Situation zum Neu- oder Umbau des Feuerwehrgerätehauses Stadtmitte

Aufgrund der dauerhaften Diskussion in den letzten Monaten und Jahren hat Stephan Tautz mittels Eingabe die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen, ob nunmehr an einen Neubau oder einen Umbau des bestehenden Geräte­hau­ses gedacht ist. Die­ser Angelegenheit haben sich schon seit geraumer Zeit Frank Ecker, Mitglied der Freiwilligen Feuer­wehr im Löschbezirk Stadtmitte und Kerstin Ecker, beide im Rat der Stadt Völklingen vertreten, angenommen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2020 wurde im öffentlichen Teil unter der Teil­nahme von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr dieser Tagesordnungspunkt behandelt.

Stephan Tautz, Fraktionsvorsitzender von „WIR BÜRGER“ Völklingen kritisierte, dass die jüng­­ste Vorlage der Verwaltung die Fraktionen auf den letz­ten Drücker erreicht habe. Unsere Fraktion, so Tautz, vertritt die Meinung und damit steht er nicht alleine da, dass auf jeden Fall ein Neubau mit neuem Standort gegenüber einem Umbau des jetzigen Feuer­wehr­geräte­hau­ses vorgezogen werden sollte. Seitens unserer Fraktion gibt es hierfür volle Un­terstützung.

Was sagt unser Haushalts- und Finanzexperte Manfred Becker dazu:

Ein Neubau ist auf jedem Fall einem Umbau vorzuziehen. Die Frage hierfür ist jedoch die Dar­stellung der Finanzierung. Die Verwaltung hat bekannt gegeben, dass über 10.000.000 € notwendig sein werden, um dem Anliegen auf einen Neubau Rechnung tragen zu können. Im Gegensatz hierzu stehen im Haushalt 4.000.000 € zur Verfügung, wobei das Ministerium für Inneres und Bauen 900.000 € zusätzlich in Aussicht gestellt hat. Fazit ist, dass ca. 5.000.000 € derzeit fehlen, um einen Neubau realisieren zu können.

Die ganzen Diskussionen über einen Neubau oder Umbau hätten sich überhaupt nicht ange­bahnt, wenn in der letzten Legislaturperiode 2014-2019 in jedem Jahr ca. 1.000.000 € in den Haushalt eingestellt worden wären. Die Mittel ständen dann zur Ver­fü­gung unter der Voraus­set­zung für einen vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt für diese Jahre. Ich ver­wei­se ausdrücklich darauf, dass unsere Fraktion „WIR BÜRGER“ Völklingen zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Rat der Stadt Völklingen vertreten war. Fairerweise ist auch festzuhalten, dass die Ober­bür­germeisterin noch nicht im Amt war.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was ist zu tun? Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Völ­k­lin­gen ist mehr als angespannt und lässt fast keinen Spielraum mehr für große Invest­i­tionen zu, zumal auch ein Standort für eine vier- bis sechszügige Grundschule gesucht wird. Dabei ist es auf jeden Fall nicht unsere Intension eine Konkurrenz zwischen Feuerwehr und den Schu­len herbeizuführen.

Wir haben dafür gestimmt, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zeigen soll, ob ein Neubau am Ende unter Berücksichtigung aller Faktoren günstiger ist und einen größeren Nutzen im Rahmen volkswirtschaftlicher Aspekte aufweist, als die Renovierung am jetzigen Standort. In welcher Höhe sich die Wirtschaftlichkeitsprüfung beläuft, wurde nicht bekannt gegeben und kann somit auch von uns nicht beziffert werden.

Eine schwierige Aufgabe, allen Forderungen auf freiwilliger und gesetzlicher Basis gerecht zu werden! Hierfür muss das Ei des Kolumbus oder der Gordische Knoten herhalten.

Eingabe zum Um- oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Seit Monaten fordern WIR BÜRGER Völklingen, dass sich die Verwaltung hinsichtlich eines Um- oder Neubaus des Feuerwehrgerätehauses positioniert. Doch bis heute hat die Verwaltung zu diesem Thema noch nicht klar Stellung bezogen.

Die Bürger Völklingens haben ein Recht auf Sicherheit im Brandfall und die Verwaltung dagegen die Pflicht diese zu gewährleisten.

Anwohnerbefragung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens im Ortsteil Wehrden

Mitte Juli erhielten Anwohner der Schaffhauser Straße ein Schreiben der Ortspolizeibehörde mit Informationen zu der geplanten Maßnahme teilweise beidseitig einen Fahrradschutzstreifen von der Sparkasse im Dorf bis Höhe Einmündung Rittersbachstraße anzubringen. Es wurde von Seiten der Stadtverwaltung um Rückmeldung gebeten, ob das Vorhaben befürwortet wird oder nicht.

WIR BÜRGER Völklingen wurden von mehreren Anwohnern auf dieses Schreiben hin angesprochen. Um die Meinung der Bürger vertreten zu können, befragten wir die von der Maßnahme tangierten Anlieger. Dabei stellten wir erst einmal mit Erstaunen und Verwunderung fest, dass nicht sämtliche Hausbesitzer und Anwohner dieses Schreiben der Stadtverwaltung zugestellt bekamen.

Das Ergebnis unserer Befragung war mehr als eindeutig. Es sprachen sich über 100 Anlieger gegen diese Maßnahme aus. Lediglich 6 Anwohner waren dafür.
Wobei die überwiegende Mehrheit der Befragten eine Verkehrsberuhigung der Schaffhauser Straße zwingend fordert, da ein vermehrtes LKW-Aufkommen festzustellen ist. Zudem werde das bereits bestehende Nachtfahrverbot für LKWs nicht eingehalten. Mehr Geschwindigkeitskontrollen, vor allem in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, wären geboten, damit die Raserei endlich aufhöre. Die Anlieger äußerten sich auch dahingehend, dass abgemeldete oder nicht fahrbereite Kraftfahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen seien.

WIR BÜRGER Völklingen können uns als Alternative zur Anbringung eines Fahrradschutzstreifens in der Schaffhauser Straße einen Radweg ins „Obere Wehrden“ gut über eine Ausschilderung der Burötherstraße vorstellen. Die Beschilderung des Saar-Radweges am Brückenkopf Wehrden könnte sichtbarer gestaltet werden, um auch hier auf die alternative Wegstrecke für Radfahrer besser aufmerksam zu machen.

WIR BÜRGER Völklingen haben die gesammelten Unterschriften mit einem Schreiben an die Stadtverwaltung eingereicht und bleiben dran, für Euch!

Jörg Reichert
Stadtrat