Der aktuelle Facebook Post der CDU Völklingen ist ein Tiefpunkt politischer Kommunikation.
Wer meint, sich durch persönliche Angriffe auf einen demokratisch gewählten Oberbürgermeister profilieren zu können, zeigt in Wahrheit nur eins: ein erschreckendes Maß an Respektlosigkeit gegenüber Amt, Wählerwillen und demokratischen Grundprinzipien.
Die CDU unterstellt, Oberbürgermeister Tautz verfolge mit seiner juristischen Prüfung der Altersgrenze lediglich ein taktisches Spiel. Diese Behauptung ist nicht nur haltlos, sondern bewusst irreführend. OB Tautz hat bereits vor seiner Wahl klar kommuniziert, dass er die Altersgrenze rechtlich überprüfen lassen will, aus Überzeugung, nicht aus Kalkül. Er tut dies nicht impulsiv oder medienwirksam, sondern mit rechtlicher Sorgfalt.
CDU redet von Verantwortung, übernimmt aber keine
Besonders zynisch ist es, wenn ausgerechnet die CDU über Glaubwürdigkeit spricht. Diese Partei war maßgeblich mitverantwortlich für zwei der größten städtebaulichen und finanziellen Fiaskos der vergangenen Jahre:
1. Meeresfischzuchtanlage – über 20 Millionen Euro Verlust
Ein Projekt, das niemals wirtschaftlich tragfähig war. Die CDU hat die Risiken ignoriert, die Kritik ausgeblendet und sich ihrer Verantwortung entzogen.
Die Folge: ein Millionenverlust, den die Stadtwerke und die Bürgerinnen und Bürger noch heute ausbaden.
2. Stillstand beim Casino Gebäude seit 2016
Unter CDU Rathausführung wurde das ehemalige Röchling Bank – Casino Gebäude 2016 von der Stadt gekauft. Seitdem:
Kein Abriss. Keine Sanierung. Kein Nutzungskonzept.
Das Gebäude verfällt mitten in der Innenstadt. Es verursacht laufend Kosten, schreckt Investoren ab und blockiert die Entwicklung Völklingens.
3. Kein Konzept für Ordnung und Sauberkeit seit 2018
Die CDU stellt seit 2018 den Bürgermeister, der für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zuständig ist.
Und was wurde in fast zehn Jahren erreicht?
Kein Konzept zur Bekämpfung von Vermüllung. Keine sichtbaren Verbesserungen bei Sauberkeit oder Kontrolle. Kein nachhaltiger Sicherheitsansatz.
Die CDU versagt nicht nur in der Umsetzung, sie schweigt zu ihrer eigenen Bilanz, während sie andere öffentlich angreift.
Zusätzlich: Blockadepolitik gegen den Oberbürgermeister
2023 hat die CDU gemeinsam mit der SPD die Geschäftsordnung des Stadtrats geändert, um gezielt den Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters und der Verwaltung einzuschränken. Das ist kein Zufall, sondern bewusste Blockadepolitik. Entscheidungen werden verzögert, Initiativen werden blockiert auf Kosten der Stadtentwicklung und der Bürgerinnen und Bürger.
Was OB Tautz tut
Er sorgt für Transparenz, bringt Verfahren in Ordnung und handelt rechtsstaatlich.
Die Klage gegen die Altersgrenze ist ein Beitrag zur Klärung einer verfassungs und europarechtlich relevanten Frage, kein persönliches Manöver, sondern eine Verteidigung demokratischer Prinzipien.
Er kämpft dafür, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, nicht durch Altersgrenzen diskriminiert wird.
Unser Standpunkt
Wer demokratisch gewählte Verantwortungsträger öffentlich lächerlich macht, verspielt den Anspruch, selbst ernst genommen zu werden.
Wer blockiert statt gestaltet, handelt gegen das Wohl der Stadt.
Wer fast zehn Jahre nichts liefert, sollte sich nicht über andere erheben.
Wir stehen uneingeschränkt hinter OB Tautz. Für Respekt. Für Rechtsklarheit. Für unsere Stadt.
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