Lässt Völklingen seine Gewerbetreibenden im Stich?

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Gelten in Völklingen eigentlich andere Gesetze als in anderen Kommunen? Diese Frage musste man sich in den vergangenen Monaten immer wieder stellen. Während andere Gemeinden versuchen die ortsansässige Gastronomie oder das Marktgewerbe zu unterstützen, ist in Völklingen weiterhin Stillstand in jeglicher Art angesagt. In verschiedenen Nachbargemeinden wurden mit der Hilfe durch deren Bürgermeister verschiedene weihnachtliche Verkaufsstände bzw. Kirmesstände aufgestellt oder eine Hilfsorganisation für ortsansässige Gastronomen gestartet…

Doch wie sieht das Ganze in Völklingen aus? Hier fehlt jegliche Unterstützung aus der städtischen Verwaltungsspitze. Anscheinend hat man sich darüber keine Gedanken gemacht und an einer möglichen Umsetzung wurde kaum gearbeitet.

Schade für alle Bürger/innen und vor allem die einbüßende Gastronomie! Gerade Völklingen ist eine Stadt, die solche Impulse bräuchte, aber anscheinend nicht in den Augen der Verwaltungsspitze.

Verständlich ist deshalb, dass Betreiber von Verkaufsständen ihr Angebot lieber in Nachbargemeinden anbieten.

Tarik Tautz (Stadtratsmitglied)

Anhaltende Vermüllung von Müllcontainerstellplätzen

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Bereits mehrfach haben WIR BÜRGER Völklingen die Verwaltung der Stadt Völklingen auf die Vermüllung vieler Containerstellplätze hingewiesen.
Bisher erfolgten seitens der Stadt augenscheinlich keine Maßnahmen dem entgegenzuwirken, wie folgende Bilder leider erkennen lassen müssen:

Durch ein erneutes Schreiben an die Verwaltung, welches auf die bestehenden Zustände hinweist, hoffen wir, dass nun endlich die Situation verbessert wird.

Situation zum Neu- oder Umbau des Feuerwehrgerätehauses Stadtmitte

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Aufgrund der dauerhaften Diskussion in den letzten Monaten und Jahren hat Stephan Tautz mittels Eingabe die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen, ob nunmehr an einen Neubau oder einen Umbau des bestehenden Geräte­hau­ses gedacht ist. Die­ser Angelegenheit haben sich schon seit geraumer Zeit Frank Ecker, Mitglied der Freiwilligen Feuer­wehr im Löschbezirk Stadtmitte und Kerstin Ecker, beide im Rat der Stadt Völklingen vertreten, angenommen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2020 wurde im öffentlichen Teil unter der Teil­nahme von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr dieser Tagesordnungspunkt behandelt.

Stephan Tautz, Fraktionsvorsitzender von „WIR BÜRGER“ Völklingen kritisierte, dass die jüng­­ste Vorlage der Verwaltung die Fraktionen auf den letz­ten Drücker erreicht habe. Unsere Fraktion, so Tautz, vertritt die Meinung und damit steht er nicht alleine da, dass auf jeden Fall ein Neubau mit neuem Standort gegenüber einem Umbau des jetzigen Feuer­wehr­geräte­hau­ses vorgezogen werden sollte. Seitens unserer Fraktion gibt es hierfür volle Un­terstützung.

Was sagt unser Haushalts- und Finanzexperte Manfred Becker dazu:

Ein Neubau ist auf jedem Fall einem Umbau vorzuziehen. Die Frage hierfür ist jedoch die Dar­stellung der Finanzierung. Die Verwaltung hat bekannt gegeben, dass über 10.000.000 € notwendig sein werden, um dem Anliegen auf einen Neubau Rechnung tragen zu können. Im Gegensatz hierzu stehen im Haushalt 4.000.000 € zur Verfügung, wobei das Ministerium für Inneres und Bauen 900.000 € zusätzlich in Aussicht gestellt hat. Fazit ist, dass ca. 5.000.000 € derzeit fehlen, um einen Neubau realisieren zu können.

Die ganzen Diskussionen über einen Neubau oder Umbau hätten sich überhaupt nicht ange­bahnt, wenn in der letzten Legislaturperiode 2014-2019 in jedem Jahr ca. 1.000.000 € in den Haushalt eingestellt worden wären. Die Mittel ständen dann zur Ver­fü­gung unter der Voraus­set­zung für einen vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt für diese Jahre. Ich ver­wei­se ausdrücklich darauf, dass unsere Fraktion „WIR BÜRGER“ Völklingen zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Rat der Stadt Völklingen vertreten war. Fairerweise ist auch festzuhalten, dass die Ober­bür­germeisterin noch nicht im Amt war.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was ist zu tun? Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Völ­k­lin­gen ist mehr als angespannt und lässt fast keinen Spielraum mehr für große Invest­i­tionen zu, zumal auch ein Standort für eine vier- bis sechszügige Grundschule gesucht wird. Dabei ist es auf jeden Fall nicht unsere Intension eine Konkurrenz zwischen Feuerwehr und den Schu­len herbeizuführen.

Wir haben dafür gestimmt, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zeigen soll, ob ein Neubau am Ende unter Berücksichtigung aller Faktoren günstiger ist und einen größeren Nutzen im Rahmen volkswirtschaftlicher Aspekte aufweist, als die Renovierung am jetzigen Standort. In welcher Höhe sich die Wirtschaftlichkeitsprüfung beläuft, wurde nicht bekannt gegeben und kann somit auch von uns nicht beziffert werden.

Eine schwierige Aufgabe, allen Forderungen auf freiwilliger und gesetzlicher Basis gerecht zu werden! Hierfür muss das Ei des Kolumbus oder der Gordische Knoten herhalten.

Ortsratssitzung vom 04.11.2020

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Tagesordnung

Top 1:
Eröffnung der Sitzung

Top 2:
Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Top 3:
Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen

Top 4:
Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen

Top 5:
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020

Top 6:
Mitteilungen und Anfragen

Auf Antrag der WIR BÜRGER-VEREINIGUNG wurde der Tagesordnungspunkt, Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden vorgezogen, da Vertreter der Lebenshilfe zu Beginn der Sitzung bereits anwesend waren.

Protokoll:

Zu Top 2:
Wir, die “Wir Bürger-Vereinigung”, begrüßen den Bau einer KITA auf dem Vordersten Berg, da immer mehr Kinder und Eltern auf einen Kindergartenplatz angewiesen sind und Plätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Auf unsere Anfrage hin, wurde uns bestätigt, dass die Parklätze der KITA durch die Sportvereine, sowie Mitarbeiter und Besucher des Restaurant Romantik benutzt werden können.

Nach den vorliegenden Unterlagen, wurde bisher kein schalltechnisches Gutachten erstellt. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass wir uns derzeit erst in der Einleitungsphase des Verfahrens befinden.

Unsere Anfrage, ob bereits von der Verwaltung ein Standort für die formelle Waldumwandlung mit Waldersatz und ein neuer Platz für die Container (Glas-, Papier und Altkleider) vorgesehen sei, wurde von der Verwaltung verneint.

Dem Bebauungsplanverfahren und dessen Einleitung im beschleunigten Verfahren wurde durch die Ortsratsmitglieder einstimmig zugestimmt.

