Antrag zu Errichtung eines Live Streams aus Sitzungen vorerst abgelehnt

Von Seiten unserer Fraktion wurde am 25. November 2021, sowie am 14. Dezember 2021 in mündlicher sowie in schriftlicher Form die Einrichtung eines Live-Streams hinsichtlich der Übertragung von Stadtrats-, Ortsrats- und Ausschusssitzungen beantragt.
Obwohl alle Fraktionen unseren Vorschlag unterstützen, überrascht uns die Antwort, welche wir jetzt von der Verwaltung erhalten haben:
 
Die Verwaltung der Stadt Völklingen sieht derzeit keine Möglichkeit einen solchen Live-Stream einzurichten. 
Von Seiten der Verwaltung wurde dieses Vorhaben aufgrund hoher Hürden hinsichtlich Praktikabilität sowie technischem, personellem und finanziellem Aufwand einfach nicht weiterverfolgt.
 
Wir können diese Argumente der Verwaltung in der heutigen Zeit nicht nachvollziehen.
Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Livestreaming von Sitzungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus gibt es im Saarland zahlreiche Gemeinden, welche dies auch bereits praktizieren.  
Allerdings drängt sich aus unserer Sicht mittlerweile fast schon die Vermutung auf, dass die Verwaltungschefin gerne weiterhin Kommunalpolitik an den Bürgern vorbei machen möchte.
 
Wir fordern die Verwaltung also nochmals nachdrücklich dazu auf, Livestreaming von Sitzungen einzurichten, um somit endlich eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitik für alle Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

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Ortsratssitzung vom 02.12.2020

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Top 1
Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Top 2
Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirks Völklingen
Top 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan I/51 „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ in Völklingen;
hier: Durchführungsvertrag
Top 4
Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ 5.Änderung in Völklingen;
Hier: 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag
Top 5
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020
Top 6
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2020
Top 7
Mitteilung und Anfragen

Protokoll

Zu Top 1
Herr Fuest von “ WIR BÜRGER“ beantragt Punkt 5 von der Tagesordnung zu streichen, da die Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020 bereits in der letzten Sitzung genehmigt wurde.

Zu Top 2
Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, in diesem Punkt abzustimmen:
Die Gelder gehen an 10 Vereine zu gleichen Teilen und für das nächste Jahr wurde vereinbart zu der Thematik einen „Runden Tisch“ mit Vertretern aller Fraktionen zu bilden.
Frau Ungericht von der VHS ist gerne bereit die Arbeitsgruppe zu unterstützen.

Zu Top 3
Beschlussfassung:
Dem Verkauf des Objektes „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ an die Hanseatische Investment GmbH in Hamburg wird zugestimmt.

Zu Top 4
Beschlussfassung:
Dem 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Saarwiesen 5. Änderung wird zugestimmt.

Zu Top 5
entfällt

Zu Top 6
Die Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2020 wurde genehmigt.

Zu Top 7
Herr Ames von WIR BÜRGER stellte die Anfrage an die Verwaltung, warum keine städtischen Bekanntmachungen in der Presse erscheinen.
Bürger der Stadt Völklingen haben sich vermehrt darüber beschwert, dass die Bekanntgabe städtischer Informationen nur noch online zur Verfügung stehen. Diese sollten doch wieder in der Presse zu erfahren sein, denn nicht jedem steht das Internet zu Verfügung bzw. nicht jeder ist in der Lage diese Infos online abzurufen. Dies betrifft v. a. die ältere Generation.

Unser Ortsvorsteher Stephan Tautz konnte noch positive Neuigkeiten vermelden:
An Weihnachten findet auf dem Gelände des Weltkulturerbes ein Gottesdienst als Autokino statt.

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Ortsratssitzung vom 04.11.2020

Tagesordnung

Top 1:
Eröffnung der Sitzung

Top 2:
Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Top 3:
Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen

Top 4:
Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen

Top 5:
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020

Top 6:
Mitteilungen und Anfragen

Auf Antrag der WIR BÜRGER-VEREINIGUNG wurde der Tagesordnungspunkt, Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden vorgezogen, da Vertreter der Lebenshilfe zu Beginn der Sitzung bereits anwesend waren.

Protokoll:

Zu Top 2:
Wir, die “Wir Bürger-Vereinigung”, begrüßen den Bau einer KITA auf dem Vordersten Berg, da immer mehr Kinder und Eltern auf einen Kindergartenplatz angewiesen sind und Plätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Auf unsere Anfrage hin, wurde uns bestätigt, dass die Parklätze der KITA durch die Sportvereine, sowie Mitarbeiter und Besucher des Restaurant Romantik benutzt werden können.

