21. November 2023 Zivil- und Katastrophenschutz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in verschiedenen Ausschüssen wurde über die Neuschaffung einer Stelle für Zivil- und Katastrophenschutz in Völklingen diskutiert. Eine einheitliche Meinung konnte bis jetzt nicht erzielt werden. Mittlerweile wurden neue Erkenntnisse und Informationen bekannt, nach denen man davon ausgehen kann, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in den …
Mit unseren Vorschlägen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2023 ohne Steuererhöhungen!Wir haben der Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Vorschläge zum Sparen unterbreitet, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2023 zu präsentieren, der ohne Grundsteuer- sowie ohne Gewerbesteuererhöhung möglich ist.Von einem Haushalt 2023 ohne Steuererhöhung profitiert jeder, der in Völklingen wohnt. Egal ob Hausbesitzer, Gewerbetreibender oder …
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Die Bundesregierung verfolgt bereits seit Jahren das Ziel, den Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren. In vielen deutschen Städten und Gemeinden wurden vor diesem Hintergrund bereits Anträge gestellt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu schaffen, um somit den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen dem gesellschaftlichen Wandel und dem damit verbundenen Bürgerwillen …
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Zur nächsten Ratssitzung stellt unsere Fraktion im Stadtrat folgenden Antrag: Beschlussvorlage:Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Lösung mit dem Straßenverkehrsamt und ggf. mit dem Landesamt für Straßenbau zu erarbeiten, um die lokalen Ampelschaltungen in der Nacht (22.00 Uhr – 06.00 Uhr) zu optimieren. Begründung:Ausgeschaltete Ampeln in der Nacht verhindern bereits schon heute in vielen Städten …
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