Zu Top 3:
Bei der Verteilung von Zuschüssen an brauchtuumspflegende Vereine wurde dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Somit wurde ein Zuschuss-Betrag in Höhe von 5.112,00 € (jeweils hälftig an die AG Heidstock und an die Rosselanos) gewährt.

Zu Top 4:
DieOrtsratsmitgieder waren sich bei diesem Thema einig, die Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen zuerst in den Fraktionen zu besprechen und das Ergebnis dann dem Ortsvorsteher mitzuteilen.

Zu Top 6:
Durch eine Sturmböe wurde in der Nacht vom 24.09.2020 auf den 25.09.2020 das Dach der Grundschule Kleine Bergstraße stark beschädigt.
Hier soll nach unserer Auffassung die Verwaltung schnellstmöglich tätig werden, da Folgeschäden durch Eindringen von Feuchtigkeit verursacht werden können. Außerdem wurde an uns herangetragen, dass es in den Räumen zieht. Die Verwaltung wurde um Sachstandsmitteilung gebeten.

Die Verwaltung wurde weiterhin aufgefordert die Niederschriften vom 23.10.2019 (bereits über 1 Jahr zurückliegend) und vom 05.02.2020 überarbeitet dem Ortsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Durch unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Fuest wurde der Oberbürgermeisterin vor Kurzem ein Schreiben zugesandt. Leider wurde das Schreiben nur lapidar beantwortet. Herr Fuest ist deshalb auf das Schreiben erneut eingegangen und forderte die Oberbürgermeisterin auf, hier tätig zu werden.

Anfrage des Fraktionsvorsitzenden des Ortsrates an die Oberbürgermeisterin

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In nachfolgendem Schreiben stellt der Fraktionsvorsitzende Alexander Fuest unserer Oberbürgermeisterin Frau Blatt einige Fragen, welche bereits in der Vergangenheit Thema in verschiedensten Ortsratssitzungen waren, bisher jedoch unbeantwortet/unbearbeitet blieben. Aus diesem Grunde bat er um möglichst zeitnahe Beantwortung seines Schreibens.

Positiv kann man nun zunächst festhalten, dass die Antwort von der Oberbürgermeisterin tatsächlich nur einige wenige Tage hat auf sich warten lassen.

Betrachtet man das Antwortschreiben allerdings inhaltlich genauer, so müssen wir leider feststellen, dass einige Fragen eben nicht zufriedenstellend beantwortet wurden:

  • Die Tatsache, dass die Stadt Völklingen mehr als ein Jahr braucht, um ein Straßenschild aufzustellen, wird nur lapidar damit abgetan, dass die Schilder “bestellt” wurden.
  • Es wäre durchaus informativ für uns gewesen, wann die Anfrage an die Telekom in Bezug auf die Nutzungsststatistik gestellt wurde und wäre es vielleicht sinnvoll, in dem Falle, dass die Anfrage bereits länger zurückliegt, bei der Telekommunikationsstelle noch einmal nachzuhaken?
  • Zu der Tatsache, dass die Verwaltung ablehnende Bescheide in der Vergangenheit bei Anträgen in oben aufgeführtem Sinne nie erstellt hat, kann man nur anmerken, dass es zumindest ein Gebot der Fairniss und des Anstandes ist, den antragstellenden Vereinen zeitnah eine schriftliche Rückmeldung zu der Gewährung oder Nichtgewährung eines Zuschusses zukommen zu lassen (insbesondere in Hinblick auf die oftmals prikäre finanzielle Situation einiger Vereine).
    Wenn in der Vergangenheit dies von der Mittelstadt Völklingen nicht praktiziert wurde, so ist das noch lange keine Rechtfertigung dafür das zukünftig ebenfalls zu tun.

Es überkommt uns bei einigen Anliegen also eher das Gefühl, dass man weiter hingehalten wird. Aus diesem Grunde werden diese Themen in der heutigen Ortsratsitzung erneut von Herrn Fuest angesprochen, in der Hoffnung nun endlich konkretere Antworten zu den noch offenen Themen zu erhalten.

Wie bekomme ich eine gelbe Tonne?

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Viele Völklinger sind sich aktuell im Unklaren darüber, wie das Verfahren zum Erhalt der gelben Tonne eigentlich abläuft. Entsprechend viele Anfragen erreichten schon den Ortsvorsteher Stephan Tautz.

Wir BÜRGER Völklingen möchten gerne etwas Licht in das Dunkel bringen und listen nachfolgend die wichtigsten Punkte für Euch auf:

Der einfachste Weg, die gelbe Tonne zu erhalten, ist, sich telefonisch an die Fa. Paulus GmbH in Friedrichsthal zu wenden:

                06897 85600 oder

                0800 8560001

Eine Anfrage per Mail ist natürlich auch möglich:

info@paulus-recycling.de

Die Bürger und Bürgerinnen haben die Wahl zwischen folgenden Größen:

120 Liter
240 Liter
 1100 Liter

Grundsätzlich bestellen können die Tonne Grundstückseigentümer und Hausverwalter.

Die Auslieferung der gelben Tonnen soll Anfang 2021 beendet sein.

Die Aufstellung in Völklingen sowie in den Stadtteilen soll kostenfrei erfolgen.

Die Leerung wird alle 14 Tage durchgeführt werden.

Wir hoffen durch den Wegfall der gelben Säcke, dass unsere Straßen sauberer erscheinen werden!

Bericht zur finanziellen Situation der Stadt Völklingen

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Im nachfolgenden Text beschreibt Stadtratsmitglied und Finanz- und Haushaltsexperte von WIR BÜRGER Völklingen Manfred Becker ausführlich die finanziellen Situation der Mittelstadt Völklingen:


Darstellung der finanziellen Situation der Stadt Völklingen erstellt von Stadtratsmitglied Manfred Becker (Finanz- und Haushaltsexperte)

Mit Schreiben vom 17.07.2020 haben wir die Verwaltung unter anderem aufgefordert, dass alle Bemühungen zu erfolgen haben, um einer Erhöhung der Grundsteuer entge­gen zu tre­ten. Alle Sparmaßnahmen sind zu nutzen, unter anderem und das haben wir aus­drück­lich betont, bei den Ausgaben, die eine freiwillige Unterstützung wie in den ver­gan­ge­nen Jahren ge­währ­lei­sten. Besonders hierzu zählen vertragliche Vereinbarungen der Gewährleistung von Zu­schüs­sen. Wir stehen dabei voll hinter der Freiwilligen Feuerwehr, den Grundschulen, den Kinder­ta­ges­stät­­ten und auch der VHS. Diese Bereiche dürfen keinesfalls einem Einsparungsvorschlag unterliegen. 

Im April dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindetag von Bund und Ländern be­reits angesichts wegbrechender Steuereinahmen infolge der Corona-Krise einen kommu­na­­len Rettungsschirm gefordert.

Die Corona-Krise führt in Völklingen zu gravierenden fi­nan­ziellen Belastungen. Die Ein­nah­men brechen ein und die Ausgaben steigen. Erhe­bliche Einnahmeverluste zeichnen sich insbesondere bei der Ge­wer­besteuer ab. Ein großes Minus ist aber auch bei der Ein­kom­mens­steuer, der Um­satz­steuer, sowie bei den Schlüsselzuweisungen zu erwarten.

