Eckpunkte des Arbeitskreises Finanzen

von Tarik Tautzin Aktuelles, Finanzenan Veröffentlicht am

Orientierungsziele im Bereich „Finanzen und Haushalt“

  • Keine Erhöhung der Realsteuern (Grund­steuer und Ge­wer­besteuer), min­destens Stag­na­tion derselben
  • Einstellung von zusätzlichem Personal zur besseren Erfüllung städtischer Auf­­ga­ben z. B. im Bereich der Fachdienste „Öffentliche Einrichtungen“ so­wie „Öffentliches Grün und Friedhöfe“
  • Keinen Stellenabbau um den defizitären Haushalt zu verringern
  • Fachgerechte Bezahlung der Mitarbeiter nach ihrer Qua­li­fi­ka­tion
  • Im Bereich der freiwilligen Ausgaben zusätzliche Vornahme pro­zen­tualer Kür­­zungen, auch bei be­ste­hendem, geneh­mig­tem Doppel­haus­halt. Ausnahmen in nachstehenden Bereichen:

Freiwillige Feuerwehr

Volkshochschule

Kindertagesstätten

Grundschulen

Wirtschaftsförderung

  • Finanzielle Stärkung der Vereine, Sachkosten sind zu mini­mie­ren
  • Stärkung der Frei­wil­li­gen Feuer­­­wehr in allen Löschbezirken im Hinblick auf den vor­beu­gen­den Brand­schutz und der technischen Hil­felei­stung (Er­neue­rung des Fahrzeugparkes und der für den Einsatz not­wen­digen Ge­rät­schaften)
  • Förderung der Erwach­se­nen­­bil­dung bei der Volkshochschule sowie im Be­reich des Nachwuchses bei den Kindertagesstätten. Grundschulen sind eben­­falls finanziell zu unterstützen, auch im Hinblick auf Sanierungs­maß­nah­­­men bestehender Objekte
  • Im Hinblick auf den Haushalt 2021/2022: Reduzie­rung der Mit­glie­der aller Ortsräte auf die Mindestanzahl