Nach den vorliegenden Unterlagen, wurde bisher kein schalltechnisches Gutachten erstellt. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass wir uns derzeit erst in der Einleitungsphase des Verfahrens befinden.

Unsere Anfrage, ob bereits von der Verwaltung ein Standort für die formelle Waldumwandlung mit Waldersatz und ein neuer Platz für die Container (Glas-, Papier und Altkleider) vorgesehen sei, wurde von der Verwaltung verneint.

Dem Bebauungsplanverfahren und dessen Einleitung im beschleunigten Verfahren wurde durch die Ortsratsmitglieder einstimmig zugestimmt.

Zu Top 3:
Bei der Verteilung von Zuschüssen an brauchtuumspflegende Vereine wurde dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Somit wurde ein Zuschuss-Betrag in Höhe von 5.112,00 € (jeweils hälftig an die AG Heidstock und an die Rosselanos) gewährt.

Zu Top 4:
DieOrtsratsmitgieder waren sich bei diesem Thema einig, die Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen zuerst in den Fraktionen zu besprechen und das Ergebnis dann dem Ortsvorsteher mitzuteilen.

Zu Top 6:
Durch eine Sturmböe wurde in der Nacht vom 24.09.2020 auf den 25.09.2020 das Dach der Grundschule Kleine Bergstraße stark beschädigt.
Hier soll nach unserer Auffassung die Verwaltung schnellstmöglich tätig werden, da Folgeschäden durch Eindringen von Feuchtigkeit verursacht werden können. Außerdem wurde an uns herangetragen, dass es in den Räumen zieht. Die Verwaltung wurde um Sachstandsmitteilung gebeten.

Die Verwaltung wurde weiterhin aufgefordert die Niederschriften vom 23.10.2019 (bereits über 1 Jahr zurückliegend) und vom 05.02.2020 überarbeitet dem Ortsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Durch unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Fuest wurde der Oberbürgermeisterin vor Kurzem ein Schreiben zugesandt. Leider wurde das Schreiben nur lapidar beantwortet. Herr Fuest ist deshalb auf das Schreiben erneut eingegangen und forderte die Oberbürgermeisterin auf, hier tätig zu werden.

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Anfrage des Fraktionsvorsitzenden des Ortsrates an die Oberbürgermeisterin

In nachfolgendem Schreiben stellt der Fraktionsvorsitzende Alexander Fuest unserer Oberbürgermeisterin Frau Blatt einige Fragen, welche bereits in der Vergangenheit Thema in verschiedensten Ortsratssitzungen waren, bisher jedoch unbeantwortet/unbearbeitet blieben. Aus diesem Grunde bat er um möglichst zeitnahe Beantwortung seines Schreibens.

Positiv kann man nun zunächst festhalten, dass die Antwort von der Oberbürgermeisterin tatsächlich nur einige wenige Tage hat auf sich warten lassen.

Betrachtet man das Antwortschreiben allerdings inhaltlich genauer, so müssen wir leider feststellen, dass einige Fragen eben nicht zufriedenstellend beantwortet wurden:

  • Die Tatsache, dass die Stadt Völklingen mehr als ein Jahr braucht, um ein Straßenschild aufzustellen, wird nur lapidar damit abgetan, dass die Schilder “bestellt” wurden.
  • Es wäre durchaus informativ für uns gewesen, wann die Anfrage an die Telekom in Bezug auf die Nutzungsststatistik gestellt wurde und wäre es vielleicht sinnvoll, in dem Falle, dass die Anfrage bereits länger zurückliegt, bei der Telekommunikationsstelle noch einmal nachzuhaken?
  • Zu der Tatsache, dass die Verwaltung ablehnende Bescheide in der Vergangenheit bei Anträgen in oben aufgeführtem Sinne nie erstellt hat, kann man nur anmerken, dass es zumindest ein Gebot der Fairniss und des Anstandes ist, den antragstellenden Vereinen zeitnah eine schriftliche Rückmeldung zu der Gewährung oder Nichtgewährung eines Zuschusses zukommen zu lassen (insbesondere in Hinblick auf die oftmals prikäre finanzielle Situation einiger Vereine).
    Wenn in der Vergangenheit dies von der Mittelstadt Völklingen nicht praktiziert wurde, so ist das noch lange keine Rechtfertigung dafür das zukünftig ebenfalls zu tun.

Es überkommt uns bei einigen Anliegen also eher das Gefühl, dass man weiter hingehalten wird. Aus diesem Grunde werden diese Themen in der heutigen Ortsratsitzung erneut von Herrn Fuest angesprochen, in der Hoffnung nun endlich konkretere Antworten zu den noch offenen Themen zu erhalten.

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