Es ist unserer Ansicht nach er­for­der­lich, dass die Landesregierung die Kreditobergrenze anhebt, so­wie eine Lockerung des Saarlandpaktes herbeiführt. Dieser schreibt eine Tilgung von Kas­sen­­kre­di­ten und den Haushaltsausgleich bis 2024 vor. Die Stadt Völklingen ist meilenweit davon ent­­­­­fernt und in der gegenwärtigen Situation kann von einem Haus­halts­ausgleich bis dato nicht ge­spro­chen werden.

Die Nichterstellung einer Nachtragshaushaltssatzung wird seitens des Saarländischen Mini­ste­­­­riums für Inneres, Bauen und Sport, Abt. kommunale Angelegenheiten, auch dann nicht beanstandet, wenn die Stadt Völklingen den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Alle Ein­spar­mög­lichkeiten müssen dennoch seitens der Stadt unternommen werden, um einen weiteren Anstieg zu verhindern. 

Was geschieht mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer? Es muss definitiv seitens der Stadt Völklingen eine Aussage getroffen werden, dass diese Realsteuern unter keinen Um­­stän­­den erhöht werden. Von unserer Seite wird keine Zustimmung zur Erhöhung der ge­nann­ten Realsteuern erfolgen.

Die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes sind noch nicht festgeklopft und sind ledig­lich als Eckpunkte anzusehen, also rein als Ankündigungen, wobei keine gesetzlichen Grund­­­lagen vorhanden sind. Auch die Aussage des Landes, dass sie die Mindereinnahmen bei der Gewerbebesteuer und auch bei der Einkommenssteuer hälftig für die Jahre 2020 bis 2022 tragen werde, ist schwammig.

Es wird von unserer Seite nochmals betont, dass wir keiner Erhöhung zustimmen werden, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Völklingen belasten wird. Unsere Argumentation wird auch von anderen Fraktionen unterstützt.  Eine Erhöhung der Hundesteuer werden wir ebenfalls nicht mit­­tra­gen.  

Im saarländischen Videotext vom 02.07.2020 wird durch die Landeshauptstadt Saarbrücken mitgeteilt, dass nach derzeitigen Planungen keine höheren Gewerbe- und Grundsteuern vor­gesehen sind. Diese Zusage erfolgte durch OB Conradt in einer Stadtratssitzung der Landeshauptstadt. In zweistelliger Millionenhöhe sind dort die Mindereinnahmen in Folge der Coronapandemie zu er­warten. Von EINSPARUNGEN ist hier die Rede und diese können in Völklingen aus unserer Sicht nur bei den freiwilligen Ausgaben erfolgen. 

Man sehe sich nunmehr diese Aussage unserer Landeshauptstadt mit einer Einwohnerzahl von 181.000 an. In einer Stadt wie Völklingen mit knapp 40.000 Einwohnern und mit gerin­geren Mindereinnahmen dürfte dies doch allerdings zu machen sein.

Ich erinnere nochmals an den Hinweis des Landesverwaltungsamtes bei der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020, wonach die Stadt Völklingen auch aus ihrer Sicht heraus al­le Anstrengungen unternehmen soll, um einem höheren Defizitätsgrad entgegen zu treten. Wir sehen das natürlich nicht in Erhöhungen von Steuern.

Die Vorstellungen der Stadt Völklingen für den Doppelhaushalt 2021/2022 werden spätestens bei den Haushaltsberatungen, die wahrscheinlich im Oktober dieses Jahres beginnen wer­den, auf den Tisch gelegt. Wir sind dann alle gespannt, wie die Oberbürgermeisterin die finanzielle Situation sieht und welche Maßnahmen ihrerseits beabsichtigt sind, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Ohne Zweifel, eine schwere Aufgabe, die zu meistern ist.

Vor allem aber sind auch unsere Bürgerinnen und Bürger zu sehen, die zum 01.01.2021 den Ge­bührenbescheid für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren für Schmutz- und Nie­derschlagswasser erwarten. Zugrundegelegt wird hierbei die Neufassung der städtischen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffent­li­chen Abwasseranlage.

Es gibt also viel zu tun in Völklingen!

Die Oberbürgermeisterin ist kräftig gefordert, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer Erhöhung der angesprochenen Steuern zu belasten, bei gleich­zei­ti­ger Minimierung der Ausgaben.

Inwieweit dies geschieht, ist abzuwarten.

Eingabe zum Um- oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses

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Seit Monaten fordern WIR BÜRGER Völklingen, dass sich die Verwaltung hinsichtlich eines Um- oder Neubaus des Feuerwehrgerätehauses positioniert. Doch bis heute hat die Verwaltung zu diesem Thema noch nicht klar Stellung bezogen.

Die Bürger Völklingens haben ein Recht auf Sicherheit im Brandfall und die Verwaltung dagegen die Pflicht diese zu gewährleisten.

Anwohnerbefragung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens im Ortsteil Wehrden

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Mitte Juli erhielten Anwohner der Schaffhauser Straße ein Schreiben der Ortspolizeibehörde mit Informationen zu der geplanten Maßnahme teilweise beidseitig einen Fahrradschutzstreifen von der Sparkasse im Dorf bis Höhe Einmündung Rittersbachstraße anzubringen. Es wurde von Seiten der Stadtverwaltung um Rückmeldung gebeten, ob das Vorhaben befürwortet wird oder nicht.

WIR BÜRGER Völklingen wurden von mehreren Anwohnern auf dieses Schreiben hin angesprochen. Um die Meinung der Bürger vertreten zu können, befragten wir die von der Maßnahme tangierten Anlieger. Dabei stellten wir erst einmal mit Erstaunen und Verwunderung fest, dass nicht sämtliche Hausbesitzer und Anwohner dieses Schreiben der Stadtverwaltung zugestellt bekamen.

Das Ergebnis unserer Befragung war mehr als eindeutig. Es sprachen sich über 100 Anlieger gegen diese Maßnahme aus. Lediglich 6 Anwohner waren dafür.
Wobei die überwiegende Mehrheit der Befragten eine Verkehrsberuhigung der Schaffhauser Straße zwingend fordert, da ein vermehrtes LKW-Aufkommen festzustellen ist. Zudem werde das bereits bestehende Nachtfahrverbot für LKWs nicht eingehalten. Mehr Geschwindigkeitskontrollen, vor allem in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, wären geboten, damit die Raserei endlich aufhöre. Die Anlieger äußerten sich auch dahingehend, dass abgemeldete oder nicht fahrbereite Kraftfahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen seien.

WIR BÜRGER Völklingen können uns als Alternative zur Anbringung eines Fahrradschutzstreifens in der Schaffhauser Straße einen Radweg ins „Obere Wehrden“ gut über eine Ausschilderung der Burötherstraße vorstellen. Die Beschilderung des Saar-Radweges am Brückenkopf Wehrden könnte sichtbarer gestaltet werden, um auch hier auf die alternative Wegstrecke für Radfahrer besser aufmerksam zu machen.

WIR BÜRGER Völklingen haben die gesammelten Unterschriften mit einem Schreiben an die Stadtverwaltung eingereicht und bleiben dran, für Euch!

Jörg Reichert
Stadtrat

WIR BÜRGER Völklingen fordern einen Jugendbeirat!

