Liebe Völklingerinnen und Völklinger,
mit großer Verwunderung haben wir den jüngsten Wahlkampfpost bezüglich der Vermüllung an den Container-Stellplätzen von Bürgermeister Herrn Sellen zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion im Landtag bringt nun die Forderung nach Videoüberwachung ins Spiel, eine Forderung, die er plötzlich unterstützt.
Wir fragen uns jedoch, was in den letzten fünf Jahren als Bürgermeister und Leiter des entsprechenden Dezernats sowie als Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes eigeninitiativ unternommen wurde, um dieses Problem anzugehen. Die Antwort lautet: nichts. Nichts Konkretes wurde unternommen, trotz wiederholter Vorschläge von unserer Seite, die von ihm und der Verwaltung ohne ausreichende Begründung abgelehnt wurden.
Jetzt, nur 2,5 Monate vor der Kommunalwahl, erwacht er plötzlich aus seinem Dornröschenschlaf. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, wurde bereits mehrmals von uns eingebracht. Wir haben sogar darum gebeten, diesen auf Landesebene vorzubringen und um Unterstützung zu werben. Doch seine Antwort damals war: “Eine Videoüberwachung ist nicht möglich, da kann keiner was ändern.”
Jetzt plötzlich, nachdem seine Parteikollegen einen ähnlichen Vorschlag machen, scheint alles möglich zu sein. Sehr interessant…
So funktioniert Kommunalpolitik nicht! Man kann nicht einfach untätig bleiben und darauf warten, dass jemand anders das Problem löst.
Neben der Müllproblematik gibt es in Völklingen noch viele weitere Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Es besteht sogar die Möglichkeit, proaktiv an Lösungen mitzuwirken.
Seit Jahren fordern wir in verschiedenen Gremien und mit Schreiben an die Verwaltung Maßnahmen an den Containerstellplätzen sowie an anderen Stellen der Stadt. Doch stattdessen wurden wir immer wieder auf rechtliche Hindernisse hingewiesen, besonders durch ihn als Bürgermeister.
Schaut man sich die Neueinstellungen der letzten Zeit in seinem Dezernat an, ist anzumerken, dass anscheinend auch bei neuen Mitarbeitern im Kommunalen Ordnungsdienst die Voraussetzung, Mitglied der CDU zu sein, ein starkes Kriterium spielen könnte.
Es ist beunruhigend anzumerken, dass voraussichtlich nach der Wahl das Thema von ihm wieder vergessen wäre. Seine plötzliche Unterstützung für Maßnahmen, die zuvor abgelehnt wurden, wirft ernsthafte Fragen zur Integrität und zum Engagement der Verwaltung auf.