Bisher wird die Vergnügumgssteuer durch die Mittelstadt Völklingen nur sehr einseitig und zu Lasten von nur einer bestimmten Gruppe von Gewerbetreibenden erhoben.
Dabei bietet diese Art Steuer durchaus auch weitere Möglichkeiten erhoben zu werden, was viele Kommunen bereits lebhaft praktizieren.
Durch das Einbeziehen weiterer Punkte im Rahmen der Erhebung der Vergnügungssteuer könnten zum einen sicherlich mehr Einnahmen generiert werden, zum anderen hätte dies auch einen gewissen solidarischen Effekt, da die Steuerlast auf wesentlich mehr Schultern verteilt und somit nicht nur zu Lasten Weniger gehen würde.
Aus diesen Gründen richteten WIR BÜRGER Völklingen nachfolgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin:
Dank unserer Initiative konnten die anderen Parteien im Stadtrat davon überzeugt werden, der Erhöhung der Müllgebühren aktuell nicht mehrheitlich zuzustimmen und dieses Thema zunächst auszusetzen.
Hierzu nachfolgend der Link zu einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 17. Dezember 2020:
Die von der SPD- und CDU-Fraktion initiierte Eingabe zur Erhöhung der Vergnügungssteuer war aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt mehr als nur unpassend.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft -insbesondere die Gastronomie- stark unter den Einschränkungen und Auswirkungen durch das Corona-Virus zu leiden hat, ist die Erhöhung der Vergnügungssteuer in unseren Augen definitiv nicht der richtige Ansatz. Man sollte es den betroffenen Wirtschaftszweigen heuzutage nicht noch zusätzlich erschweren am Markt überleben zu können.
Aus diesem Grund fordern wir eine erneute Überarbeitung der Satzung im Hauptausschuss und erneute Vorlage im Stadtrat.
Aufgrund der dauerhaften Diskussion in den letzten Monaten und Jahren hat Stephan Tautz mittels Eingabe die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen, ob nunmehr an einen Neubau oder einen Umbau des bestehenden Gerätehauses gedacht ist. Dieser Angelegenheit haben sich schon seit geraumer Zeit Frank Ecker, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr im Löschbezirk Stadtmitte und Kerstin Ecker, beide im Rat der Stadt Völklingen vertreten, angenommen.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2020 wurde im öffentlichen Teil unter der Teilnahme von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr dieser Tagesordnungspunkt behandelt.
Stephan Tautz, Fraktionsvorsitzender von „WIR BÜRGER“ Völklingen kritisierte, dass die jüngste Vorlage der Verwaltung die Fraktionen auf den letzten Drücker erreicht habe. Unsere Fraktion, so Tautz, vertritt die Meinung und damit steht er nicht alleine da, dass auf jeden Fall ein Neubau mit neuem Standort gegenüber einem Umbau des jetzigen Feuerwehrgerätehauses vorgezogen werden sollte. Seitens unserer Fraktion gibt es hierfür volle Unterstützung.
Was sagt unser Haushalts- und Finanzexperte Manfred Becker dazu:
Ein Neubau ist auf jedem Fall einem Umbau vorzuziehen. Die Frage hierfür ist jedoch die Darstellung der Finanzierung. Die Verwaltung hat bekannt gegeben, dass über 10.000.000 € notwendig sein werden, um dem Anliegen auf einen Neubau Rechnung tragen zu können. Im Gegensatz hierzu stehen im Haushalt 4.000.000 € zur Verfügung, wobei das Ministerium für Inneres und Bauen 900.000 € zusätzlich in Aussicht gestellt hat. Fazit ist, dass ca. 5.000.000 € derzeit fehlen, um einen Neubau realisieren zu können.
Die ganzen Diskussionen über einen Neubau oder Umbau hätten sich überhaupt nicht angebahnt, wenn in der letzten Legislaturperiode 2014-2019 in jedem Jahr ca. 1.000.000 € in den Haushalt eingestellt worden wären. Die Mittel ständen dann zur Verfügung unter der Voraussetzung für einen vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt für diese Jahre. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass unsere Fraktion „WIR BÜRGER“ Völklingen zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Rat der Stadt Völklingen vertreten war. Fairerweise ist auch festzuhalten, dass die Oberbürgermeisterin noch nicht im Amt war.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was ist zu tun? Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Völklingen ist mehr als angespannt und lässt fast keinen Spielraum mehr für große Investitionen zu, zumal auch ein Standort für eine vier- bis sechszügige Grundschule gesucht wird. Dabei ist es auf jeden Fall nicht unsere Intension eine Konkurrenz zwischen Feuerwehr und den Schulen herbeizuführen.
Wir haben dafür gestimmt, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zeigen soll, ob ein Neubau am Ende unter Berücksichtigung aller Faktoren günstiger ist und einen größeren Nutzen im Rahmen volkswirtschaftlicher Aspekte aufweist, als die Renovierung am jetzigen Standort. In welcher Höhe sich die Wirtschaftlichkeitsprüfung beläuft, wurde nicht bekannt gegeben und kann somit auch von uns nicht beziffert werden.
Eine schwierige Aufgabe, allen Forderungen auf freiwilliger und gesetzlicher Basis gerecht zu werden! Hierfür muss das Ei des Kolumbus oder der Gordische Knoten herhalten.
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