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„Die Menschen, insbesondere die jüngeren Menschen, sind politikverdrossen.“
So hört man in allen Bereichen der Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken haben WIR BÜRGER Völklingen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales die Einrichtung eines Jugendbeirates gefordert.

Eine sich ständig wandelnde Gesellschaft erfordert es, besonders im Hinblick auf demographische Veränderungen, auch Jugendliche und junge Erwachsene stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene zu vertreten.
Unter Würdigung dieser Überlegungen entwickelten WIR BÜRGER Völklingen die Idee und Initiative einen Jugendbeirat ins Leben zu rufen.

Junge Menschen sind als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft anzusehen und haben daher auch das Recht auf politische Vertretung, auch dann, wenn sie aufgrund ihres Alters noch nicht wahlberechtigt sind.

Idealerweise können in einem Jugendbeirat gegenüber der Öffentlichkeit die Interessen und Belange der Jüngeren wahrgenommen werden, woraus Impulse zur weiteren Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Völklingen kreiert und entwickelt werden können.

Wir hoffen, dass unsere politischen Mitstreiter uns in dieser Sache unterstützen.
Denn die Zukunft liegt in den Händen der jungen Menschen!

Stefan Peter

Stadtrat

Besichtigung des Betriebsgeländes von Amazon

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Am 13.September 2020 fand eine Betriebsbesichtigung bei dem neuen Verteilzentrum Amazon in Völklingen Wehrden statt. Diese nachbarschaftliche Einladung haben natürlich einige der Stadtratsmitglieder von WIR BÜRGER Völklingen wahrgenommen.

Zunächst wurde uns das Hygienekonzept des gesamten Betriebes vorgestellt. Hierzu kann man nur sagen, dass die Hygienevorschriften sehr durchdacht und vorbildlich umgesetzt wurden.

Die Geschäftsleitung des Verteilzentrums stand während einer Präsentation Rede und Antwort. Kritische Fragen zum Standortkonzept wurden beantwortet und ausdiskutiert. Ein großer Kritikpunkt war und ist das Thema Leiharbeit. Auch hierzu wurde uns Auskunft gegeben:
Der Betrieb startet zunächst mit 40 Festangestellten. Darüber hinaus beschäftigte Leiharbeiter haben alle die Möglichkeit, in der Folgezeit in ein Arbeitsverhältnis bei Amazon übernommen zu werden. Hier ist natürlich maßgebend wie sich der Standort entwickelt und wie sich die Mitarbeiter bewähren.
Wichtig für uns ist dabei, dass die direkt von Amazon angestellten Mitarbeiter nach Tariflohn bezahlt werden.

Weiterhin wurde uns das Verteilkonzept von der Anlieferung bis zur Auslieferung sehr anschaulich dargestellt. Die meisten internen Arbeiten werden in der neu erstellten Halle während Nachtschichten erbracht.

Die Geschäftsleitung des Verteilzentrums von Amazon hofft auf ein gemeinsames Miteinander in Völklingen und hat zugesagt, sich auch um zukünftig aufkommende Fragen bzw. Anfragen aus der Nachbarschaft zu kümmern.

Wir werden die weitere Entwicklung im Blick behalten und natürlich darüber informieren.

Wir wünschen dem neuen Unternehmen einen guten Start am 16. September und viel Erfolg im laufenden Betrieb.

Besuch des EZV Betriebsgeländes

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Im Rahmen der Aktion “Ortsrat vor Ort” , traf sich der Ortsrat am Mittwoch den 09.09.2020 um 16 Uhr auf dem Betriebsgelände des EZV am Hammergraben.

Herr Lang (Geschäftsführer EZV) und Herr Hoffmann (Fachbereichsleiter öffentliche Einrichtungen) gaben eine allgemeine Übersicht über die Aufgaben, wobei Herr Hoffmann immer wieder betonte, dass ihm Personal fehle.

In Völklingen herrscht ein hohes Aufkommen von „wildem Müll“, der beseitigt werden muss, wobei es hierbei aber an ausreichenden Arbeitskräften mangelt.

Ebenfalls betonte Herr Hoffmann, dass er bereits bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Personal gestellt hatte. In diesem Zusammenhang wies er auf die fehlenden Straßenmakierungen hin. „Mit zwei Mann mehr Personal und einem neuen Fahrzeug ist dies zu bewältigen“.

Zur Info: WIR BÜRGER Völklingen haben schon mehrfach die fehlenden Straßenmakierungen reklamiert.

Es gab Fragen aus dem Ortsrat bezüglich des Müllaufkommens. Die hier von Herr Lang angegebenen Massen waren erschreckend. Es gibt drei Container, die fast täglich voll sind.

Zu dem Zustand der Gebäude:

Man sah den Gebäuden an, dass diese entweder umfangreich saniert werden müssen oder aber, so schon bei der Verwaltung vorgeschlagen, ein Neubau einer gemeinsamen Betriebsstätte mit Großrosseln erfolgen muss, was auch aus energetischen Gesichtspunkten, sowie im Hinblick auf die Nutzung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung sinnvoll wäre.

Nach Abschluss der Diskussion gab es einen Rundgang durch das Betriebsgelände. Zur Sitzung kam man dann im Vereinsheim der Marchingband auf dem Gelände des ehemaligen Tennisclub Geislautern zusammen.

Volle Schulbusse!

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Völlig unverständlich ist das was unsere Landesregierung erst jetzt umsetzen will. Nachdem die Schüler in zahlreichen Bussen zusammen zu verschiedenen Schulen und unterschiedlichen Klassen fahren, fällt jetzt auf, dass das Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu hoch ist. Zumindest wird jetzt reagiert, aber da hätte man schon bei Schulbeginn bessere Vorsorge treffen müssen.

Wir hoffen, dass für unsere Schülerinnen und Schüler eine optimale Regelung getroffen wird und wünschen allen Schülerinnen und Schüler ein erfolgreiches Schuljahr.

Die Sommerferien können beginnen!

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Liebe Schülerinnen und Schüler, wir wünschen euch allen einen schönen Ferienstart! Die Ferien habt ihr euch in diesem Jahr mehr als verdient. Dieses Schuljahr musste unter schwierigen Umständen von euch und euren Familien bewältigt werden und ihr musstet teilweise mit enormen Veränderungen klar kommen.

Wir sind daher froh, dass die Völklinger Verwaltung unsere Anfrage zu der Hallenöffnung in den Ferien so schnell befürwortet hat. Somit können nun die Mitglieder der Vereine ihre Freizeit abwechslungsreich gestalten.

Genießt die Sommerferien und vor allem die Zeit mit euren Freunden und der Familie!

Völklinger Freibad bleibt geschlossen…

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Es ist schade, dass diesen Sommer unser Völklinger Freibad nicht öffnet. Auch hier hinterlässt Corona seine Spuren. Terminlich und die hygienischen Vorgaben haben dem Stadtrat keine Alternative gelassen. Zumindest konnten wir uns im Stadtrat durchsetzen, dass das Hallenbad frühestmöglich und auch an Sonntagen öffnet. Wir haben uns bewusst bei diesem Beschluss zur Öffnung des Freibades im Stadtrat enthalten, denn mit der entsprechenden vorausschauenden Planung wie es andere Gemeinden getan haben, hätte man diesen Prozess auch in Völklingen um einiges beschleunigen können.

