Aktuelles

Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes

Eines unserer Hauptziele in unserem Wahlkampf war, die Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes.
Wir Bürger haben hierzu am 19.10.2019 bei der Verwaltung einen Antrag eingereicht.
In diesem Antrag fordern Wir Bürger, dass die Verwaltung in allen Bereichen geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schafft.

Dazu muss man sagen, dass nach § 5 KSVG, auch die Förderung des wirtschaftlichen Wohles der Bürger der Stadt zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört.
Der Bundesgesetzgeber hat zu Beginn des Jahres die Möglichkeit der Förderung solcher Beschäftigungen mit einem Bundesgesetz auch den Gemeinden ermöglicht.

Wir Bürger Völklingen haben in und nach unserem Wahlkampf bei allen nur erdenklichen Anlässen, die Verantwortlichen auf diese Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen aufmerksam gemacht.
Bei der Stadt Völklingen ist man der Meinung, dass diese Art von Förderung bzw. Beschäftigung am Rande der Legalität ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an das kurz zuvor Gesagte erinnern: Der Bundesgesetzgeber hat ein Bundesgesetz erlassen, welches genau diese Beschäftigungsmöglichkeit zulässt!

Jetzt nachdem unser Antrag am 19.10.2019 bei der Verwaltung eingegangen ist, kommen Ratskollegen am 25.10.2019 plötzlich zu der Erkenntnis, dass ein sozial geförderter Arbeitsmarkt eine wirklich tolle Idee ist.
Speziell die Partei, welche die ganze Zeit die Meinung der Verwaltung mitgetragen hat, solche Beschäftigungsverhältnisse seien nicht möglich.

Wir Bürger Völklingen sind stolz darauf, dass wir einige Ratskollegen des Völklinger Stadtrates in diesem Zusammenhang von unseren Ansichten und Ideen aufmerksam gemacht haben. Wir hoffen, dass dadurch geförderte Arbeitsplätze bei der Stadt Völklingen entstehen.

Gezeichnet

Stefan Peter
Stadtrat
Wir Bürger Völklingen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.