Jahresrückblick 2021

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ein weiteres Jahr, welches durch Corona geprägt war, neigt sich nun dem Ende zu.
Aber genau wie im vergangenen Jahr möchten wir uns zuerst bei allen recht herzlich bedanken, die uns unterstützt haben und hoffentlich weiterhin unterstützen werden.
Leider konnten wir viele Aktionen auch in diesem Jahr nicht so umsetzen, wie wir es uns gewünscht hätten. Denn eine sich ständig ändernde Rechtslage macht das Planen von Veranstaltungen aller Art natürlich nicht einfacher. Trotzdem haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel genutzt um konstruktive Kommunalpolitik zu machen und somit die Stadt Völklingen weiter nach vorne zu bringen.
Exemplarisch möchten wir hier einige Dinge aufzeigen, die durch unser Mitwirken umgesetzt bzw. angestoßen werden konnten:• Schon Anfang des Jahres haben wir eine Eingabe getätigt, mit der sich die finanzielle Situation der Stadt Völklingen verbessern lassen würde: Wir forderten – und fordern weiterhin – die Einführung einer Hüttensteuer. Nach unserer Auffassung sollen sich Besucher / Touristen mit einem kleinen Beitrag an den Instandhaltungskosten für die Infrastruktur beteiligen. Hier könnten nach unser Rechnung Einnahmen in Höhe von 350.000 € pro Jahr generiert werden. Über die Einführung der Hüttensteuer ist noch nicht entschieden.

• Durch unseren unermüdlichen Einsatz konnten wir eine Gebührenerhöhung durch den Entsorgungszweckverband Völklingen (EZV) verhindern. Ursprünglich wollte der EZV eine Gebührenerhöhung von 4,5 % beschließen. Nachdem unsere Vertreter im EZV sich allerdings den Wirtschaftsplan genauestens zu Gemüte geführt hatten, mussten wir feststellen, dass bis zum Ende 2020 Rücklagen von ca. 1.50 Millionen Euro durch den EZV erwirtschaftet wurden. Somit konnten wir alle anderen Fraktionen überzeugen, die geplanten Erhöhung der Müllgebühren abzulehnen.

• Wir haben wiederholt beantragt, auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen anbringen zu lassen. Dies wurde aufgrund der Unwirtschaftlichkeit durch die Verwaltung abgelehnt. Allerdings darf Umweltschutz nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Hier haben wir einen neuen Ansatz erarbeitet und werden unsere Forderung der Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten erneut vorbringen.

• Aufgrund unserer Initiative und Mitarbeit hat die Stadt Völklingen am Saarlandrundwanderweg von Geislautern nach Fürstenhausen neue Ruhebänke aufgestellt und die Beschilderung erneuert. Wir erhoffen uns, dass zukünftig noch weitere Bänke an anderen geeigneten Stellen aufgestellt werden.

• Im September hatten wir, nachdem all unsere mündlichen Fragen nur mit Floskeln beantwortet wurden, Frau Oberbürgermeisterin Blatt einen Fragenkatalog hinsichtlich der Wildschwein-Problematik zugeschickt. Dabei stellte sich heraus, dass in Völklingen seit Jahren Revierförster fehlen. Wir nahmen uns dann dieses Problems an und zum 01.12.21 konnte daraufhin ein neuer Revierförster seine Arbeit aufnehmen.

• Auch eine sehr schöne Aktion war die Neugestaltung der Mauer am Ortseingang Luisenthal in Richtung Altenkessel. Hier konnten wir im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und eines kleinen Netzwerkes den kompletten Eingangsbereich mit einer sehr schön künstlerischen Arbeit neugestalten.

• Eine weitere Forderung von unserer Seite ist die Bildung eines Jugendbeirates, um junge Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Jugendbeiräte wurden bereits in vielen anderen Gemeinden mit großem Erfolg eingesetzt.

• Ganz besonders stolz sind wir darauf, dass die Stadt Völklingen aufgrund unserer Initiative bis jetzt insgesamt 11 neue Arbeitsplätze geschaffen hat, welche durch Fördermaßnahmen finanziert sind.

• Bis jetzt keine Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer.

Bei den aufgeführten Punkten handelt es sich natürlich nur um eine kleine Auswahl unserer kommunalpolitischen Arbeit.


Erschreckend müssen wir allerdings feststellen, dass zu vielen Angelegenheiten, welche den Bürgern auf der Seele liegen, bis zum heutigen Tag unsere Oberbürgermeisterin noch kein Konzept vorgelegt hat. So z.B.:• Wie geht es mit der Feuerwehr weiter? In dieser Sache ist Frau Blatt den Bürgern bisher noch jede Antwort schuldig.

• Bau einer neuen Grundschule: Hier wurde ein Grundstück gekauft, aber wie eine Schule finanziert werden soll, noch mit keiner Silbe beantwortet.

• In puncto Digitalisierung an den Grundschulen gibt es erheblichen Nachholbedarf.

• Auch bei dem Thema Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Völklingen existiert Seitens der Stadtverwaltung noch ein erheblicher Handlungsbedarf.

• Hinsichtlich des Umganges mit der Corona-Pandemie können wir von Seiten der Stadt kein Konzept erkennen.


Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, wie Ihr sehen könnt, konnten wir für unsere Stadt schon einiges erreichen. Allerdings kann man auch sehen, dass in den nächsten Jahren noch viel Arbeit vor uns liegt, um unsere Stadt wieder zur führenden Stadt im Saarland zu machen.


