Die Bundesregierung verfolgt bereits seit Jahren das Ziel, den Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren. In vielen deutschen Städten und Gemeinden wurden vor diesem Hintergrund bereits Anträge gestellt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu schaffen, um somit den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen dem gesellschaftlichen Wandel und dem damit verbundenen Bürgerwillen…
Zur nächsten Ratssitzung stellt unsere Fraktion im Stadtrat folgenden Antrag: Beschlussvorlage:Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Lösung mit dem Straßenverkehrsamt und ggf. mit dem Landesamt für Straßenbau zu erarbeiten, um die lokalen Ampelschaltungen in der Nacht (22.00 Uhr – 06.00 Uhr) zu optimieren. Begründung:Ausgeschaltete Ampeln in der Nacht verhindern bereits schon heute in vielen Städten…
In der jetzigen Jahreszeit, in der die Tage kürzer werden, sind Kinder auf dem Weg von der oder zur Schule besonders gefährdet.In Dämmerung, Dunkelheit und bei schlechtem Wetter werden sie von Autofahrenden erst spät gesehen und damit das Unfallrisiko erhöht.Die Leuchtkraft an den Fußgängerüberwegen auf dem Schulweg ist entweder teilweise außer Betrieb oder zu schwach,…
Kaum etwas tragen Bürgerinnen und Bürger heutzutage so oft und so nah bei sich wie das Smartphone. Es ist Informationsquelle und Unterhaltungsinstrument in allen Alltagssituationen und zu jeder Zeit. Die Kommunikation der Dienstleistungsunternehmen muss modern und so einfach wie möglich dem Bürger gegenüber gestaltet werden. Aus diesem Grund forderten WIR BÜRGER Völklingen vom Entsorgungszweckverband (EZV),…