Vor dem Hintergrund stetig steigender Finanzierungslasten durch die Sozialhilfe/ Hartz 4 sollten Kommunen dazu übergehen, neben den Arbeitsämtern und Jobcentern selbst eigene arbeitsmarktpolitische Programme für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger durchzuführen.
Infolge der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) haben diese gewachsenen Strukturen eine grundsätzliche Neuausrichtung erfahren und sich die Handlungsspielräume der Kommunen deutlich reduziert:
In den gemeinsamen Einrichtungen dominiert die Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch aufgrund ihres Zielindikatorensystems die möglichst rasche Integration von tendenziell ohnehin dem Arbeitsmarkt näherstehenden Zielgruppen in den Vordergrund stellt.
Die Bedeutung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist massiv zurückgegangen. Aufgrund der immer stärker zentralistisch ausgerichteten Geschäftspolitik der BA kam es darüber hinaus vielfach zu einem Verlust an lokalem Steuerungs- und Erfahrungswissen. Weitere Bedeutung kommt den Kommunen schließlich auch im Rahmen der Jugendberufshilfe sowie bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit zu.
In Völklingen und der Gemeinde Großrosseln beziehen derzeit 4.539 Menschen ALG II.
921 Menschen sind unter 25 Jahre alt und 971 Menschen haben einen Migrationshintergrund.
Anhand dieser Zahlen (fast 10% der Bürger der Gemeinde Völklingen/ Großrosseln) ist zu erkennen, dass die Kommunen zum Handeln gezwungen sind. Es muss auch im öffentlichen Interesse der Stadt Völklingen liegen Arbeitsplätze zu schaffen.
Unsere Forderung ist also ein kommunaler Arbeitsmarkt.