Wir sind gegen die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer
Durch den Einblick in die Haushaltsplanungen sowie vorhandenen Ergebnisse und verschiedenen Informationen aus der Presse bzw. der Verwaltung kamen wir zu nachstehendem Ergebnis:
Alle erzielten Steuereinnahmen der letzten Jahre waren höher als die Haushaltsansätze. So belief sich bei der Gewerbesteuer der Planansatz im Jahre 2017 auf 15.000.000,00 €. Demgegenüber stand ein Ist-Ergebnis in Höhe von 18.979.194,61 €. Damit wurden ca. 3.400,000,00 € Mehreinnahmen erzielt. Im Jahr 2018 werden die Mehreinnahmen wahrscheinlich sogar über 13 Millionen Euro betragen.
Alle anderen steuerlichen Einnahmen sind höher als erwartet.
Eine Absetzung als Beratungspunkte im letzten Stadtrat zur Erhöhung lässt die Vermutung aufkommen, dass es hierbei nicht darum ging, den Bürger mit einer Erhöhung nicht weiterhin zu belasten, sondern im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen die Tagesordnungspunkte abzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass nach den Wahlen ein erneuter Versuch mit anderen Mehrheitsverhältnissen unternommen wird, erneut eine Erhöhung in den beiden Sach- und Realsteuern zu beschließen.
Aber nicht mit uns, wenn eine Verhinderung durch den Einzug in den Stadtrat möglich ist.