Im Wortlaut unser Redebeitrag aus der Stadtratssitzung vom 21.09.2023:
“Warum nicht gleich von Anfang an? Als Vertreter der Fraktion WIR BÜRGER Völklingen möchten wir unsere Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 bekunden.
Bereits zu Beginn dieses Jahres haben wir uns gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ausgesprochen. Einerseits möchten wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker finanziell belasten, und andererseits haben wir stets betont, dass eine Haushaltsplanung auch ohne die geplanten Steuererhöhungen möglich ist.
Wir hatten bereits zu Jahresbeginn erkannt, dass uns aufgrund der Kürzung des prozentualen Umsatzsteueranteils von 3,7% auf 2,8% für Kommunen etwa 1,3 Millionen Euro fehlen würden. Wir haben auf die Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro hingewiesen, die allein aus der Umsatzsteuer stammen. Nun überweist uns der Bund aufgrund dieser Steuereinnahmen einen Beitrag von 1,5 Millionen Euro. Dies ist erfreulich…
Durch verschiedene Kürzungen und Einnahmeverbesserungen wurde nun ein Haushaltsentwurf erarbeitet, der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet ist. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet und konnten etwa 1 Million Euro an Einsparungen erzielen oder durch Einnahmeverbesserungen erzielen.
Die Diskussionen der letzten Monate waren aus unserer Sicht unnötig. Beispielsweise wurde behauptet, es gebe kein Geld für Vereine, keine Kulturveranstaltungen wie das City Open Air und keine Getränke bei städtischen Sitzungen. Hier hat man versucht, uns die Verantwortung zuzuschieben. Wir hoffen, dass unsere Leistungen nun erkannt werden und Völklingen unsere Politik weiterhin mit Respekt behandelt.
Des Weiteren hoffen wir, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 uns möglichst schnell vorgelegt wird. Unser Hilferuf nach Berlin bleibt bestehen, denn die Kommunen benötigen Entlastung und Unterstützung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!”