WIR BÜRGER

Aufgrund der dauerhaften Diskussion in den letzten Monaten und Jahren hat Stephan Tautz mittels Eingabe die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen, ob nunmehr an einen Neubau oder einen Umbau des bestehenden Geräte­hau­ses gedacht ist. Die­ser Angelegenheit haben sich schon seit geraumer Zeit Frank Ecker, Mitglied der Freiwilligen Feuer­wehr im Löschbezirk Stadtmitte und Kerstin Ecker, beide im Rat der Stadt Völklingen vertreten, angenommen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2020 wurde im öffentlichen Teil unter der Teil­nahme von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr dieser Tagesordnungspunkt behandelt.

Stephan Tautz, Fraktionsvorsitzender von „WIR BÜRGER“ Völklingen kritisierte, dass die jüng­­ste Vorlage der Verwaltung die Fraktionen auf den letz­ten Drücker erreicht habe. Unsere Fraktion, so Tautz, vertritt die Meinung und damit steht er nicht alleine da, dass auf jeden Fall ein Neubau mit neuem Standort gegenüber einem Umbau des jetzigen Feuer­wehr­geräte­hau­ses vorgezogen werden sollte. Seitens unserer Fraktion gibt es hierfür volle Un­terstützung.

Was sagt unser Haushalts- und Finanzexperte Manfred Becker dazu:

Ein Neubau ist auf jedem Fall einem Umbau vorzuziehen. Die Frage hierfür ist jedoch die Dar­stellung der Finanzierung. Die Verwaltung hat bekannt gegeben, dass über 10.000.000 € notwendig sein werden, um dem Anliegen auf einen Neubau Rechnung tragen zu können. Im Gegensatz hierzu stehen im Haushalt 4.000.000 € zur Verfügung, wobei das Ministerium für Inneres und Bauen 900.000 € zusätzlich in Aussicht gestellt hat. Fazit ist, dass ca. 5.000.000 € derzeit fehlen, um einen Neubau realisieren zu können.

Die ganzen Diskussionen über einen Neubau oder Umbau hätten sich überhaupt nicht ange­bahnt, wenn in der letzten Legislaturperiode 2014-2019 in jedem Jahr ca. 1.000.000 € in den Haushalt eingestellt worden wären. Die Mittel ständen dann zur Ver­fü­gung unter der Voraus­set­zung für einen vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt für diese Jahre. Ich ver­wei­se ausdrücklich darauf, dass unsere Fraktion „WIR BÜRGER“ Völklingen zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Rat der Stadt Völklingen vertreten war. Fairerweise ist auch festzuhalten, dass die Ober­bür­germeisterin noch nicht im Amt war.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was ist zu tun? Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Völ­k­lin­gen ist mehr als angespannt und lässt fast keinen Spielraum mehr für große Invest­i­tionen zu, zumal auch ein Standort für eine vier- bis sechszügige Grundschule gesucht wird. Dabei ist es auf jeden Fall nicht unsere Intension eine Konkurrenz zwischen Feuerwehr und den Schu­len herbeizuführen.

Wir haben dafür gestimmt, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zeigen soll, ob ein Neubau am Ende unter Berücksichtigung aller Faktoren günstiger ist und einen größeren Nutzen im Rahmen volkswirtschaftlicher Aspekte aufweist, als die Renovierung am jetzigen Standort. In welcher Höhe sich die Wirtschaftlichkeitsprüfung beläuft, wurde nicht bekannt gegeben und kann somit auch von uns nicht beziffert werden.

Eine schwierige Aufgabe, allen Forderungen auf freiwilliger und gesetzlicher Basis gerecht zu werden! Hierfür muss das Ei des Kolumbus oder der Gordische Knoten herhalten.