News zum Thema der geförderten Beschäftigungsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen

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Mittlerweile drängt sich der Verdacht auf, dass die Völklinger Verwaltungsspitze kein Interesse daran hat unsere Stadt zu einer lebenswerten, sauberen Stadt mit Wohlfühlcharakter zu machen.
Denn nur so ist zu erklären warum die Verwaltung keine geförderte Beschäftigungsverhältnisse begründet. Obwohl der Bundesgesetzgeber durch ein Gesetzesentwurf der SPD hierfür Möglichkeiten geschaffen hat.
Trotz dreier Versuche und der Unterstützung der Kommunalaufsicht sieht diese Verwaltung noch keine Veranlassung sich mit dem Thema der “16i Förderung der Beschäftigungsverhältnisse von langzeitarbeitslosen” auseinander zu setzen.
Durch ein Schreiben der Kommunalaufsicht wurde die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Wir bleiben gespannt ob uns hier unser Rederecht eingeräumt wird und werden uns weiter für euch und unsere Stadt einsetzen!

Eingabe zur Forderung der Haushaltssperre getätigt!

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Liebe Völklinger Bürgerinnen und Bürger,
gestern haben wir uns gemeinsam als Stadtratsfraktion dazu entschlossen, die Forderung einer Haushaltssperre an die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung auszusprechen. Es sollte jedem klar sein, dass das Jahr 2020 gerade durch die Corona Pandemie nicht die wirtschaftlichen Erträge erwirtschaften wird wie seine Vorjahre!
Gerade als stark angeschlagene Kommune ist daher dieser Schritt unumgänglich! Die Ausgaben sollten daher auf ein Minimum und das Notwendigste reduziert werden.
Es muss vermieden werden, Bürgerinnen und Bürger, sowie Gewerbetreibende durch eine erneute Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer noch weiter zu belasten!

Wir unterstützen weiterhin die Aktion “Bürger für Bürger”

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Auch an diesem Wochenende waren wir wieder für euch im Einsatz! Erneut konnten wir viele Behelfsmundschutze und Gelbe Säcke an Haushalte im gesamten Stadtgebiet verteilen. Außerdem haben wir in Zusammenarbeit mit Edeka Lorenz aus Geislautern älteren Menschen Einkäufe nach Hause geliefert.
Ein besoderer Dank gilt der Firma Dachboxverleih aus Fürstenhausen welche uns freundlicherweise ein Fahrzeug zur Verfügung stellt!

Wir wünschen euch allen einen schönen Wochenstart!

Aktion Bürger für Bürger

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Immer mehr Landkreise bitten die Bevölkerung an die heimische Nähmaschine! Die so dringend benötigten Atemschutzmasken sind durch diesen selbst genähten Behelfsmundschutz (Anmerkung: das ist der korrekte Ausdruck) nicht zu ersetzen, doch er ist besser als Nichts. Denn genau vor diesem Nichts stehen derzeit auch Völklinger Praxen, der Pflegedienst, die Heimassistenz oder das Hospiz.
WIR BÜRGER Völklingen brauchten diese Bitte nicht! Initiiert durch unsere 2.Vorsitzende Heike Reichert surren seit Beginn der Woche schon die Nähmaschinen und fleißige Hände waschen, bügeln und schneiden die Stoffe zurecht.
„Bürger für Bürger“ lautet unsere Aktion in der Krise.
Bereits 65 Behelfsmundschutz wurden von uns schon ausgegeben, mehr als 100 sind schon wieder genäht.
Ein großes Dankeschön an Euch alle, wie ihr diese Aktion unterstützt. Ihr beweist mit Eurer Tatkraft damit jeden Tag echte Solidarität! Auch danken wir den zahlreichen Völklingern Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit Stoffen versorgen. Bitte bleibt gesund.

Einschulung im Heimatort!

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Wir setzen uns weiter dafür ein, dass unsere Grundschüler nach Möglichkeit in ihrem Heimatort eingeschult und dort auch unterrichtet werden. Es sollte vermieden werden, Kinder aus Ortsteilen mit Grundschule in anderen Ortsteilen zu beschulen. Wir Eltern oder Großeltern haben diese Art von Schule selbst kennengelernt und profitieren heute noch von dem Freundeskreis der sich daraus gebildet hat.

Ihr benötigt die Gelben Säcke? Wir bringen Sie euch vorbei!

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Ihre Abholstation für die Gelben Säcke ist derzeit geschlossen und Ihnen ist es aus gesundheitlichen oder eingeschränkten Mobilitätsgründen nicht möglich, diese woanders abzuholen?

Kein Problem, wir sind für Sie da und bringen Sie Ihnen vorbei!

In der letzten Zeit wurden wir vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wo diese die Gelben Säcke erhalten können, wenn Ihre Abholstation derzeit geschlossen ist. Wir haben uns für euch erkundigt und uns dazu entschlossen, die Gelben Säcke ganz unproblematisch den Menschen vorbei zu bringen, die mobil oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Kontaktieren Sie uns einfach wenn Sie welche benötigen und wir werden Ihnen diese dann vor Ihre Tür legen. Bitte beachten Sie, dass dieses Angebot an Menschen gerichtet ist, die in dieser Zeit wirklich Hilfe benötigen.

Kontaktieren können Sie uns per:

  • Telefon: 06898 / 297 000
  • Mail: info@wirbuerger-vk.de
  • Facebook
  • Instagram

Völklingen bleibt dahemm! Einkaufsservice weiterhin gegeben!

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Liebe Völklingerinnen und Völklinger, wir erleben alle durch Corona eine der schwierigsten Phasen, die uns alle stark beansprucht. Seit Samstag gelten auch bei uns verstärkte Ausgangsbeschränkungen, bitte respektiert diese und zeigt eure Solidarität. Nun heißt es für einander da zu sein, in der Nachbarschaft oder der Familie. Auch wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten und den Einkaufsservice für gerade ältere Menschen aufrecht erhalten. Benötigt auch Ihr oder eine Bekannte oder ein Bekannter Hilfe, so meldet euch einfach bei uns per:

Mail: info@wirbuerger-vk.de Telefon: 06898/297000 …. Facebook, Instagram…

Der größte Dank gilt natürlich allen Menschen die jeden Tag unser Gesundheitssystem aufrecht erhalten, tagtäglich uns mit allem versorgen was wir benötigen und unsere Grundbedürfnisse somit sichern!

Piccobello Aktion und Inforveranstaltung zur Rosseltalbahn werden abgesagt!

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Aufgrund der aktuellen sich verschärfenden Entwicklungen zur Corona-Thematik haben wir uns dazu entschlossen die Infoveranstaltung zur Rosseltalbahn abzusagen. Über weitere Informationen halten wir euch auf dem laufenden. Wir werden weiterhin Informationsveranstaltungen in jeglicher Art planen und je nach Entwicklung in der nächsten Zeit anpassen.

Außerdem fällt für dieses Wochenende die geplante Piccobello Aktion des EVS aus.

Infoveranstaltung zur Rosseltalbahn!

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WIR BÜRGER veranstaltet gemeinsam mit der “Plattform für Mobilität” am 18. März in der Kulturhalle in Wehrden eine Infoveranstaltung bezüglich der Rosseltalbahn. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Beginn der Veranstaltung ist um 20 Uhr.

