Völklingen hat kein Geld.
Der Haushalt ist nicht genehmigt.
Straßen, Gebäude und Infrastruktur verfallen.
Und trotzdem will die SPD ein neues Prestigeprojekt beschließen: ein Kulturzentrum im ehemaligen Postgebäude ohne Kostenrahmen, ohne Finanzierung und ohne zu wissen, was die Stadt das am Ende wirklich kostet.
Man spricht von einer „Prüfung“. In Wahrheit soll hier ein Beschluss gefasst werden, der die Verwaltung über Jahre bindet. Das ist kein Prüfantrag, das ist Politik nach dem Motto: Erst entscheiden, dann hoffen, dass sich irgendwer findet, der es bezahlt.
Wir reden über ein mehrere tausend Quadratmeter großes Gebäude, das umfassend saniert werden muss, energetisch, technisch, baulich. Wer glaubt ernsthaft, dass ein Kulturzentrum dieser Größenordnung billig wird oder sich später quasi von selbst trägt?
Kultur ist wichtig, ja.
Aber Kultur ersetzt keine solide Haushaltspolitik.
Man kann keine Löcher in Straßen, Schulen und städtische Gebäude ignorieren und stattdessen behaupten, man repariere lieber „Löcher in der Gesellschaft“. Beides gehört zusammen und beides kostet Geld, das Völklingen schlicht nicht hat.
Was hier passiert, ist klassische Symbolpolitik: große Worte, keine Zahlen, aber langfristige Verpflichtungen für kommende Jahre und kommende Generationen.
Völklingen braucht verantwortungsvolle Kommunalpolitik, keine Wunschträume auf Pump.
Dieses Projekt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mutig – es ist schlicht unverantwortlich.
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