In der letzten Stadtratssitzung ging es um den Völklinger Haushaltsentwurf 2023 und die damit verbundene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Bevor es zu diesen Tagesordnungspunkten kam, ereignete sich aus unserer Sicht ein skandalöser Vorfall:Zwei Stadtratsmitglieder aus verschieden Fraktionen berichteten, dass Sie am Vortag von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD telefonisch genötigt wurden, ihre Stimmabgabe zugunsten des …
Die Kommunalaufsicht hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Haushalt 2021 der Stadt Völklingen genehmigt. Das Defizit in Höhe von 4,51 Mio. Euro ist wohl etwas niedriger als das geplante Defizit von 2020. Die Verbesserung in 2021 ist im Wesentlichen auf höhere Schlüsselzuweisungen und die niedrigere Regionalverbandsumlage zurückzuführen. Düster sieht nach Auffassung der Kommunalaufsicht der …
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In der Verbandsversammlung des Entsorgungszweckverbandes (EZV) vom 16.12.2020 sollten Vertreter der Stadtratsfraktionen über einen vorgelegten Beschlussentwurf abstimmen, welcher eine Gebührenerhöhung von 4,5% jährlich für die Jahre 2021 – 2023 vorsah.Für uns als Fraktion WIR BÜRGER Völklingen, insbesondere unseren Vertreter Sükrü Karagac, stellte sich von Anfang an die Frage, ob es wirklich nötig ist, eine sofortige …
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Die Thematik „Grundsteuer“ ist in der letzten Zeit immer wieder im Stadtrat angesprochen worden. Es wurde auch seitens verschiedener Vertreter der im Rat der Stadt Völklingen vertretenen Parteien, in verschiedenen Gremien und explizit durch unsere unabhängige Bürgerbewegung klar zum Ausdruck gebracht, dass einer eventuellen Vorlage der Verwaltung, die Grundsteuer zu erhöhen, nicht zugestimmt wird. Uns …
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