Anke Rehlinger hatte kürzlich bei einer Veranstaltung zum VEP ÖPNV Saarland angekündigt, dass die Aktivierung der Rosseltalbahn ziemlich vorne in der Planung stehe. Eine Anbindung an die Saarbahn wäre wünschenswert und würde die Ortschaften wie z.B. Geislautern entlasten.

Weitere Vorteile für die Rosseltalbahn wären:

  • Stärkung des Tourismus im Warndt
  • Entlastung der Straßen, besonders der A620
  • Für Anwohner weniger Lärm
  • Umweltfreundlich, aufgrund weniger Abgase

Die geplante Rosseltalbahn soll beispielsweise durch Geislautern, Fürstenhausen, Wehrden und Warndt fahren und bildet dadurch ein relevantes Thema für viele Bürger. Bei der Veranstaltung werden Fragen zur Durchführung bzw. Möglichkeiten zur Umsetzung der Planung “Rosseltalbahn” gegeben.

Ein stärkerer ÖPNV für das Saarland!

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Heute sind unser Ortsvorsteher Stephan Tautz, Stadtrat Jörg Reichert, Ortsrätin Dorothee Metzinger-Leick, die zweite Vorsitzende unserer Bürgervereinigung Heike Reichert, sowie Beisitzer Werner Schmitt der Einladung der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger zum dritten Bürgerdialog ins Schloss nach Saarbrücken gefolgt.

Die wichtigste Nachricht von heute früh lautet: JETZT geht es voran!

Aktuelle Ergebnisse wurden dabei vorgestellt:

• Potenziale für die Erweiterung des Streckennetzes für den Zug- und Saarbahnverkehr
• Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes zu einem attraktiven, integriertem S-Bahn-Verkehr im Saarland
• Optimierung des Landesbusnetzes als passende Ergänzung des Schienenverkehrs
• Strategien zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV sowie Kosten

WIR BÜRGER durften erfahren, dass nun Vorschläge, für welche wir schon seit langem eintreten, aufgegriffen wurden. Für uns muss die Reaktivierung der Rosseltalbahn zur Entlastung unserer Ortsteile ganz oben stehen!

Der ÖPNV im Saarland wird attraktiver werden. Dies soll einerseits durch Senkung der Tarife für Monatstickets für Schüler, Azubis und Jobtickets geschehen, andererseits durch ein verbessertes Angebot im ÖPNV. Auch der Umweltaspekt, die Einsparung von CO2 fließt in den neuen Verkehrsentwicklungsplan ein. Verkehrsministerin Anke Rehlinger mit Team hat vorgelegt. Nun sind die Kommunen gefordert und das allesamt miteinander, über Parteigrenzen hinweg!

Ausführliche Informationen zum Verkehrsentwicklungsplan gibt es hier: www.vep.saarland.
Bis 22 . Februar besteht auch noch die Möglichkeit, eigene Ideen für den ÖPNV der Zukunft vorzubringen.

Update: Schwefellinsen gegen Wildschäden?

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Update zum Thema Schwefellinsen gegen die Wildschweinprobleme:

Wie schon des Öfteren von euch nachgefragt, bekamen wir von der Stadtverwaltung zum Thema Schwefellinsen folgende Antwort:


Durch die milden Winter bekamen die Bachen zum Teil mehrere Würfe Frischlinge, diese sie mit Nahrung versorgen müssen. Die lockere Gartenerde eignet sich leichter Regenwürmer und Engerlinge zu finden. Dort, wo nach dem Gesetz die Jagdausübung erlaubt ist, werden die Tiere intensiv bejagt. Bei Wohnsiedlungen und Gärten ist sie aus Sicherheitsgründen verboten. Der Eigentümer selbst ist für die Sicherung der Gebäude und Grundstücke verantwortlich. Die Stadt weist auf eine kostenlose Broschüre „Wildtiere in besiedelten Bereichen“ / Das Wildschwein, hin.

Unsere Empfehlung: Schwefellinsen gelten als Dünger in der Landwirtschaft und helfen auch in der Stadt Saarlouis bei den Wildschweinproblemen, die Stadt Saarlouis verteilt kostenlos den Dünger an ihre Bürger. Auch andere Städte im Saarland nehmen sich diesbezüglich Saarlouis als Vorbild.

Auf Nachfrage bei der Stadt Saarlouis wurde uns Folgendes mitgeteilt:

“Die Resonanz war nach ihrer Pressemitteilung und einem Bericht im Aktuellen Bericht recht hoch. Sie haben die Linsen zu 80 g (für 20 qm) portioniert und in Tüten abgepackt. Die Tüten wurden mit Aufklebern mit den notwendigen Infos zu den Linsen und der Verfahrensweise beklebt. Die Bürger mussten darüber hinaus mit Ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie umfassend über die Verfahrensweise informiert wurden.
Seit der Aktion wurden der Stadt keine Wildschweinschäden auf Privatanwesen gemeldet. Auch deren Jäger haben der Stadt Saarlouis keine Schäden in Privatgärten bestätigen können. Ob dies nun nur auf die Schwefellinsen zurückzuführen ist, kann der entsprechende städtische Mitarbeiter nicht mit Sicherheit sagen.”

Wir bleiben weiterhin für euch an der Problematik!

Stadt Saarlouis verteilt Schwefellinsen gegen Wildschweine

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/saarlouis_schwefellinsen_gegen_wildschweine_100.html

Bekämpfung der Ratten in Völklingen

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Durch zunehmende Beschwerden seitens vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt Völklingen über ein verstärktes Rattenproblem im gesamten städtischen Gebiet haben wir folgende Eingabe bei der Stadt getätigt:

Schon seit einiger Zeit gibt es zunehmend mehrere Beschwerden über ein verstärktes Rattenproblem in Völklingen. Dies betrifft nicht nur das innerstädtische Areal, sondern inzwischen auch die Stadtteile. Mittlerweile kann man die Ratten nicht nur in den frühen Morgenstunden und nachts beobachten, sondern auch tagsüber. Hier besteht inzwischen dringender Handlungsbedarf!

Wir stellen daher folgende Fragen:

  1. Wird derzeit seitens der Stadt etwas gegen das Rattenproblem getan?
  2. Gibt es einen Plan der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre zur Bekämpfung der Rattenplage?

Sollte es bisher noch keinen konkreten Rattenbekämpfung-Plan für das gesamte städtische Gebiet geben, fordern wir die Stadtverwaltung auf, diesen zu erarbeiten.

Nachgefragt zum Thema “Kanalsanierungen im Stadtgebiet”

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Aufgrund von einer Vielzahl von Nachfragen von Bürgern im gesamten Stadtgebiet haben wir heute folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gesendet.

Wir fragen nach und bitten um eine schnellstmögliche Stellungnahme:

  1. Ob die betroffenen Anwohner der Kanalsanierung rechtzeitig im Vorhinein über die zu erwartenden Kosten informiert wurden? Wir wurden diesbezüglich von Anliegern der Hostenbacher Str. , Grabenstraße, Pfarrwiesstr., Saarstr., Bürotherstraße und Stargasse angesprochen.
  2. Es stellt sich weiterhin die Frage ob es einen zeitlichen Sanierungsplan für unser gesamtes Stadtgebiet gibt?

