WIR BÜRGER Völklingen haben die Oberbürgermeisterin aus finanzrechtlicher und grundsätzlicher Sicht gebeten, eine ausführliche Darstellung der Thematik „zukünftige Finanzierung der Grundschu­len“ abzugeben.

Dieses Schreiben war notwendig geworden, da „WIR BÜRGER“ Völklingen bei der derzeitigen Verschuldung von 238 Mio. Euro keine Möglichkeit se­hen, die für die Sanierungsarbeiten oder für den Neubau einer Grundschule not­wen­di­gen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Wie wir selbst festgestellt haben -und das hat auch die Oberbürgermeisterin in ihrem Antwortschreiben bestätigt- kann eine In­an­spruchnahme des Förder­pro­gram­mes nach dem Kommunalin­ve­sti­tions­gesetz nicht er­fol­gen, da der Anteil der Stadt gemäß dem Verteilerschlüssel des Saar­lan­des bereits mit Be­schluss des Rates der Stadt Völklingen vom 27.09.2018 für die Finan­zie­rung der WC-An­lage und Einbau einer Aufzugsanlage zur Barrierefreiheit in der Stamm­schu­le Lud­wei­ler ausgeschöpft ist.

Zu diesem Zeitpunkt waren WIR BÜR­GER Völklingen noch nicht im Stadtrat vertreten.

Wir stellen uns nun folgende grundsätzliche Frage:

Wie sollen bei dieser finanziellen Lage der Stadt Völklingen überhaupt Eigenmittel zur Bewältigung der aufkommenden Arbeiten im Grundschulbereich aufgebracht werden?

Eine lapidare Mitteilung der Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltung hofft, dass seitens des Bundes und des Landes neue Förderprogramme aufgelegt werden, um der Investitionsnotwendigkeit der Kommunen zur bedarfsgerechten Beschulung gerecht zu werden, ist für uns -und wir gehen davon aus, auch für den größten Teil der Be­völkerung- nicht hinnehmbar.

Einfach nur darauf zu warten, dass neue Förderprogramme auf­ge­legt werden, kann nicht mitgetragen werden!

Vielmehr ist die Oberbürger­mei­sterin ge­fordert, die entsprechenden Stellen anzuschreiben, die finanzielle Situation der Stadt Völklingen darzulegen und mithin sind neue Förderprogramme zu fordern.

Seit Jahren ist die Situation um unsere Völklinger Schulen der Verwaltung bekannt.

und es ist aus unsere Sicht so nicht hinnehmbar, wie fahrlässig die Verwaltung mit diesem Thema umgeht, da Bildung eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft ist.

Und schon John F. Kennedy sagte:

„Es gibt auf nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

Bereits im letzten Jahr haben wir eine Eingabe zur Entlastung der Gastronomiebetriebe getätigt:

In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde nun endlich beschlossen, den Gastronomen die Gebühren für die Aussenbestuhlung bis zum Ende des Jahres 2021 zu erlassen.

Unser Antrag, diese Erleichterung für die Gastronomen bis zum Ende des Jahres 2022 zu beschließen, fand aber leider bei keiner anderen Partei im Rat Gehör.

Corona hat die Gastronomie mitunter schwer getroffen. Daher hoffen wir auch, dass erfolgreiche Diskussionen zum Ende dieses Jahres stattfinden werden und für 2022 weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die betroffenen Betriebe zu entlasten.