Eckpunkte des Arbeitskreises Finanzen

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Orientierungsziele im Bereich „Finanzen und Haushalt“

  • Keine Erhöhung der Realsteuern (Grund­steuer und Ge­wer­besteuer), min­destens Stag­na­tion derselben
  • Einstellung von zusätzlichem Personal zur besseren Erfüllung städtischer Auf­­ga­ben z. B. im Bereich der Fachdienste „Öffentliche Einrichtungen“ so­wie „Öffentliches Grün und Friedhöfe“
  • Keinen Stellenabbau um den defizitären Haushalt zu verringern
  • Fachgerechte Bezahlung der Mitarbeiter nach ihrer Qua­li­fi­ka­tion
  • Im Bereich der freiwilligen Ausgaben zusätzliche Vornahme pro­zen­tualer Kür­­zungen, auch bei be­ste­hendem, geneh­mig­tem Doppel­haus­halt. Ausnahmen in nachstehenden Bereichen:

Freiwillige Feuerwehr

Volkshochschule

Kindertagesstätten

Grundschulen

Wirtschaftsförderung

  • Finanzielle Stärkung der Vereine, Sachkosten sind zu mini­mie­ren
  • Stärkung der Frei­wil­li­gen Feuer­­­wehr in allen Löschbezirken im Hinblick auf den vor­beu­gen­den Brand­schutz und der technischen Hil­felei­stung (Er­neue­rung des Fahrzeugparkes und der für den Einsatz not­wen­digen Ge­rät­schaften)
  • Förderung der Erwach­se­nen­­bil­dung bei der Volkshochschule sowie im Be­reich des Nachwuchses bei den Kindertagesstätten. Grundschulen sind eben­­falls finanziell zu unterstützen, auch im Hinblick auf Sanierungs­maß­nah­­­men bestehender Objekte
  • Im Hinblick auf den Haushalt 2021/2022: Reduzie­rung der Mit­glie­der aller Ortsräte auf die Mindestanzahl

SPD und CDU reklamieren Deutungshoheit zu Steuerfragen

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In einem Redaktionsgespräch in den Räumen der SZ haben Vertreter der SPD und CDU Völklingen für einen Verzicht auf Steuererhöhungen (Gewerbe- und Grundsteuer) plädiert und dies mit einer unzumutbaren Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden begründet. WIR BÜRGER Völklingen erkennen an, dass die beiden großen Parteien im Stadtrat der Argumentation unserer Vereinigung damit folgen. Bereits beim ersten Bürgertreff am 17.01.2019 im Bistro 06 und verschiedenen Veröffentlichungen, wie auch beim eigenen Redaktionsgespräch im Hause der SZ (Januar 2019) hatten wir diese Forderung aufgestellt. Unter anderem haben wir auf die erhöhten Einnahmen im Gewerbesteuerbereich hingewiesen und die Verschleppungstaktik von SPD und CDU kritisiert – wäre unser Widerstand nicht so massiv und keine Wahl anstehen, kämen SPD und CDU nicht zu solchen Statements. Transparenz sieht anders aus und auf Seiten der großen Koalition sieht man nun die Notwendigkeit, die eigene Entscheidungsfindung massiv in den Vordergrund zu bringen, was natürlich maßgeblich der anstehenden Kommunalwahl geschuldet ist. Zugleich verstärkt sich unser Eindruck, beobachtet man die Entwicklungen ganz genau, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei SPD und CDU weiter zunimmt. Unsere Bürger werden am 26.05.2019 eine GroKo im Rathaus zu verhindern wissen!

Steuererhöhung nicht mit uns!

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Wir sind gegen die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer

Durch den Einblick in die Haushaltsplanungen sowie vorhandenen Ergebnisse und verschiedenen Informationen aus der Presse bzw. der Verwaltung kamen wir zu nachstehendem Ergebnis:

Alle erzielten Steuereinnahmen der letzten Jahre waren höher als die Haushaltsansätze. So belief sich bei der Gewerbesteuer der Planansatz im Jahre 2017 auf 15.000.000,00 €. Demgegenüber stand ein Ist-Ergebnis in Höhe von 18.979.194,61 €. Damit wurden ca. 3.400,000,00 € Mehreinnahmen erzielt.  Im  Jahr 2018 werden die Mehreinnahmen wahrscheinlich sogar über 13 Mil­lion­en Euro betragen.

Alle anderen steuerlichen Einnahmen sind höher als erwartet.

Eine Absetzung als Beratungspunkte im letzten Stadtrat zur Erhöhung lässt die Ver­mu­tung aufkommen, dass es hierbei nicht darum ging, den Bürger mit einer Er­hö­hung nicht weiterhin zu belasten, sondern im Hinblick auf die kommenden Kommu­nal­wahlen die Tagesordnungspunkte abzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass nach den Wahlen ein erneuter Versuch mit anderen Mehrheitsverhältnissen unter­nom­men  wird, erneut eine Erhöhung in den beiden Sach- und Realsteuern zu be­schließen.

Aber nicht mit uns, wenn eine Verhinderung durch den Einzug in den Stadtrat mög­lich ist.