Steuererhöhung vorerst abgelehnt

In der letzten Stadtratssitzung ging es um den Völklinger Haushaltsentwurf 2023 und die damit verbundene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Bevor es zu diesen Tagesordnungspunkten kam, ereignete sich aus unserer Sicht ein skandalöser Vorfall:
Zwei Stadtratsmitglieder aus verschieden Fraktionen berichteten, dass Sie am Vortag von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD telefonisch genötigt wurden, ihre Stimmabgabe zugunsten des Antrags der Oberbürgermeisterin und SPD zu tätigen. Für uns ist das Verhalten definitiv nicht zu akzeptieren und in keiner Weise mit unserem demokratischen Grundverständnis in Einklang zu bringen. Anhand dieser schwerwiegenden Aussagen muss man sich die Frage stellen, inwieweit in den letzten Jahrzehnten Entscheidungen im Völklinger Rat durch solche Nötigungen erzwungen wurden?

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde von uns eine Erhöhung der Steuern mit folgender Begründung abgelehnt:
Die Infrastruktur und städtische Entwicklung, Bildung und Kultur, Bürgerbeteiligung und Transparenz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, Vermüllung der Innenstadt und das Sicherheitsgefühl, sowie der Leerstand in der Innenstadt sind nur wenige Themen, mit denen wir uns als Fraktion im Rat der Stadt Völklingen beschäftigen.
Die Stadt Völklingen ist mit rund 250 Millionen Euro verschuldet. Gestiegene Personalkosten von über 30 Millionen Euro (Erhöhung gegenüber 2022 um 5,4 %)  und die Regionalverbandsumlage von 4,6 Millionen Euro belasten den Haushalt enorm und die Defizit-Obergrenze für das Jahr 2023 wird um viele Millionen Euro überschritten.
Auch fehlen durch die defizitäre wirtschaftliche Entwicklung und die Reduzierung des Gemeindeanteils von 3,7% auf 2,8% die anteiligen Einnahmen der Umsatzsteuer in der Stadtkasse.
Nun sollte nach dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und den Vorschlägen der SPD die Grundsteuer B um 150 Hebesatzpunkte auf 755 erhöht werden. Die Gewerbesteuer sollte um 20 Hebesatzpunkte auf 480 erhöht werden.
Im saarlandweiten Vergleich der Grundsteuer B liegt Völklingen auch ohne eine weitere Erhöhung bereits weit vorne.
Durch den weiterhin anhaltenden Angriffskrieg auf die Ukraine und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind die Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten ohnehin schon enorm belastet. Preise für Energie und Lebensmittel sind ebenso drastisch gestiegen.
 

Für die fehlerhafte Verwendung oder Verteilung von Geldern in der Vergangenheit dürfen jedoch die Völklinger Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden.

Schon von Beginn an, seitdem WIR BÜRGER Völklingen in Stadt- und Ortsräten vertreten sind, wurden von uns immer wieder Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht, durch die die Bürgerinnen und Bürger Völklingens nicht zusätzlich belastet würden, wie beispielsweise die Einführung einer Hüttensteuer oder einer Tourismusabgabe.
Auch wäre es schon in der Vergangenheit möglich gewesen, Kindergärten oder Schulen durch private Investoren bauen zu lassen.
Die Verwaltung und die beiden großen Fraktionen (SPD/CDU) die im Rat vertreten sind, gingen auf diese Vorschläge jedoch nicht ein, obwohl sich diese Abgaben in anderen Gemeinden bereits bewährt haben.
Die Gesamtentwicklung der Stadt ist mangelhaft, Die Verödung der Innenstadt und im Ortskern in Völklingen nahm in den letzten 20 Jahren dramatisch zu. (Hüttencasino, Mühlgewann Schule…)
Bildungs- und Nachmittagsbetreuungseinrichtungen sind nicht ausreichend oder nicht wohnortnah. Grundschulen sind ausgelastet und es gibt keine freien Plätze in den Kitas, über 500 Kinder befinden sich derzeit auf der Warteliste.
Hier sollten unbedingt plausible Strategien für die Zukunft entwickelt und umgesetzt werden, um die Situation zu verbessern.

Dies sind nur einige Beispiele, die immer wieder kritisiert werden. Für uns stellt sich daher die Frage, welch eine besondere Lebensqualität rechtfertigt eine Grundsteuererhöhung von 605 auf 755 Hebesatzpunkte?

Am 22.06. findet die nächste Stadtratssitzung um 17 Uhr im neuen Rathaus statt.