AktuellesGetätigte Eingaben in Stadt- und Ortsrat

Ortsratssitzung vom 04.11.2020

Tagesordnung

Top 1:
Eröffnung der Sitzung

Top 2:
Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Top 3:
Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen

Top 4:
Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen

Top 5:
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020

Top 6:
Mitteilungen und Anfragen

Auf Antrag der WIR BÜRGER-VEREINIGUNG wurde der Tagesordnungspunkt, Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden vorgezogen, da Vertreter der Lebenshilfe zu Beginn der Sitzung bereits anwesend waren.

Protokoll:

Zu Top 2:
Wir, die “Wir Bürger-Vereinigung”, begrüßen den Bau einer KITA auf dem Vordersten Berg, da immer mehr Kinder und Eltern auf einen Kindergartenplatz angewiesen sind und Plätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Auf unsere Anfrage hin, wurde uns bestätigt, dass die Parklätze der KITA durch die Sportvereine, sowie Mitarbeiter und Besucher des Restaurant Romantik benutzt werden können.

Nach den vorliegenden Unterlagen, wurde bisher kein schalltechnisches Gutachten erstellt. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass wir uns derzeit erst in der Einleitungsphase des Verfahrens befinden.

Unsere Anfrage, ob bereits von der Verwaltung ein Standort für die formelle Waldumwandlung mit Waldersatz und ein neuer Platz für die Container (Glas-, Papier und Altkleider) vorgesehen sei, wurde von der Verwaltung verneint.

Dem Bebauungsplanverfahren und dessen Einleitung im beschleunigten Verfahren wurde durch die Ortsratsmitglieder einstimmig zugestimmt.

Zu Top 3:
Bei der Verteilung von Zuschüssen an brauchtuumspflegende Vereine wurde dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Somit wurde ein Zuschuss-Betrag in Höhe von 5.112,00 € (jeweils hälftig an die AG Heidstock und an die Rosselanos) gewährt.

Zu Top 4:
DieOrtsratsmitgieder waren sich bei diesem Thema einig, die Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen zuerst in den Fraktionen zu besprechen und das Ergebnis dann dem Ortsvorsteher mitzuteilen.

Zu Top 6:
Durch eine Sturmböe wurde in der Nacht vom 24.09.2020 auf den 25.09.2020 das Dach der Grundschule Kleine Bergstraße stark beschädigt.
Hier soll nach unserer Auffassung die Verwaltung schnellstmöglich tätig werden, da Folgeschäden durch Eindringen von Feuchtigkeit verursacht werden können. Außerdem wurde an uns herangetragen, dass es in den Räumen zieht. Die Verwaltung wurde um Sachstandsmitteilung gebeten.

Die Verwaltung wurde weiterhin aufgefordert die Niederschriften vom 23.10.2019 (bereits über 1 Jahr zurückliegend) und vom 05.02.2020 überarbeitet dem Ortsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Durch unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Fuest wurde der Oberbürgermeisterin vor Kurzem ein Schreiben zugesandt. Leider wurde das Schreiben nur lapidar beantwortet. Herr Fuest ist deshalb auf das Schreiben erneut eingegangen und forderte die Oberbürgermeisterin auf, hier tätig zu werden.