Willkommen in Völklingen, wo politische Machtspiele wichtiger sind als die Interessen der Bürger.
Hier haben die „großen Parteien“ gezeigt, wie man durch gezielte Blockaden nicht nur einen parteilosen Oberbürgermeister ausbremst, sondern auch die ganze Stadtverwaltung lahmlegt. Und das Beste daran? Die Völklinger Bürger müssen das Ganze mitfinanzieren, mit ca. 28.000 € in dieser Legislaturperiode für unnötige Ausschusssitzungen.
28.000 € für Bürokratie und Stillstand – Die Koalition der Blockade Ende 2024 war es dann soweit: CDU und SPD, die in Völklingen eine Koalition bilden, beschlossen eine Änderung der Geschäftsordnung. Und das kam zufällig genau dann, als der neue parteilose Oberbürgermeister gewählt von der Bürgervereinigung „WIR BÜRGER Völklingen“ ins Amt kam.
Was wurde geändert? Der Oberbürgermeister darf nun keine Mitarbeiter mehr einstellen, die unter der Gehaltsstufe TVöD 9 liegen. Stattdessen muss jede Entscheidung von einem 13-köpfigen Personalausschuss getroffen werden, der für jede Sitzung 25 € pro Person erhält.
Das Ergebnis?
- Die Verwaltung wird blockiert und von Bürokratie fast lahmgelegt.
- Wichtige Stellen bleiben unbesetzt, weil das Auswahlverfahren zu lange dauert.
- Mitarbeiter wechseln zu anderen Arbeitgebern, weil das Einstellungsverfahren in Völklingen zu lange dauert.
Und das Erstaunlichste? Bei der vorherigen SPD-Oberbürgermeisterin, Frau Blatt, war diese Regelung nie ein Thema. Da schien alles gut zu laufen.
Aber sobald ein parteiloser Oberbürgermeister im Amt ist, wird Bürokratie plötzlich „alternativlos“?
Ein Schelm, wer dabei an parteitaktisches Kalkül denkt, oder einfach an einen realistischen Bürger.
WIR BÜRGER Völklingen, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung!
Anbei befindet sich die neue Geschäftsordnung mit den Änderungen der CDU und SPD, vom 29.08.2024
Anbei die gewünschte Geschäftsordnung der Verwaltung vom 28.09.2024. (abgelehnt von CDU und SPD)