Unsere Meinung zum Haushalt 2021 und dem geplanten Haushalt 2022

Die Kommunalaufsicht hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Haushalt 2021 der Stadt Völklingen genehmigt. Das Defizit in Höhe von 4,51 Mio. Euro ist wohl etwas niedriger als das geplante Defizit von 2020. Die Verbesserung in 2021 ist im Wesentlichen auf höhere Schlüssel­zu­wei­sun­gen und die niedrigere Regional­ver­bands­umlage zurückzu­führen.

Düster sieht nach Auffassung der Kommunalaufsicht der Haushalt 2022 aus, wonach aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation an eine Genehmigung der Haushalts­satzung nicht zu denken ist. Es sei denn, dass alles dafür getan wird zu vermeiden, dass man nicht über die Investitionszuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt verfügen darf.

Zur Vermeidung der geschilderten Situation, dürfte aus dortiger Sicht vorrangig nicht nur an die Kürzung eines Großteils der frei­wil­ligen Ausgaben, sondern auch an die Erhöhung der Grundsteuer B gedacht sein.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B in einem nicht unerheblichen Maße kann dazu führen, dass Völklingen unter den Städten mit 20.000 bis 40.000 Einwohnern in Deutschland einen Spitzenplatz nach vorliegenden Statistiken des Deutschen Industrie- und Kammertages Berlin übernehmen könnte.

Ein trauriger Spitzenreiter!

„WIR BÜRGER“ Völklingen werden auf jeden Fall gegen eine Erhöhung der Grund­steuer B stimmen. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung un­seres Wahlprogrammes für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 versprochen, unter keinen Umständen eine Erhöhung der Grundsteuer B oder auch eventuell eine beabsichtigte Erhöhung der Gehwegausbaubeiträge mit zu tragen.

Es bleibt uns für den Haushalt 2022 nichts anderes übrig, als zuerst die anstehenden Haus­haltsberatungen abzuwarten. Auf jeden Fall werden diese Haushaltsberatungen eine Mammutaufgabe darstellen.

Manfred Becker
Stellv. Fraktionsvorsitzender

WIR BÜRGER Völklingen haben eine Müllgebührenerhöhung verhindert

In der Verbandsversammlung des Entsorgungszweckverbandes (EZV) vom 16.12.2020 sollten Vertreter der Stadtratsfraktionen über einen vorgelegten Beschlussentwurf abstimmen, welcher eine Gebührenerhöhung von 4,5% jährlich für die Jahre 2021 – 2023 vorsah.
Für uns als Fraktion WIR BÜRGER Völklingen, insbesondere unseren Vertreter Sükrü Karagac, stellte sich von Anfang an die Frage, ob es wirklich nötig ist, eine sofortige Gebührenerhöhung durchzuführen.  In den letzten Jahren wurden schließlich nach Angaben des EZV hochgerechnet bis Ende 2020 1,17 Millionen Euro Gewinne erwirtschaftet. Hierbei wurden bereits die kalkulierten Verluste aus dem Jahr 2020 in Abzug gebracht.

Aus diesem Grund forderten wir die Geschäftsführung des EZV auf, den vorgelegten Wirtschaftsplan noch einmal zu prüfen und überarbeitet erneut aufzustellen, mit der Argumentation, erst einmal die Gewinnvorträge aus den letzten Jahren abzubauen.
Infolgedessen wurde die Sitzung auf den 27.01.2021 vertagt.

In der Zwischenzeit hatten wir als Fraktion die Jahresgewinne und Verluste der EZV (ab dem Jahr 2012) selbst aufgearbeitet und kamen zu einem anderen Ergebnis:
Durch unsere Aufarbeitung stellte sich nämlich heraus, dass im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 180.000 Euro überhaupt nicht gebührenrelevant berücksichtigt wurde.
Daraufhin stellten wir einen Antrag, (der noch in Bearbeitung ist), in welchem wir die Geschäftsführung aufforderten, eine derartige Summe dem Gebührenzahler nicht vorzuenthalten und diesen stattdessen begünstigend einzuberechnen.
Nachdem der EZV den Gewinnvortrag erneut geprüft und berechnet hatte, fiel dieser deutlich höher aus als in der Dezembervorlage:
Das am 27.01.2021 vorgelegte Ergebnis betrug nun nämlich 1,298 Millionen Euro.

