Antrag zu Errichtung eines Live Streams aus Sitzungen vorerst abgelehnt

Von Seiten unserer Fraktion wurde am 25. November 2021, sowie am 14. Dezember 2021 in mündlicher sowie in schriftlicher Form die Einrichtung eines Live-Streams hinsichtlich der Übertragung von Stadtrats-, Ortsrats- und Ausschusssitzungen beantragt.
Obwohl alle Fraktionen unseren Vorschlag unterstützen, überrascht uns die Antwort, welche wir jetzt von der Verwaltung erhalten haben:
 
Die Verwaltung der Stadt Völklingen sieht derzeit keine Möglichkeit einen solchen Live-Stream einzurichten. 
Von Seiten der Verwaltung wurde dieses Vorhaben aufgrund hoher Hürden hinsichtlich Praktikabilität sowie technischem, personellem und finanziellem Aufwand einfach nicht weiterverfolgt.
 
Wir können diese Argumente der Verwaltung in der heutigen Zeit nicht nachvollziehen.
Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Livestreaming von Sitzungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus gibt es im Saarland zahlreiche Gemeinden, welche dies auch bereits praktizieren.  
Allerdings drängt sich aus unserer Sicht mittlerweile fast schon die Vermutung auf, dass die Verwaltungschefin gerne weiterhin Kommunalpolitik an den Bürgern vorbei machen möchte.
 
Wir fordern die Verwaltung also nochmals nachdrücklich dazu auf, Livestreaming von Sitzungen einzurichten, um somit endlich eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitik für alle Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

LKW-Problematik im oberen Wehrden

Immer wieder erreichen uns Beschwerden aus dem oberen Wehrden, da im Bereich Kleine Bergstraße LKWs innerhalb des Wohngebietes abgestellt werden, obwohl dies nicht erlaubt ist.
Daraus ergeben sich mehrere Probleme für Anwohner und Passanten.

Die Verwaltung der Stadt Völklingen wurde von WIR BÜRGER Völklingen bereits mehrfach in unterschiedlichen Gremien aufgefordert, hier tätig zu werden.
Leider erfolgte seitens der Verwaltung bisher keinerlei Taten, welche die vorliegende Situation verbessern würde.

Aus diesem Grunde haben wir uns datzu entschlossen, eine erneute Eingabe hierzu zu machen in der Hoffnung, dass sich die Verwaltung endlich dem Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger annimmt:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bereits mehrfach haben wir den Unmut vieler Bürger im oberen Wehrden der Völklinger Verwaltung vorgetragen. Leider blieben aber unsere bisherigen Anfragen im Ortsrat und in Ausschüssen alle ohne konkrete Aussagen dazu, wie die Verwaltung auf die Anliegen der Bürger reagieren möchte.

Auch blieben verschiedene schriftliche Eingaben ohne erkennbare Bemühungen.

Folgende Probleme wurden angebracht:

– LKWs parken ständig rechtswidrig auf städtischem Gelände bzw. im Wohngebiet
– LKWs fahren -ebenfalls rechtswidrig- trotz Fahrverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr in der Schaffhauser Straße und deren Nebenstraßen
– LKWs gefährden Spaziergänger bei Tag und Nacht- LKWs verursachen bei Tag und in der Nacht Lärm, indem die Motoren längere Zeit im Stand laufen
– LKWs verursachen Straßenschäden
– außerdem wird auch die Umwelt durch achtlos weggeworfenen Müll der Fahrer stark in Mitleidenschaft gezogen

Das passive Verhalten der Verwaltung hat nun erneut verschiedene Anwohner dazu bewegt, eine Unterschriftensammlung durchzuführen. Diese 8 Blätter sind diesem Schreiben beigefügt.

Auch die Aussage, dass durch den Bau eines Kindergartens die Situation sich erledigen würde, ist zweifelhaft und nicht akzeptabel. Denn schließlich wird dadurch die Parksituation der LKW nicht geklärt.

Wir fordern die Verwaltung hiermit letztmalig zu sofortigem Handeln auf und den Beschwerden der Bürger endlich Gehör zu schenken.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                               Stefan Peter   

Fraktionsvorsitzender                                Stadtrat

Digitale Bürgersprechstunde

Die Kommunalpolitik lebt vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Aus diesem Grund bieten wir am 26. März um 18 Uhr auch eine digitale Bürgersprechstunde an. Eine Anmeldung per Mail über: info@wirbuerger-vk.de ist hierzu notwendig. Nach erfolgter Anmeldung werden die Zugangsdaten an die Teilnehmer übermittelt.

Zur besseren Vorbereitung wird gebeten, die Fragen und Anliegen bereits mit der Anmeldung mitzuteilen. Unsere Stadtratsmitglieder Tarik Tautz, Stefan Peter sowie Jörg Reichert werden den Bürgerinnen und Bürgern dann Rede und Antwort stehen.

Bitte um Stellungnahme in Bezug auf die Erhebung der Vergnügungssteuer

Bisher wird die Vergnügumgssteuer durch die Mittelstadt Völklingen nur sehr einseitig und zu Lasten von nur einer bestimmten Gruppe von Gewerbetreibenden erhoben.

Dabei bietet diese Art Steuer durchaus auch weitere Möglichkeiten erhoben zu werden, was viele Kommunen bereits lebhaft praktizieren.

Durch das Einbeziehen weiterer Punkte im Rahmen der Erhebung der Vergnügungssteuer könnten zum einen sicherlich mehr Einnahmen generiert werden, zum anderen hätte dies auch einen gewissen solidarischen Effekt, da die Steuerlast auf wesentlich mehr Schultern verteilt und somit nicht nur zu Lasten Weniger gehen würde.

Aus diesen Gründen richteten WIR BÜRGER Völklingen nachfolgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin: