Grundschulfinanzierungen in der Mittelstadt Völklingen für die kommenden Jahre

WIR BÜRGER Völklingen haben die Oberbürgermeisterin aus finanzrechtlicher und grundsätzlicher Sicht gebeten, eine ausführliche Darstellung der Thematik „zukünftige Finanzierung der Grundschu­len“ abzugeben.

Dieses Schreiben war notwendig geworden, da „WIR BÜRGER“ Völklingen bei der derzeitigen Verschuldung von 238 Mio. Euro keine Möglichkeit se­hen, die für die Sanierungsarbeiten oder für den Neubau einer Grundschule not­wen­di­gen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Wie wir selbst festgestellt haben -und das hat auch die Oberbürgermeisterin in ihrem Antwortschreiben bestätigt- kann eine In­an­spruchnahme des Förder­pro­gram­mes nach dem Kommunalin­ve­sti­tions­gesetz nicht er­fol­gen, da der Anteil der Stadt gemäß dem Verteilerschlüssel des Saar­lan­des bereits mit Be­schluss des Rates der Stadt Völklingen vom 27.09.2018 für die Finan­zie­rung der WC-An­lage und Einbau einer Aufzugsanlage zur Barrierefreiheit in der Stamm­schu­le Lud­wei­ler ausgeschöpft ist.

Zu diesem Zeitpunkt waren WIR BÜR­GER Völklingen noch nicht im Stadtrat vertreten.

Wir stellen uns nun folgende grundsätzliche Frage:

Wie sollen bei dieser finanziellen Lage der Stadt Völklingen überhaupt Eigenmittel zur Bewältigung der aufkommenden Arbeiten im Grundschulbereich aufgebracht werden?

Eine lapidare Mitteilung der Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltung hofft, dass seitens des Bundes und des Landes neue Förderprogramme aufgelegt werden, um der Investitionsnotwendigkeit der Kommunen zur bedarfsgerechten Beschulung gerecht zu werden, ist für uns -und wir gehen davon aus, auch für den größten Teil der Be­völkerung- nicht hinnehmbar.

Einfach nur darauf zu warten, dass neue Förderprogramme auf­ge­legt werden, kann nicht mitgetragen werden!

Vielmehr ist die Oberbürger­mei­sterin ge­fordert, die entsprechenden Stellen anzuschreiben, die finanzielle Situation der Stadt Völklingen darzulegen und mithin sind neue Förderprogramme zu fordern.

Seit Jahren ist die Situation um unsere Völklinger Schulen der Verwaltung bekannt.

und es ist aus unsere Sicht so nicht hinnehmbar, wie fahrlässig die Verwaltung mit diesem Thema umgeht, da Bildung eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft ist.

Und schon John F. Kennedy sagte:

„Es gibt auf nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

Unterstützung für Vereine

Viele Vereine kämpfen momentan wegen der Corona-Pandemie buchstäblich ums Überleben. Sie sind unverschuldet in einen finanziellen Engpass geraten und tun alles für den Erhalt ihres Vereins.
Ein funktionierendes Vereinsleben stellt aber ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Miteinanders dar.
Vor diesem Hintergrund haben wir bereits am 19.07.2021 folgendes Schreiben / folgenden Antrag an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

pandemiebedingt haben im vergangenen Jahr Sportvereine die Raten für Energiekosten der Stadtwerke Völklingen verringern lassen. Die Zuschüsse der Stadt Völklingen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2020 erhielten sie allerdings nach den ursprünglich festgesetzten Raten in voller Höhe. Für die Monate Februar bis Juli 2021 wurden noch keine Zuschüsse zu den Energiekosten gezahlt.

Auf Anfrage im Mai erhielten einzelne Vereine von der Verwaltung die Auskunft, sie müssten den Überschuss der Zuschusszahlungen erstatten. Bis heute gingen den Vereinen noch keine Erstattungsanforderungen mit der Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu.

Bitte senden Sie uns zeitnah eine Aufstellung der von Erstattungsforderungen betroffenen Vereine, unter Angabe des rückzuzahlenden Betrages zu und prüfen Sie zeitgleich die Entlastung der Sportvereine durch Erlass der Rückzahlungsforderung aus 2020.

Zudem beantragen wir die zügige Auszahlung der zustehenden Zuschüsse für das Jahr 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                               Jörg Reichert 
Fraktionsvorsitzender                                    Stadtrat

Bereits im letzten Jahr haben wir eine Eingabe zur Entlastung der Gastronomiebetriebe getätigt:

In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde nun endlich beschlossen, den Gastronomen die Gebühren für die Aussenbestuhlung bis zum Ende des Jahres 2021 zu erlassen.

Unser Antrag, diese Erleichterung für die Gastronomen bis zum Ende des Jahres 2022 zu beschließen, fand aber leider bei keiner anderen Partei im Rat Gehör.

Corona hat die Gastronomie mitunter schwer getroffen. Daher hoffen wir auch, dass erfolgreiche Diskussionen zum Ende dieses Jahres stattfinden werden und für 2022 weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die betroffenen Betriebe zu entlasten.

Zur Sitzung des Ortsrates Völklingen vom 23.03.2021

Haupt-Thema der Sitzung war ein Beschluss zum Kauf eines Grundstücks für den Bau einer neuen vierzügigen Grundschule mit Hort in der Innenstadt.
Neben der Vierzügigkeit dieses Neubaus, sah der Beschluss auch eine gebundene Ganztagsschule hierfür vor.
Leider wurde der Antrag unserer Fraktion abgelehnt, sich zunächst nicht auf die Vierzügigkeit festzulegen und sich ebenso nicht festzulegen, ob man die Schule später als gebundene Ganztagesschule (GGTS) oder freiwillige Ganztagesschule (FGTS) betreiben will.
Ohne genaue Spezifizierung wäre einfach der Handlungsspielraum größer gewesen. Beispielsweise hätten zwei- und dreizügige Bereiche eingerichtet werden können, geteilt in FGTS und GGTS.
Somit hätte der Bürger eine Wahlmöglichkeit gehabt!

Weiterhin wurde beschlossen, die Grundschulen Haydnstrasse und Fürstenhausen dreizügig auszubauen. Die Grundschule Bergstraße soll zweizügig werden. Bei der Dependance Röchlinghöhe soll die Einzügigkeit weiterhin beibehalten werden.
Dadurch wären Container als Klassensaal nicht mehr notwendig.
Unklar ist dabei jedoch immer noch die Finanzierung.
Hierzu, sowie zur Planung und zum Baustart konnte die Verwaltung keine Auskunft geben.

Wir hoffen für alle Bürger und Bürgerinnen, aber v. a. für unsere Kinder, dass es bei diesen Vorhaben nun zügig voran geht!

WIR BÜRGER Völklingen werden uns weiterhin in allen Räten und Ausschüssen für Euch einsetzen!

Frank Ames
Ortsrat Völklingen