Aufgrund dieser Tatsache wurde einstimmig abgestimmt, dass in den Jahren 2021 und 2022 keine Gebührenerhöhung erfolgen wird.

Für uns als Fraktion WIR BÜRGER Völklingen war diese Beschlussfassung ein Stück weit eine emotionale Belohnung dafür, dass wir das Ganze hinterfragt und so die Gebührenerhöhung verhindert haben, damit Bürger und Einwohner der Stadt Völklingen fair und gerecht behandelt werden.

WIR BÜRGER Völklingen: „Wir für Euch in Völklingen!“

Ein Bericht hierzu wurde auch in der dieswöchigen Völklinger Stadtbrille veröffentlicht.)

Einsparvorschläge zur Deckung eventueller Erhöhungsabsichten der Grundsteuer

Die Thematik „Grundsteuer“ ist in der letzten Zeit immer wieder im Stadtrat angesprochen worden. Es wurde auch seitens verschiedener Vertreter der im Rat der Stadt Völklingen vertretenen Parteien, in verschiedenen Gremien und explizit durch unsere unabhängige Bürgerbewegung klar zum Ausdruck gebracht, dass einer eventuellen Vorlage der Verwaltung, die Grundsteuer zu erhöhen, nicht zugestimmt wird. Uns ist durchaus klar, dass eine Nichterhöhung der Grundsteuer eine Nichtgenehmigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch die Kommunalaufsicht mit sich bringen könnte.


Wir halten es dafür für erforderlich, nicht nur eine Verwaltungsvorlage lapidar abzulehnen, sondern wir werden entsprechende Vorschläge für Einsparungen unterbreiten, die dafür gedacht sind, die Erhöhungen aufgrund des ermittelten Gesamtbetrages zur Deckung der erforderlichen Mittel bei der Grundsteuer zu vermeiden.


Dies kann nur bei den Freiwilligen Ausgaben geschehen, von denen uns die Planzahlen des Haushaltes 2020, bezogen auf Beträge über 5.000,00 €, vorliegen


Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zu unseren Vorschlägen Stellung nehmen könnten, damit auch bei denen in der nächsten Zeit stattfindenden Haushaltsberatungen zur Erstellung des Haushaltes 2021/2022, alle Erkenntnisse mit eingebunden werden können.


Grundsätzliches:
Aus der Haushaltssatzung ist zu ersehen, dass unter anderem der Ergebnishaushalt bei Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen für 2019 mit dem Saldo von – 8.700.899,00 € und bei der Gegenüberstellung für 2020 mit dem Saldo von – 10.901.906,00 € beschlossen wurde.

Dieser Doppelhaushalt wurde mit Erlass vom 24.07.2019 durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt.
Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass wohl gegenüber den Haushaltsjahren 2017 und 2018, die sich im Vollzug sehr positiv entwickelt haben, wiederum eine Verschlechterung der Haushaltslage eingetreten ist. Mit weiteren ansteigenden Defiziten nach der mittelfristigen Ergebnisrechnung sei zu rechnen.


Was die Erstellung einer Nachtragssatzung angeht, so verweisen wir auf § 87 Abs.2 Nr. 1 KSVG. Ebenfalls verweisen wir auf das Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 28.05.2020 was auf die Verpflichtung zur Aufstellung von Nachtragshaushalten als Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie hinweist.
Im April dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindetag von Bund und Ländern bereits angesichts wegbrechender Steuereinahmen infolge der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm gefordert.
Die Corona-Krise führt in Völklingen zu gravierenden finanziellen Belastungen.


Es ist unsererseits erforderlich, dass die Landesregierung die Kreditobergrenze anhebt, sowie eine Lockerung des Saarlandpaktes herbeiführt. Dieser schreibt eine Tilgung von Kassenkrediten und den Haushaltsausgleich bis 2024 vor.


Die Stadt Völklingen ist meilenweit davon entfernt und in der gegenwärtigen Situation kann von einem Haushaltsausgleich bis dato nicht gesprochen werden.