Familiennachmittag der Grundschule

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Beim Familiennachmittag am vergangenen Samstag der Grundschulen Bergstrasse/Röchling Höhe konnten unser Stadtratmitglied Stefan Peter und unser Ortsvorsteher Stephan Tautz sich ein Bild vom Engagement der Grundschüler machen. Einfach schön und lobenswert was die Kinder geboten hatten. Es wurde uns nochmals bewusst, dass das Miteinander jeglicher Herkunft weiterhin gefördert werden muss. Das haben die Kinder auch sehr verständlich in ihren Darbietungen zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen auch, dass die derzeitige Diskussion zum räumlichen Platzmangel der Grundschulen im Innenstadtbereich schnellstens eine Lösung findet. Hierbei müssen dringendst Lösungen gefunden werden.

Verstärkung der Ortspolizei!

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In der Sitzung des Hauptausschusses am 16.01.2020 hat die Führung des kommunalen Ordnungsdienstes ihr Konzept in der öffentlichen Sitzung vorgestellt.

Bisher stehen lediglich 3 Dienstwagen zur Verfügung und es wird an jedem Wochentag eine Schule bestreift. Es werden auch Kontrollen in Gaststätten und Gewerbebetrieben durchgeführt. Doch diese Aufgaben können nur bei ausreichendem Personal durchgeführt werden. Aktuell sind nur 4 Kräfte für Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs und weitere Tätigkeiten eingestellt. Ein weiteres Problem bezüglich der Sauberkeit der Stadt Völklingen kann auch durch Hilfe der Bürger eingedämmt werden. Bürgerinnen und Bürger stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Die Stadtverwaltung auf Müll hinweisen unter der Rufnummer 06898/132375
  2. Abfallmeldung per E-Mail abfallmeldung@voelklingen.de


Es gibt nur einen Haken bezüglich dieser scheinbar guten Idee, nämlich die Bearbeitung der Meldungen. Zum Beispiel wurde vor Weihnachten eine Müllmeldung aufgegeben und bis heute noch nicht erledigt, stattdessen häuft sich der Müll immer weiter an. Ein weiteres Beispiel ist das ausgebrannte Auto in Fürstenhausen, welches immernoch nicht entfernt wurde. Es kommt immer öfter zur Diskussion ob der gemeldete Fall ein Privatgelände oder ein städtisches Gelände ist.

Wir fordern mehr Sauberkeit, Ordnung und vor allem Sicherheit in unserer Stadt. Die Fallzahlen steigen immer weiter an und daher sollten die derzeitigen Mitarbeiter durch Lehrgänge so qualifiziert werden, dass sie effektiver arbeiten können. Doch das muss durch die Verwaltung in die Wege geleitet werden.

News zur Mitgliederversammlung

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Im vollbesetzten Nebenraum der Wehrdener Kulturhalle fand unsere erste Mitgliederversammlung im Jahr 2020 statt. Unsere Mitglieder aus den Stadt- und Ortsräten berichteten von den bisherigen Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten. Um effektiver in der Zukunft zu arbeiten wurde der Vorstand neu gewählt. Die Ergebnisse aus den Wahlvorschlägen war imponierend.

Neu in den Vorstand wurden gewählt, Heike Reichert (stellv. Vorsitz), Philipp Hafner (Schriftfüher), Sebastian Reichert (Schatzmeister), Rafael Pace (Beistzer), Werner Schmitt ( Beisitzer), Jörg Noack (Beisitzer), Thomas Becker (Beisitzer), Dorothéé Metzinger Leick (Beisitzer).

hintere Reihe: v.l. Sebastian Reichert, Philipp Hafner, Jörg Noack, Werner Schmitt
vordere Reihe: v.l. Rafael Pace, Dorothéé Metzinger Leick, Thomas Becker, Stephan Tautz, Heike Reichert

Mitgliederversammlung am 10.01.2020

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Am Freitag, den 10.01.2020 findet in der Kulturhalle Völklingen-Wehrden, Schaffhauserstraße 18. um 19 Uhr die erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr statt. Wir freuen uns alle Mitglieder begrüßen zu dürfen und über alle aktuellen Informationen zu informieren.

Wir sagen Danke für 2019!

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Es ist Tradition einen Jahresrückblick zu halten und wenn wir das Jahr 2019 abschließen, müssen wir uns eingestehen, dass wir dank eurer Hilfe vieles erreicht haben, was nicht vorhersehbar war. Mit eurer Unterstützung sind wir seit diesem Jahr im Ortsrat und im Stadtrat vertreten und verfolgen eure Interessen als Bürger der Stadt Völklingen.

Unser Blick ist aber gerade jetzt nach vorne gerichtet. Wir können und wollen in den Ortsräten und im Stadtrat in der Zukunft positive Akzente setzen. Dabei hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen. Das Jahr 2019 soll das Fundament für unsere zukünftige politische Arbeit bilden. Egal in welcher Richtung, wir wollen uns im Sinne der Bürger von Völklingen einsetzen. Es gibt bereits einige Projekte die wir ansteuern, wie z.B.: die Verbesserung des Images der Völklinger Kirmes oder die Veranstaltung eines Festes in der Innenstadt. Außerdem ist es uns wichtig die verschiedenen Vereine unserer Stadt in ihrem Wirken unterstützen. Darüber hinaus gilt unser Interesse auch der Knappheit von Grundschulklassenräumen, dem Umbau oder Neubau eines Feuerwehrgerätehaus in der Innenstadt und der Belebung der Innenstadt. Auch für die Sicherheit und Sauberkeit in allen Stadtteilen und der Innenstadt muss verstärkt gesorgt werden. Für Gewerbebetrieben sollte die Ansiedlung bzw. Expansion in unserer Stadt erleichtert werden. Wir wollen die Probleme von Bürgern wahrnehmen und Lösungen für die einzelnen Konflikte finden. Finanzielle Entschuldung unserer Stadt durch den Bund, denn was das Land kann, muss der Bund mit seinen derzeitigen hohen Steuereinnahmen auch an die Kommunen weitergeben.
Einnahmen von Steuern kommen durch das Wirken von agierenden Bürgern zu Stande. Wir dürfen nicht ständig jammern sondern Ideen und Aktivitäten sind gefordert.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich den Appell ausgegeben, dass wir mehr mutige Bürger brauchen.

Das wollen wir sein, deshalb freuen wir uns auf 2020!

 

Wechsel im Völklinger Stadtrat!

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Zum Jahresende kommt es zu einem Wechsel im Völklinger Stadtrat, Marvin Oberbillig scheidet zum 31.12.2019 aus allen Gremien aus. Berufsbedingt wird er ab dem 01.01.2020 seinen Wohnort von Völklingen nach Frankfurt verlegen. Wir bedanken uns vorab bei Marvin Oberbillig für all seine Bemühungen im letzten Jahr und wünschen ihm alles Gute für seinen zukünftigen Lebensweg!

Ab dem 01.01.2020 wird Sükrü Karagac den Sitz im Völklinger Stadtrat übernehmen.

Reaktivierung der ehemaligen Mühlgewannschule?

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Unsere Vereinigung “WIR BÜRGER VÖLKLINGEN” spricht sich für eine gemeinsame Schule in der Innenstadt aus.

