Absage der Ausschüsse Wirtschaft, Kultur, Sport & Stadtentwicklung

Liebe Völklingerinnen und Völklinger,

gerne möchten wir euch darüber informieren wie es zu der Absage der Ausschussitzungen am letzten Dienstag gekommen ist. Erstmalig sollten die Ausschüsse Wirtschaft, Kultur, Sport und Stadtentwicklung gemeinsam in der Kulturhalle Wehrden tagen. Vorort angekommen wurde vielen Ratsmitglieder klar, dass das W-lan und der Internetzugang nur gestört oder gar nicht funktionierte. Natürlich ist es richtig, man kann seine vorab geladenen Dokumente laden, aber nicht auf alle Informationen Zugriff haben wie es im Normalfall der Fall wäre. Einige Ratsmitglieder bemühten sich schnell eine Lösung zu finden, fanden diese aber nicht und die Oberbürgermeisterin startete die Sitzung. Hierbei stellte sich heraus, dass keines der Mikrofone mit Lautsprecher funktionierte und das Verfolgen der Sitzung im hinteren Bereich nicht möglich wäre. Wäre es die erste Sitzung in dem letzten Jahr gewesen, in der es erhebliche technische Probleme gab hätte man ja daraus lernen können, aber es war schlichtweg die dritte oder vierte Sitzung in der man anhand der technischen Gegebenheiten kaum folgen konnte. Von Seiten der Oberbürgermeisterin gab es keinen Vorschlag wie man das Problem mit der Akustik lösen könnte und kaum jemand im hinteren Bereich verstand was man im vorderen Teil sagte. Aus diesen Gründen stellte die CDU Völklingen den Antrag die Sitzung zu vertagen und die Mehrheit im Saal unterstützte dies, da an eine Durchführung einer ordnungsgemäßen Sitzung nicht mehr zu denken war.

Wir gehen also davon aus, dass Herr Roskthen von einer Veranstaltung gesprochen hat, bei der er anscheinend nicht zugegen war. Die von Herrn Roskothen angesprochene Verweigerungstaktik ist somit als reine Polemik anzusehen. Damit ist gemeint, dass Herr Roskothen versucht seine Meinung darzustellen, die weder sachlich noch mit der Realität übereinstimmt. Desweiteren bezeichnet er uns als sogenannte „WIR BÜRGER“ und ihre Anhängsel. Auch hier ist die Sachlichkeit in keinster Weise gegeben. Man muss seinen politischen Gegner nicht mögen, aber eine gewisse Achtung sollte ihm doch entgegengebracht werden. Diese Aussage können wir als Fraktion „WIR BÜRGER“ noch verkraften. Aber für unsere Wählerinnen und Wähler, die mit über 20% bei den letzten Kommunalwahlen uns das Vertrauen ausgesprochen haben, nicht als Anhängsel zu bezeichnen. Diese Argumentation ist bei Sonnenuntergang auf der Ludweiler Kirmes schriftlich getätigt und veröffentlich worden. Eine dramaturgische Darstellung, über die sich jeder seine eigene Gedanken machen kann.

Unser Vorschlag an Hern Roskothen:

Wenn sie etwas zu sagen haben, dann auf sachlicher Basis und keine Darstellungen aufgrund Emotionen. Nach unserer Meinung haben Sie sich und der SPD keinen Gefallen getan.

Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn Sie im Anschluss gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin darüber reflektiert hätten wie zukünftig solch eine desolate Vorbereitung umgangen werden könnte.

Wildschwein-Problematik in Völklingen

Nach wie vor ist uns die anhaltende Wildschwein-Problematik in Völklingen und den Ortschaften bekannt. Deshalb haben wir nun folgenden Fragenkatalog an die Verwaltung gesendet und erwarten eine baldige Antwort und schnelles Handeln in dieser Sache.


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bezugnehmend auf unser Schreiben zur Wildschwein-Problematik, sowie dem darauffolgenden Antwortschreiben der Verwaltung haben wir nachstehende Fragen:

  1. Wie hoch sind die Schäden bei den ansässigen Bauern durch Wildschweine im Stadtgebiet?
  2. Wurde das zuvor verpachtete Jagdrevier öffentlich ausgeschrieben und wenn ja, wo ist das erfolgt?
  3. Wir bitten um eine finanzielle Aufstellung der Wildschäden für die Jahre 2018, 2019, 2020 in den einzelnen Stadtteilen.
  4. Wie hoch waren die finanziellen Schäden durch Wild seit dem 01.04.2021? Wir erbitten hierzu eine schriftliche Aufstellung.
  5. Wie viele Wildschweine hat der Berufsjäger in freier Wildbahn seit seinem Wirken für unsere Stadt erlegt?
  6. Wie viele wurden in den städtischen Gehegen erlegt?
  7. Ist der Verwaltung bewusst, dass in diesem Jahr wegen Mangel an Futter -wie Eicheln, Bucheckern usw.- den Tieren das natürliche Futter fehlt und somit Wohngebiete immer häufiger von ihnen besucht werden?
  8. Wie empfehlenswert sind Schwefellinsen oder Tigerschweiß?
  9. Wie wirkt sich das Umstellen auf Eigenjagd (unentgeltliche Jagd) in finanzieller Hinsicht auf den jährlichen Haushalt aus?
    Welchen Einnahmeausfall verursachen die Nichtverpachtungen bei der Stadt Völklingen?
    Wer trägt jetzt die Kosten für Wildschäden?
    Wirb bitten um zeitnahe Beantwortung aller zuvor aufgeführten Fragen.