Nochmals wird von uns auf die Hinweise im saarländischen Videotext vom 02.07.2020 hingewiesen, wonach durch die Landeshauptstadt Saarbrücken mitgeteilt wird, dass nach derzeitigen Planungen unter anderem keine höhere Grundsteuern vorgesehen sind. Diese Zusage erfolgte auch durch den Saarbrücker OB Conradt in der letzten Stadtratssitzung. In zweistelliger Millionenhöhe sind dort die Mindereinnahmen in Folge der Coronapandemie zu erwarten. Von EINSPARUNGEN ist hier die Rede und diese können wie in Völklingen (unsere Interpretation) nur bei den freiwilligen Ausgaben erfolgen.


Vorschlag I

Behandlung von Resten der Ist-Zahlen 2020 im Vergleich zu den Planzahlen 2020
Die freiwilligen Ausgaben im Planansatz 2020 machen aufgrund der Aufstellung eine Gesamtsumme von 3.226.199,00 € aus. Wir gehen davon aus, dass die Haushaltsansätze, wahrscheinlich in allen Bereichen, nicht erreicht wurden und demnach Reste vorhanden sein müssen.
Gerade darin sehen wir schon eine Möglichkeit, dass diese Reste als Grundstock für eine Vermeidung einer Grundsteuererhöhung anzusehen sind. Diese Reste werden nicht unerheblich sein. Wie bei diesem Vorschlag eventuell auch die Aufsichtsbehörde dazu steht, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Wir verweisen insbesondere auf nachstehend aufgeführte Planzahlen, die in keinster Art und Weise nach unseren Erkenntnissen in 2020 aufgrund der Corona-Pandemie erreicht werden können:
Insgesamt liegt uns eine Auflistung von 47 Planzahlen für das Haushaltsjahr 2020 vor, bezogen auf die Ausgabeansätze ab 5.000,00 €.

Vorschlag II
Oberste Priorität bei der Erstellung des Haushaltsplanes ist der Haushaltsausgleich. Nach bestehenden Rechtsvorschriften ist der Haushaltsausgleich ein verankerter Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken.
Durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wird der Jahresverlust gedeckt.


Ein Haushaltsausgleich ist immer anzustreben. Um der Entnahme aus der allgemeinen Rückfrage zu entgehen, halten wir es bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021/2022 für unbedingt notwendig, dass jeder Fachdienst bzw. Fachbereich durch die Oberbürgermeisterin angewiesen wird, auch nach der Zusendung des Entwurfes an die Ratsmitglieder in ihren Bereichen die Mittel zur Anmeldung in der beantragten Höhe nochmals zu kalkulieren und zu überdenken, ob eventuell ein geringer Betrag zur Anmeldung gelangen kann.
Schlussbemerkung
Wir hoffen nicht nur, sondern gehen davon aus, dass den Vorschlägen unserer Fraktion Rechnung getragen wird.

Die ganze Situation muss auch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürgern von Völklingen gesehen werden. Ganz besonders wegen der Corona-Epidemie. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, sind hier stichhaltige Argumente, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die täglichen Bedürfnisse und die darüber hinaus bestehenden vertraglichen Vereinbarungen finanziell zu regeln bzw. diesen nachzukommen. Diese Bürgerinnen und Bürger können nicht finanziell dafür herhalten, dass Völklingen in den letzten Jahren, vor allem in den Legislaturperioden 2009 – 2014 und 2014 – 2019 eine Misswirtschaft hingelegt hat, für die Generationen noch – wenn überhaupt – aufkommen können bzw. müssen.

Aufsplittung der Abwassergebühren

Ab 2021 enthalten Grundbesitzabgabenbescheide in Völklingen eine neue Gebühr.

In letzter Zeit erreichen uns hierzu immer wieder Anfragen, welche sich darauf beziehen, wie sich die Abwassergebühren zukünftig berechnen.

Nachfolgend ein Link zu einem Bericht auf der Seite der Stadt Völklingen, welcher den Sachverhalt näher erläutert:

https://www.voelklingen.de/rathaus/presse-oeffentlichkeitsarbeit/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1320&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b52806bee9eefab1a4ba0d97bff4b792