SPD und CDU reklamieren Deutungshoheit zu Steuerfragen

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In einem Redaktionsgespräch in den Räumen der SZ haben Vertreter der SPD und CDU Völklingen für einen Verzicht auf Steuererhöhungen (Gewerbe- und Grundsteuer) plädiert und dies mit einer unzumutbaren Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden begründet. WIR BÜRGER Völklingen erkennen an, dass die beiden großen Parteien im Stadtrat der Argumentation unserer Vereinigung damit folgen. Bereits beim ersten Bürgertreff am 17.01.2019 im Bistro 06 und verschiedenen Veröffentlichungen, wie auch beim eigenen Redaktionsgespräch im Hause der SZ (Januar 2019) hatten wir diese Forderung aufgestellt. Unter anderem haben wir auf die erhöhten Einnahmen im Gewerbesteuerbereich hingewiesen und die Verschleppungstaktik von SPD und CDU kritisiert – wäre unser Widerstand nicht so massiv und keine Wahl anstehen, kämen SPD und CDU nicht zu solchen Statements. Transparenz sieht anders aus und auf Seiten der großen Koalition sieht man nun die Notwendigkeit, die eigene Entscheidungsfindung massiv in den Vordergrund zu bringen, was natürlich maßgeblich der anstehenden Kommunalwahl geschuldet ist. Zugleich verstärkt sich unser Eindruck, beobachtet man die Entwicklungen ganz genau, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei SPD und CDU weiter zunimmt. Unsere Bürger werden am 26.05.2019 eine GroKo im Rathaus zu verhindern wissen!

Ideen für den öffentlichen Nahverkehr…

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WIR BÜRGER unterstützt die Idee zur Reaktivierung der Rosseltalbahn. In Zeiten von steigendem Umweltbewusstsein und vermehrten Verkehrsaufkommen auf den Straßen ist es unabdingbar alle möglichen Schritte in die Wege zu leiten um einen zeitgemäßen Nahverkehr zu gewährleisten und den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen. In Betracht dessen, dass die Bevölkerung sich vermehrt eine Mobilitätswende wünscht und sich dadurch mitunter die Verkehrssituation in den Ortsdurchfahrten erheblich verbessern würde, sollte man eine mögliche Reaktivierung der Strecke nicht vernachlässigen. Bei den Planungen wäre es sinnvoll einen möglichen Anschluss von Völklingen und dem Warndt an das bisherige Saarbahn-Netz zu prüfen.

Kandidaten für Stadtrat und Ortsrat-Völklingen nominiert

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WIR BÜRGER nominiert die Kandidaten für den Stadtrat und den Ortsrat-Völklingen. Bei den Listenaufstellungen wurde Stephan Tautz zum Spitzenkandidaten für den Stadtrat und Alexander Fuest für den Ortsrat-Völklingen gewählt. Unter den Top 5 Kandidaten für den Stadtrat befinden sich gleich zwei junge Völklinger mit 22 und 25 Jahren. WIR BÜRGER möchte mit einer guten Mischung der Listenaufstellung möglichst viele Völklinger Bürger ansprechen.

Die vollständigen Listen finden Sie hier: Unsere Listen

Die nächste Hürde ist genommen

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In unserer heutigen Mitgliederveranstaltung haben wir den nächsten großen Schritt für die Kommunalwahl im Mai getan. In einer Mammutveranstaltung wurden unsere Kandidaten für den Ortsrat und den Stadtrat gewählt. Weitere Infos zu den Kandidaten folgen in den kommenden Tagen. Ein großes Dankeschön gilt allen Anwesenden.

Gibt es einen praktischen Nutzen aus dem Verkehrsentwicklungsplan und der Präsentation der Uni Kaiserslautern?

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Foto: Jürgen Bennoit

Seit Jahren war ein Ingenieurbüro aus Darmstadt damit beschäftigt und von der Stadt Völklingen dazu beauftragt, einen Plan zur weiteren Entwicklung der Verkehrswege in Völklingen zu erstellen. Dieser wurde im Laufe der vergangenen Monate aufgrund heftiger Interventionen interessierter „Kreise“ so abgeändert, dass nur noch wenig vom ursprünglichen Plan der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt übrig geblieben ist. Eine Erweiterung der Fußgängerzone um die „Untere Poststraße“ und eventuell gar der Rathausstraße sind vom Tisch. Stattdessen ist die Umkehrung der Fahrtrichtung in der Poststraße ab Ecke Bismarckstraße und die Erweiterung der Bismarckstraße zur Nutzung in beide Fahrtrichtungen geplant – eine verkehrstechnische Katastrophe, die nicht zu einer Beruhigung, sondern einer Erhöhung der Fahrzeugfrequenz in der Innenstadt sorgen wird. Dies dürfte jedoch durchaus im Sinne einiger weniger Personen sein, die im unteren Bereich der Poststraße ihr Gewerbe betreiben. Das Problem hierbei ist lediglich, dass man in der Stadtverwaltung seit Jahren auf diese Interventionen Rücksicht nimmt, ohne dass eine Besserung eingetreten wäre. Sonderbar, dass es in Völklingen für solche Fehlentwicklungen offensichtlich keine Konsequenzen gibt.

Die Studenten der Uni Kaiserslautern haben in ihrer Abschlusspräsentation viele interessante Anregungen gegeben, wovon viele allerdings entweder nur sehr langfristig (Eventpark) oder mit rechtlichen Problemen (Eigentumsfrage) umzusetzen sind. Zudem wurden den Studenten Vorgaben gemacht (VEP nach letztem Stand), die selbst bei diesen Zweifel, bzw. Erstaunen hervorgerufen haben (Fußgängerzone?). Andere Ideen (Leerstandsmanagement) wurden in der Vergangenheit von den Entscheidern bereits abschlägig beschieden. Zudem wurden Projekte vorgestellt, bei denen eine Umnutzung bereits in die Wege geleitet wurde und damit der Vorschlag oder die Idee „ad absurdum“ geführt wurde.

Schade um die Chance, die man – durch die offene Aufnahme von Vorschlägen Ortsfremder – hätte nutzen können, verstreichen lässt.

WIR BÜRGER Völklingen werden nach Abschluss unserer Befragungen die Ergebnisse und Erkenntnisse, rechtzeitig vor der Wahl, veröffentlichen!

Wir brauchen eure Unterstützung!

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Damit wir an der Kommunalwahl 2019 teilnehmen können benötigen wir 135 Unterstützer-Unterschriften. Seit Heute morgen könnt Ihr im Wahlbüro der Stadt Völklingen uns mit eurer Unterschrift unterstützen. Wir wären euch sehr dankbar wenn ihr uns dabei helfen würdet und vielleicht noch ein paar weitere Freunde oder Bekannte darüber informiert.