Eckpunkte des Arbeitskreises Verkehr und Sicherheit

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Folgende Eckpunkte werden derzeit in unserem Arbeitskreis Verkehr und Sicherheit ausgearbeitet. Für Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind wir sehr dankbar:

 

  • Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen in Wohngebieten.

 

  • Umsetzung der möglichen Verkehrsüberwachung durch die Stadtverwaltung, sowohl des ruhenden wie auch fließenden Verkehrs. Die derzeitigen Defizite reichen von wildem Parken über Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstößen bis hin zur Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern.

 

  • Die Nutzung des Karolinger Kreisels, der mit der derzeitigen Verkehrsführung unzweckmäßig und nicht zielführend gestaltet ist.

 

  • Rückbau der “kleinen Kreisel”, die von vielen Fahrzeugführern einfach ignoriert werden und dadurch eher zu einer erhöhten Gefährdung führen. Zudem sind diese Kreisel (wie Moltke- und Kühlweinstraße) für Busse und LKW ein unnötiges Hindernis.

 

  • Verkehrsberuhigung im Kernbereich der Innenstadt und dadurch echter Gewinn an Attraktivität für Besucher und Lebensqualität für Anwohner (Fußgängerzone Poststraße/Rathausstraße?).

 

  • Neugestaltung des Übergangs vom Weltkulturerbe zur Innenstadt (Unterführung Bahn und Globus). Dieser Punkt wurde von Stephan Tautz bereits im Bürgermeisterwahlkampf aufgegriffen. Es ist kaum nachvollziehbar, weshalb hier über Jahre kein Vorankommen zu sehen ist, da die Verbindung zwischen Innenstadt und Weltkulturerbe einer der wichtigsten Aspekte für die Mittelstadt Völklingen darstellt (Tourismus und Wirtschaft).

 

  • Unter Sicherheitsaspekten ist die Schaffung einer Wohlfühlatmosphäre in der Innenstadt elementar wichtig. Wenn eine Innenstadt verschmutzt erscheint, wenig attraktiv und ab einer bestimmten Uhrzeit für alle Mitbürger kaum noch zumutbar ist, dann besteht Handlungsbedarf. Hier stellt sich die Frage einer Verstärkung der bestehenden Fußstreife durch die Sicherheitsdienste, die zusätzliche Beleuchtung kritischer Stellen bis hin zur Videoüberwachung.

Bürgertreff WIR BÜRGER Völklingen

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Am Donnerstag, dem 17.01.2019 veranstaltet unsere parteiunabhängige Bürgervereinigung einen Infoabend im Bistro des SV 06 Röchling Völklingen. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr.

Eingeladen ist jede/r interessierte Bürger/in der Stadt Völklingen, der/die mehr über unsere Vereinigung und unsere Ziele erfahren möchte.

Die Themen, die Ihnen als Einwohner/innen der Stadt Völklingen am Herzen liegen, werden die Schwerpunkte für unsere zukünftige Arbeit bilden. Deshalb wollen wir den Abend insbesondere für persönliche Gespräche mit Ihnen nutzen, um Ihre ganz persönlichen Anliegen in der Stadt und an die Verwaltung in Erfahrung zu bringen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

WIR BÜRGER Völklingen

Bestrebung unserer Bürgerbewegung

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Der Grundsatz und das Bestreben unserer unabhängigen Bürgerbewegung „WIR Bürger Völklingen e. V. ist es,  eine bürgerfreundliche Stadt mitzugestalten und für eine positive Entwicklung unserer Stadt zum Wohle aller Völklinger mitzuwirken, vor allem unter dem Gesichtspunkt kein gesteuerter Fraktionszwang bzw. keine vorgege­be­ne Fraktionsdisziplin. Dies sollte nach unserer Auffassung der Mündigkeit eines je­den Kommunalpolitikers entsprechen.

Steuererhöhung nicht mit uns!

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Wir sind gegen die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer

Durch den Einblick in die Haushaltsplanungen sowie vorhandenen Ergebnisse und verschiedenen Informationen aus der Presse bzw. der Verwaltung kamen wir zu nachstehendem Ergebnis:

Alle erzielten Steuereinnahmen der letzten Jahre waren höher als die Haushaltsansätze. So belief sich bei der Gewerbesteuer der Planansatz im Jahre 2017 auf 15.000.000,00 €. Demgegenüber stand ein Ist-Ergebnis in Höhe von 18.979.194,61 €. Damit wurden ca. 3.400,000,00 € Mehreinnahmen erzielt.  Im  Jahr 2018 werden die Mehreinnahmen wahrscheinlich sogar über 13 Mil­lion­en Euro betragen.

Alle anderen steuerlichen Einnahmen sind höher als erwartet.

Eine Absetzung als Beratungspunkte im letzten Stadtrat zur Erhöhung lässt die Ver­mu­tung aufkommen, dass es hierbei nicht darum ging, den Bürger mit einer Er­hö­hung nicht weiterhin zu belasten, sondern im Hinblick auf die kommenden Kommu­nal­wahlen die Tagesordnungspunkte abzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass nach den Wahlen ein erneuter Versuch mit anderen Mehrheitsverhältnissen unter­nom­men  wird, erneut eine Erhöhung in den beiden Sach- und Realsteuern zu be­schließen.

Aber nicht mit uns, wenn eine Verhinderung durch den Einzug in den Stadtrat mög­lich ist.