Die Grundschule Bergstraße bietet den Schülern zu wenige Klassenräume und ihre Zweigstelle auf der Röchlinghöhe ist in einem schlechten Zustand. Grund dessen muss eine Lösung für unsere Schüler gefunden werden! Vorallem unter der Annahme, dass die Schülerzahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Schon 2012 konnte die Verwaltungspitze feststellen, dass die Anzahl der Kinder gestiegen ist, somit hätte man damals schon handeln müssen.

Eine solche Lösung kann die kürzlich von der Stadt Völklingen wieder erworbene ehemalige Mühlgewannschule bieten.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Tautz könnte sich den Standort in der Innenstadt für unsere Schüler gut vorstellen und er ist der Meinung, dass alle Kinder an einem gemeinschaftlichen Standort zu unterrichten einen pädagogischen Vorteil darstellen würde. Der Umbau könnte natürlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, daher könnte man seitens Tautz die Turnhalle neben der früheren Mühlgewannschule entfernen und dort Platz für ein weiteres Schulgebäude und eine Turnhalle schaffen.

Würde die Verwaltung dieses Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Völklingen LBZ Stadtmitte zusagen, muss die Stadt einen Alternativstandort für die Grundschule finden.

Kinder sind die Zukunft – unsere Zukunft. Bildung ist der Schlüssel zu einer guten Zukunft, das dürfen wir nie außer Acht lassen.

Weniger Wildschweinschäden!

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Durch die stark wachsende Population der Wildschweine entstehen immer mehr Schäden auf öffentlichen Grünstreifen, Sportplätzen, Parkanlagen und Vorgärten. Auf einem Spielplatz auf dem Heidstock wurde die Anwesenheit von Wildschweinen schon wahrgenommen und so auch den daraus enstandenen Schaden.

Da unsere Waldbewohner der Stadt Völklingen sowie der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zum Verhängnis werden, haben wir eine preiswerte Lösung gefunden. Die Rede ist hierbei von sogenannten Schwefellinsen, diese offiziell nur an Gemeinden und Gewerbetreibenden frei verkäuflich sind. Sprich dieses landwirtschaftliche Düngemittel kann vom Bürger nicht in Kleinmengen bezogen werden.

Bei der Schwefellinse handelt es sich um einen handelsüblichen Dünger, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Nach dem Zerfallen der Linse soll der freigesetzte Schwefelgeruch die Tiere fernhalten. In der Landwirtschaft erzielte das Ausbringen von diesen Linsen vor der Saat schon Erfolge. Die Stadt Saarlouis gibt die Schwefellinsen gegen eine Unterschrift kostenlos an Personen über 18 Jahre aus.

Wir hoffen doch, dass unsere Verwaltungsspitze diese Idee annimmt und umsetzen kann.

Volkstrauertag!

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Der nationale Trauertag dient in Deutschland zum Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege und an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlässlich des heutigen Volktrauertages waren wir in Geislautern, Wehrden und in der Stadtmitte Völklingen zur Kranzniederlegung vor Ort. Zwecks einer langjährigen Städtepartnerschaft und der Freundschaft zwischen dem VdK Völklingen und der Aciens Combattants-Victimes de Guerre Section Forbach wird der Volkstrauertag gemeinsam mit den französischen Nachbarn begangen.

Hier entsteht Zukunft?

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Ist das die richtige Aussage für eine seit Jahren verwahrloste Fläche die uns als Steuerzahler nur belastet, wer bezahlt denn die Kosten für den Zaun oder wer hat den Abriss bezahlt? Das nur nebenbei. Uns Bürgern werden seit Jahren Visionen vorgetragen, die nur Zweifel aufkommen lassen und den Glauben an eine Völklinger Einkaufsstadt zu nichte machen. Wir werden zu unseren Nachbarstädten wie Saarbrücken und Saarlouis derzeit nicht aufschließen können. Für uns ist die Strategie in Richtung Gewerbe und Kulturstadt zu denken. Ansiedlungen wie Fa. Kloster im Gewerbegebiet Ost, Erweiterung des Hotels Leonardo, Ansiedlung durch Amazon in Wehrden, Umsetzung der Planung des Handwerkerparks in Wehrden sind Beispiele dafür, dass in Völklingen Arbeitsplätze entstehen können bzw. werden. Wir sollten auswärtigen Unternehmen den gewerblichen Standort unseres Völklingen attraktiver anbieten.

Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes

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Eines unserer Hauptziele in unserem Wahlkampf war, die Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes.
Wir Bürger haben hierzu am 19.10.2019 bei der Verwaltung einen Antrag eingereicht.
In diesem Antrag fordern Wir Bürger, dass die Verwaltung in allen Bereichen geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schafft.

Dazu muss man sagen, dass nach § 5 KSVG, auch die Förderung des wirtschaftlichen Wohles der Bürger der Stadt zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört.
Der Bundesgesetzgeber hat zu Beginn des Jahres die Möglichkeit der Förderung solcher Beschäftigungen mit einem Bundesgesetz auch den Gemeinden ermöglicht.

Wir Bürger Völklingen haben in und nach unserem Wahlkampf bei allen nur erdenklichen Anlässen, die Verantwortlichen auf diese Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen aufmerksam gemacht.
Bei der Stadt Völklingen ist man der Meinung, dass diese Art von Förderung bzw. Beschäftigung am Rande der Legalität ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an das kurz zuvor Gesagte erinnern: Der Bundesgesetzgeber hat ein Bundesgesetz erlassen, welches genau diese Beschäftigungsmöglichkeit zulässt!

Jetzt nachdem unser Antrag am 19.10.2019 bei der Verwaltung eingegangen ist, kommen Ratskollegen am 25.10.2019 plötzlich zu der Erkenntnis, dass ein sozial geförderter Arbeitsmarkt eine wirklich tolle Idee ist.
Speziell die Partei, welche die ganze Zeit die Meinung der Verwaltung mitgetragen hat, solche Beschäftigungsverhältnisse seien nicht möglich.

Wir Bürger Völklingen sind stolz darauf, dass wir einige Ratskollegen des Völklinger Stadtrates in diesem Zusammenhang von unseren Ansichten und Ideen aufmerksam gemacht haben. Wir hoffen, dass dadurch geförderte Arbeitsplätze bei der Stadt Völklingen entstehen.

Gezeichnet

Stefan Peter
Stadtrat
Wir Bürger Völklingen

News zum geplanten Nettomarkt in der Louis Röchling Strasse

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Nach der zum größten Teil konstruktiven Ortsratsitzung vom 24.10.2019 fand heute wegen dem Bauprojekt “Nettomarkt” ein Vermessungstermin vor Ort statt. Erfreulich war dabei, dass in Anwesenheit unseres Ortsvorstehers sowie Anwohner der Louis Röchling Strasse, der Mitarbeiter der Fa. Schoof bekundet hat, dass ein Schallschutz installiert wird. Somit werden die Wünsche der betroffenen Anwohner zufrieden gestellt. Für uns ein Beweis, dass durch ein überparteiliches Miteinander im Ortsrat unseren Bürgern geholfen werden kann. Somit fruchten auch die zuvor zahlreichen durchgeführten Gesprächen von Stephan Tautz und unseren Ortsratsmitgliedern mit den Anwohnern und den Leuten vom Projekt Netto.