Grundschulfinanzierungen in der Mittelstadt Völklingen für die kommenden Jahre

WIR BÜRGER Völklingen haben die Oberbürgermeisterin aus finanzrechtlicher und grundsätzlicher Sicht gebeten, eine ausführliche Darstellung der Thematik „zukünftige Finanzierung der Grundschu­len“ abzugeben.

Dieses Schreiben war notwendig geworden, da „WIR BÜRGER“ Völklingen bei der derzeitigen Verschuldung von 238 Mio. Euro keine Möglichkeit se­hen, die für die Sanierungsarbeiten oder für den Neubau einer Grundschule not­wen­di­gen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Wie wir selbst festgestellt haben -und das hat auch die Oberbürgermeisterin in ihrem Antwortschreiben bestätigt- kann eine In­an­spruchnahme des Förder­pro­gram­mes nach dem Kommunalin­ve­sti­tions­gesetz nicht er­fol­gen, da der Anteil der Stadt gemäß dem Verteilerschlüssel des Saar­lan­des bereits mit Be­schluss des Rates der Stadt Völklingen vom 27.09.2018 für die Finan­zie­rung der WC-An­lage und Einbau einer Aufzugsanlage zur Barrierefreiheit in der Stamm­schu­le Lud­wei­ler ausgeschöpft ist.

Zu diesem Zeitpunkt waren WIR BÜR­GER Völklingen noch nicht im Stadtrat vertreten.

Wir stellen uns nun folgende grundsätzliche Frage:

Wie sollen bei dieser finanziellen Lage der Stadt Völklingen überhaupt Eigenmittel zur Bewältigung der aufkommenden Arbeiten im Grundschulbereich aufgebracht werden?

Eine lapidare Mitteilung der Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltung hofft, dass seitens des Bundes und des Landes neue Förderprogramme aufgelegt werden, um der Investitionsnotwendigkeit der Kommunen zur bedarfsgerechten Beschulung gerecht zu werden, ist für uns -und wir gehen davon aus, auch für den größten Teil der Be­völkerung- nicht hinnehmbar.

Einfach nur darauf zu warten, dass neue Förderprogramme auf­ge­legt werden, kann nicht mitgetragen werden!

Vielmehr ist die Oberbürger­mei­sterin ge­fordert, die entsprechenden Stellen anzuschreiben, die finanzielle Situation der Stadt Völklingen darzulegen und mithin sind neue Förderprogramme zu fordern.

Seit Jahren ist die Situation um unsere Völklinger Schulen der Verwaltung bekannt.

und es ist aus unsere Sicht so nicht hinnehmbar, wie fahrlässig die Verwaltung mit diesem Thema umgeht, da Bildung eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft ist.

Und schon John F. Kennedy sagte:

„Es gibt auf nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

Unterstützung für Vereine

Viele Vereine kämpfen momentan wegen der Corona-Pandemie buchstäblich ums Überleben. Sie sind unverschuldet in einen finanziellen Engpass geraten und tun alles für den Erhalt ihres Vereins.
Ein funktionierendes Vereinsleben stellt aber ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Miteinanders dar.
Vor diesem Hintergrund haben wir bereits am 19.07.2021 folgendes Schreiben / folgenden Antrag an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

pandemiebedingt haben im vergangenen Jahr Sportvereine die Raten für Energiekosten der Stadtwerke Völklingen verringern lassen. Die Zuschüsse der Stadt Völklingen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2020 erhielten sie allerdings nach den ursprünglich festgesetzten Raten in voller Höhe. Für die Monate Februar bis Juli 2021 wurden noch keine Zuschüsse zu den Energiekosten gezahlt.

Auf Anfrage im Mai erhielten einzelne Vereine von der Verwaltung die Auskunft, sie müssten den Überschuss der Zuschusszahlungen erstatten. Bis heute gingen den Vereinen noch keine Erstattungsanforderungen mit der Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu.

Bitte senden Sie uns zeitnah eine Aufstellung der von Erstattungsforderungen betroffenen Vereine, unter Angabe des rückzuzahlenden Betrages zu und prüfen Sie zeitgleich die Entlastung der Sportvereine durch Erlass der Rückzahlungsforderung aus 2020.

Zudem beantragen wir die zügige Auszahlung der zustehenden Zuschüsse für das Jahr 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                               Jörg Reichert 
Fraktionsvorsitzender                                    Stadtrat