Beginn des Jahres die Möglichkeit der Förderung solcher Beschäftigungen mit einem Bundesgesetz auch den Gemeinden ermöglicht.

Wir Bürger Völklingen haben in und nach unserem Wahlkampf bei allen nur erdenklichen Anlässen, die Verantwortlichen auf diese Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen aufmerksam gemacht.
Bei der Stadt Völklingen ist man der Meinung, dass diese Art von Förderung bzw. Beschäftigung am Rande der Legalität ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an das kurz zuvor Gesagte erinnern: Der Bundesgesetzgeber hat ein Bundesgesetz erlassen, welches genau diese Beschäftigungsmöglichkeit zulässt!

Jetzt nachdem unser Antrag am 19.10.2019 bei der Verwaltung eingegangen ist, kommen Ratskollegen am 25.10.2019 plötzlich zu der Erkenntnis, dass ein sozial geförderter Arbeitsmarkt eine wirklich tolle Idee ist.
Speziell die Partei, welche die ganze Zeit die Meinung der Verwaltung mitgetragen hat, solche Beschäftigungsverhältnisse seien nicht möglich.

Wir Bürger Völklingen sind stolz darauf, dass wir einige Ratskollegen des Völklinger Stadtrates in diesem Zusammenhang von unseren Ansichten und Ideen aufmerksam gemacht haben. Wir hoffen, dass dadurch geförderte Arbeitsplätze bei der Stadt Völklingen entstehen.

Gezeichnet

Stefan Peter
Stadtrat
Wir Bürger Völklingen

News zum geplanten Nettomarkt in der Louis Röchling Strasse

Nach der zum größten Teil konstruktiven Ortsratsitzung vom 24.10.2019 fand heute wegen dem Bauprojekt “Nettomarkt” ein Vermessungstermin vor Ort statt. Erfreulich war dabei, dass in Anwesenheit unseres Ortsvorstehers sowie Anwohner der Louis Röchling Strasse, der Mitarbeiter der Fa. Schoof bekundet hat, dass ein Schallschutz installiert wird. Somit werden die Wünsche der betroffenen Anwohner zufrieden gestellt. Für uns ein Beweis, dass durch ein überparteiliches Miteinander im Ortsrat unseren Bürgern geholfen werden kann. Somit fruchten auch die zuvor zahlreichen durchgeführten Gesprächen von Stephan Tautz und unseren Ortsratsmitgliedern mit den Anwohnern und den Leuten vom Projekt Netto.