Mit unseren Vorschlägen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2023 ohne Steuererhöhungen!Wir haben der Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Vorschläge zum Sparen unterbreitet, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2023 zu …
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Die Bundesregierung verfolgt bereits seit Jahren das Ziel, den Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren. In vielen deutschen Städten und Gemeinden wurden vor diesem Hintergrund bereits Anträge gestellt, um die rechtlichen …
Mehr über “Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis” Lesen
Zur nächsten Ratssitzung stellt unsere Fraktion im Stadtrat folgenden Antrag: Beschlussvorlage:Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Lösung mit dem Straßenverkehrsamt und ggf. mit dem Landesamt für Straßenbau zu erarbeiten, um …
Mehr über “Optimierung der nächtlichen Ampelschaltungen” Lesen
In der jetzigen Jahreszeit, in der die Tage kürzer werden, sind Kinder auf dem Weg von der oder zur Schule besonders gefährdet.In Dämmerung, Dunkelheit und bei schlechtem Wetter werden sie …
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