Antrag für Pfandringe in der Innenstadt eingereicht

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Jährlich werden in Deutschland ca. 180 Millionen Pfandflaschen und -dosen in öffentlichen Mülleimern entsorgt. Ein Teil davon auch in Völklingen. Da dieses Pfandgut längst ein fester Bestandteil zur Aufbesserung des Lebensunterhalts sozial benachteiligter Menschen geworden ist, gehören Pfandsammler auch in Völklingen zum Alltag.

Diese Menschen reduzieren durch ihre Arbeit nicht nur die Entsorgungskosten der Stadt, sondern leisten darüber hinaus auch noch einen wesentlichen Beitrag zur Ressourcenschonung. Um diesen Menschen im Alltag ein wenig entgegenzukommen, beantragt die Fraktion von WIR BÜRGER im Rat der Stadt Völklingen, die Verwaltung möge öffentliche Mülleimer der Stadt mit sogenannten Pfandringen ausstatten.

Das Wühlen im Müll ist unwürdig, aus sozialen und hygienischen Gründen nicht zumutbar und birgt ein Verletzungsrisiko. Dennoch sind arme Menschen mitunter auf das Flaschensammeln angewiesen; ihnen sollte man es etwas einfacher machen und die Flaschen und Dosen neben die Mülleimer stellen.

Das bewusste „Daneben-Stellen“ von Pfandflaschen ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die mit Hilfe des Flaschenpfands ihr tägliches Leben meistern. Initiativen wie „Pfand gehört daneben“ unterstützt von zahlreichen Getränkeherstellern und Künstlern, sind auf diesem Gebiet schon länger aktiv.

Zur Sitzung des Ortsrates Völklingen vom 23.03.2021

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Haupt-Thema der Sitzung war ein Beschluss zum Kauf eines Grundstücks für den Bau einer neuen vierzügigen Grundschule mit Hort in der Innenstadt.
Neben der Vierzügigkeit dieses Neubaus, sah der Beschluss auch eine gebundene Ganztagsschule hierfür vor.
Leider wurde der Antrag unserer Fraktion abgelehnt, sich zunächst nicht auf die Vierzügigkeit festzulegen und sich ebenso nicht festzulegen, ob man die Schule später als gebundene Ganztagesschule (GGTS) oder freiwillige Ganztagesschule (FGTS) betreiben will.
Ohne genaue Spezifizierung wäre einfach der Handlungsspielraum größer gewesen. Beispielsweise hätten zwei- und dreizügige Bereiche eingerichtet werden können, geteilt in FGTS und GGTS.
Somit hätte der Bürger eine Wahlmöglichkeit gehabt!

Weiterhin wurde beschlossen, die Grundschulen Haydnstrasse und Fürstenhausen dreizügig auszubauen. Die Grundschule Bergstraße soll zweizügig werden. Bei der Dependance Röchlinghöhe soll die Einzügigkeit weiterhin beibehalten werden.
Dadurch wären Container als Klassensaal nicht mehr notwendig.
Unklar ist dabei jedoch immer noch die Finanzierung.
Hierzu, sowie zur Planung und zum Baustart konnte die Verwaltung keine Auskunft geben.

Wir hoffen für alle Bürger und Bürgerinnen, aber v. a. für unsere Kinder, dass es bei diesen Vorhaben nun zügig voran geht!

WIR BÜRGER Völklingen werden uns weiterhin in allen Räten und Ausschüssen für Euch einsetzen!

Frank Ames
Ortsrat Völklingen

Digitale Bürgersprechstunde

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Die Kommunalpolitik lebt vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Aus diesem Grund bieten wir am 26. März um 18 Uhr auch eine digitale Bürgersprechstunde an. Eine Anmeldung per Mail über: info@wirbuerger-vk.de ist hierzu notwendig. Nach erfolgter Anmeldung werden die Zugangsdaten an die Teilnehmer übermittelt.

Zur besseren Vorbereitung wird gebeten, die Fragen und Anliegen bereits mit der Anmeldung mitzuteilen. Unsere Stadtratsmitglieder Tarik Tautz, Stefan Peter sowie Jörg Reichert werden den Bürgerinnen und Bürgern dann Rede und Antwort stehen.

Stadtpolitik ohne Perspektive

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Der Schulentwicklungsplan zeigt eindeutig, dass wir mit weiter steigenden Schülerzahlen in unseren Grundschulen rechnen müssen. Ganz besonders an unserer Schule in der Innenstadt.

Seit Jahren wird in der Verwaltung darüber diskutiert, wie dieses Problem bewältigt werden kann. Weder von den Parteien noch von der Verwaltung werden klare Konzepte vorgetragen bzw. dargestellt. Kinder werden in sogenannten Schulcontainern unterrichtet und das schon seit Jahren.

WIR BÜRGER Völklingen fordern, dass endlich ein endgültiges Konzept vorgelegt wird.

Das heißt, erstrangig stellt sich die Frage mit welchem Geld soll die Grundschulzukunft finanziert werden? In den Haushaltsplänen der Stadt Völklingen für 2021 und 2022 finden wir keinen einzigen Cent der zur Verfügung stehen soll, um einen Neubau zu starten. Wir fragen uns: Warum wird das nicht vorgesehen?

Es muss nun endlich auch eine klare Aussage zu einem Standort getroffen werden. Wenn die Verwaltung sich nicht für den Standort Mühlgewann ausspricht, dann muss ein anderer Standort vorgesehen werden.

Wir haben Kontakt zu Investoren und Betreibern, die in Privatinitiative der Stadt ein Konzept anbieten, um Kindergärten und Grundschulen zu bauen. Hierbei spielt das Gelände des ehemaligen Krankenhaus St. Michael eine spezielle Rolle. Das Gelände ist groß genug und steht zur Verfügung.

WIR BÜRGER Völklingen vermissen leider auch ein Konzept, welche Größe sich die Verwaltung für einen Grundschulneubau vorstellt. Da wird seit Jahren in Sitzungen und der Presse von Kommunalpolitikern von dreizügigen oder vierzügigen bis hin zu sechszügigen Schulen geredet.

Das sollte doch endlich durchdacht und festgelegt werden.

Uns fehlen zu den Grundschulen klare Aussagen und Entscheidungen, hier geht es um die Bildung unserer Kinder und die darf nicht vernachlässig werden!

(Dieser Bericht wurde auch in der dieswöchigen Völklinger Stadtbrille veröffentlicht.)