Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder,
heute möchten wir euch über unsere Arbeit im Ortsrat Völklingen informieren. Wir stellen hier mit Stefan Goedicke (Vorsitzender), Reiner Orth (Stellvertreter), Michael Gröber, Marc Ludwig, Kaj Michaltzik, Sebastian Reichert, Michael Sander und Markus Schreiner die stärkste Fraktion (8 Sitze).
Zu unseren zentralen Themen zählen wilde Müllentsorgung, nicht zugelassene Fahrzeuge, illegale Gewerbetätigkeiten und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf unsere Stadt Völklingen. Schon in den ersten Sitzungen wurden diese Probleme von uns eingebracht und stehen seitdem auf der Prioritätsliste des Ortsrats ganz oben.
Zu Beginn verschafften wir uns mittels zielgerichteter Anfragen an die Stadtverwaltung einen Überblick über deren Tätigkeiten auf diesem Gebiet und ihre Wirksamkeit. Die Antworten aus den zuständigen Ressorts ließen leider auf sich warten und konnten nur durch geduldiges und mehrfaches Nachhaken, im Einzelfall durch Einschalten unseres Oberbürgermeisters, erlangt werden. So wurden in 2022 und 2023 lediglich je 17 und in 2024 32 Ordnungswidrigkeitenverfahren in Sachen Müll eingeleitet. Nur in etwa der Hälfte der Fälle kam es zur Zahlung eines Bußgeldes. Die Menge wilden Mülls und die Entsorgungskosten sind hingegen stetig gestiegen. Waren es in 2023 etwa 527 t wilder Müll mit Entsorgungskosten von rd. 38.000 €, werden für das Jahr 2026 ca. 610 t wilder Müll erwartet, der Kosten i. H. von rd. 110.000 € verursachen wird. Auskünfte zu illegalem Gewerbe, nicht zugelassenen Fahrzeugen und andere Punkte stehen noch immer aus.
Ein von uns initiierter Rundgang des Ortsrats Völklingen im Innenstadtbereich erfolgte am 15.10.2025 gemeinsam mit der Leiterin des Fachdienstes 32 (Öffentliche Ordnung / Verkehr). Hierbei konnten exemplarisch teils extreme Fälle illegaler Müllentsorgung, nicht zugelassener Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr, Hinweise auf nicht genehmigte Gewerbeausübung mit eventuell kriminellem Hintergrund und andere Verstöße aufgezeigt werden. Während dieses Rundgangs wurden die Ortratsmitglieder auch von Bürgern angesprochen, die ihre Besorgnis und Betroffenheit über diese Zustände – teils in drastischer Form – schilderten.
Das Gesehene und die Schilderungen einzelner Personen verdeutlichen untragbare Zustände an einigen Stellen in unserer Stadt.
Hier einige Beispiele zu den beschriebenen Situationen
Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit Maßnahmen getroffen, um gegen diese Entwicklung vorzugehen, so z. B. die Veröffentlichung eines multilingualen Infoblattes zur Mülltrennung, neuerdings die Anwendung der Gehwegsatzung zur Inanspruchnahme verantwortlicher Hauseigentümer bei nicht sachgerechter Müllentsorgung auf Gehwegen, die regelmäßige Entsorgung wilden Mülls auf Kosten der Allgemeinheit, Mitwirkung an sogen. Müllsammelaktionen (Clean-up-day) aber auch die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 2 auf nun 4 Mitarbeiter.
Zugleich zeigt sich, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen und die Situation sich seit Jahren immer weiter zugespitzt hat.
Es ist Zeit, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und diesen Entwicklungen endlich entschieden entgegenzutreten.
Im Anschluss an den Rundgang gab es einen intensiven Austausch innerhalb des Ortsrates aber auch mit der Leiterin des Fachdienstes 32. Diese verwies dabei u. a. auf mangelnde Personalsituation und schwierige rechtliche Rahmenbedingungen.
Über alle Fraktionen hinweg ist sich der Ortsrat einig, dass es dringend eines ganzheitlichen Ansatzes, über alle tangierten Rechts- und Zuständigkeitsbereiche hinweg sowie eine veränderte Sichtweise aller Beteiligten bedarf. Dazu zählen u. a. ein konsequentes Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten wie z. B. das Sanktionieren festgestellten Fehlverhaltens, engere Kontrollmechanismen aber auch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
Wir wollen in unserer Stadt keine rechtsfreien Räume, keine „No Go Areas“!!
Auf Initiative unserer Fraktion verabschiedete der Ortsrat einstimmig den Beschluss, in dem die Verwaltung dringend aufgefordert wird, „…die festgestellten und angesprochenen Problembereiche (insbesondere mutmaßliche: illegale Müllentsorgung, illegales Gewerbetreiben, illegales Betreiben von Anlagen), die auch die anderen Stadtteile Völklingens betreffen, zur Chefsache zu machen und ein Gesamtkonzept zur Lösung zu erarbeiten.“
Uns ist bewusst, dass dies ein langer und schwieriger Weg ist, aber es ist Zeit, dass dies in einem Gesamtkonzept angegangen wird, anstatt immer wieder einzelne Maßnahmen halbherzig oder gar nicht umzusetzen. Wir werden uns diesbezüglich weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger Völklingens einsetzen und stehen bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Hinweise für unsere Bürger:
- Derzeit: Meldung von illegalem Müll bitte an buergeranliegen@voelklingen.de oder abfallmeldung@voelklingen.de bzw. unter Nutzung der kostenlosen App „MÜLLweg!DE“
- Nutzung des Formblattes zur Erstattung von Anzeigen, das auf der Homepage der Stadt Völklingen vorgehalten wird (derzeit auf der Seite der Stadt VK nicht auffindbar vermutlich in Überarbeitung)
- Persönliches Ansprechen der Mitarbeitenden der Verwaltung aber auch der Mandatsträger/innen im Orts- und Stadtrat