Bleibt alle Gesund!!!
Euer gesamtes Team von WIR BÜRGER und der Vorsitzende Stephan Tautz

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Forderung eines neuen Standortes für ein Frauenhaus

Seit mehreren Monaten beschäftigen sich viele Ausschüsse, Ratsmitglieder und die Verwaltung mit dem Thema des geplanten Frauenhauses in Völklingen Wehrden. Wir haben zu Beginn der Planung mit allen Anwohnerinnen und Anwohnern das Gespräch gesucht um zu verstehen, wieso ihrer Ansicht nach das Frauenhaus am geplanten Ort nicht sinnvoll sei. In den letzten Sitzungen haben wir mehrfach die Verwaltung dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen neuen Ort zu machen. Anbei befindet sich nun hierzu unserer schriftlicher Antrag:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sowohl im Ortsrat als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung fand das Projekt „Frauenhaus im Rehwinkel“ keine Zustimmung.
Gleiches ist wohl auch im Stadtrat zu erwarten.
Frauenhäuser sind jedoch wichtige und unbedingt notwendige Einrichtungen, welche einen geschützten Raum für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder bieten.
Aus diesem Grunde fordern wir die Stadt Völklingen nun zum wiederholten Male auf, sich mit potentiellen Kooperationspartnern (wie z, B. AWO, Caritas usw.) in Verbindung zu setzen, um gemeinsam mit diesen einen neuen, geeigneten Standort für ein Frauenhaus zu finden, so wie wir es schon von Anfang an gefordert haben.
Um zu vermeiden, dass die gleichen Probleme entstehen wie zuletzt bei dem Standort im Rehwinkel, sollte der neue Standort so gewählt werden, dass das Frauenhaus absolut anonym betrieben werden kann und keine Satzungen von Gebieten geändert werden müssen.”


Mit freundlichen Grüßen
WIR BÜRGER

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Gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt

Am 14. November 2021 haben zahlreiche Vertreter von WIR BÜRGER Völklingen an der Trauerstunde zum Volkstrauertag teilgenommen.

In verschiedenen Stadtteilen von Völklingen fanden Gedenkfeiern mit Kranzniederlegungen statt. Die zentrale Gedenkfeier dieses Feiertages fand auf dem Ehrenfriedhof in der Kühlweinstraße statt. Der Volkstrauertag findet jedes Jahr zwei Sonntage vor dem ersten Advent statt. An diesem Tag soll an die Leidtragenden des deutschen Angriffskrieges in Ost- und Südosteuropa erinnert werden. Somit soll dieser Tag auch eine Mahnung zur Versöhnung, zur Verständigung, zur Toleranz und zum Frieden sein. Frieden und Sicherheit sind leider auch heute noch nicht selbstverständlich, Sie müssen immer wieder neu erarbeitet werden. Dies müssen wir auch der jungen Generation immer wieder vermitteln. Denn es ist unser aller Aufgabe, immer wieder auf das Geschehene aufmerksam zu machen und die Menschen zu sensibilisieren, damit so etwas nie mehr passieren wird.

Wir schenken diese Zeit den Toten der Vergangenheit und dem friedlichen Leben in der Zukunft.

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News von der Sitzung zur Wildschweinproblematik in Völklingen

Zu einer gemeinsamen Sitzung der Ortsräte der Gemeindebezirke Völklingen, Ludweiler und Lauterbach hatte die Stadt Völklingen zur Thematik „Behandlung der Wildschweinproblematik in Völklingen“ eingeladen. Unter dem Vorsitz des Ortsvorstehers des Gemeindebezirkes Völklingen, Herrn Stephan Tautz und vor Eintritt in die Tagesordnung, begrüßte der Vorsitzende mehrere Vertreter der Verwaltung, die Sachkundigen von Jagdgemeinschaftensowie eine große Anzahl von Betroffenen und Interessenten aus der Bürgerschaft. Um die Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes einzuhalten, räumte der Vorsitzende dem anwesenden Personenkreis die Möglichkeit ein, nach der Sitzung entsprechende Fragen zu stellen. Seitens der Fachdienstleiterin des städtischen Forstamtes, Frau Lamy, erfolgte eine Darstellung über die Schwierigkeiten der Wildschweinproblematik unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Schon den Stellungnahmen der einzelnen eingeladenen Fachkräfte war zu entnehmen, dass außer wenigen Hinweisen und Verhaltensregeln eigentlich die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger zum größten Teil enttäuscht wurde. Konkrete Vorschläge, wie man dieser Wildschweinplage entgegen treten könnte, waren nicht zu erkennen. Mit-teilungen seitens der Bevölkerung erfolgten über die Gefahren jeglicher Art, die von Rotten ausgehen und es wurden auch Vorschläge unterbreitet, wie aus dortiger Sicht verfahren werden könnte. Die Antworten der Verwaltungsvertreter hierauf waren mehr als dürftig und ausden Reihen der Zuhörer war ziemliche Unruhe festzustellen. Alles in allem eine Veranstaltung, die auf jeden Fall aus unserer Sicht nicht den Erfolg gebracht hatte, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger vorgestellt haben. Zur Bestätigung dieser Meinungen kommt noch hinzu, dass der von uns erarbeitete und der Verwaltung zugeleitete Fragenkatalog nur ansatzweise beantwortet wurde. Dass diese Veranstaltung wahrscheinlich von Desinteresse geprägt war, zeigt die Abwesenheit der Oberbürgermeisterin. Bei solch einer wichtigen Veranstaltung wäre es sehr wichtiggewesen, wenn Frau Blatt an der Sitzung, wenn auch nur als Zuhörer teilgenommen hätte und somit ihre Solidarität bewiesen hätte. Die Problematik der Wildschweinplage ist, auch ansatzweise, nicht gelöst. Die Verwaltung wird hiermit von uns explizit aufgefordert, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, Herr der Lage im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu werden.

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