Was gibt es Neues aus dem Ortsrat Völklingen?

Bei der Wahl zum Ortsvorsteher konnte sich unser Kandidat, Stefan Goedicke, leider nicht durchsetzen, obwohl unsere Fraktion als stärkste Kraft im Ortsrat bei den Kommunalwahlen erneut zulegen konnte, während SPD und CDU deutliche Stimmenverluste hinnehmen mussten. Entgegen verschiedener Pressedarstellungen gab es an uns kein offizielles Gesprächsangebot von den beiden Parteien. Es fand lediglich ein informelles Telefonat zwischen den Fraktionsvorsitzenden von WIR BÜRGER Völklingen und der SPD statt.

Nach der Wahl erklärten SPD und CDU öffentlich, auch vor der Presse, dass es bei den Wahlen zum Ortsvorsteher von Ludweiler und Völklingen intensive Absprachen gegeben hatte; es habe sich um einen abgestimmten „Schachzug“ gehandelt. Nachdem die CDU tags zuvor in Ludweiler den SPD-Kandidaten vorgeschlagen und mit entsprechendem Wahlverhalten für dessen Wahl gesorgt hatte (Vertreter wurde ein CDU-Kandidat), setzte man bei der konstituierenden Sitzung des Ortsrats Völklingen Teil 2 des Plans um.

Die SPD, die im Vorfeld ihren eigenen Kandidaten reinen Parteiinteressen geopfert hatte, zauberte unmittelbar vor der Wahl einen Strohkandidaten hervor, der im ersten Wahlgang lediglich eine Stimme erhielt. Eigenen Angaben zufolge machten die drei verbliebenen SPD-Mitglieder ihre Stimmen ungültig. Ziel dieser Trickserei war es, einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, bei dem dann die einfache Mehrheit ausreichen würde. Der Plan ging auf. Im ersten Wahlgang entfielen 9 Stimmen auf den CDU-Kandidaten und unser Kandidat erhielt 8 Stimmen. Offensichtlich ist bei diesem Schachzug auch, dass der CDU-Kandidat im ersten Wahlgang alle vier Stimmen der AfD-Fraktion erhalten hat. Im zweiten Wahlgang stimmten dann wohl alle SPD-Mitglieder für den CDU-Kandidaten, der dabei 13 Stimmen gegenüber den erneuten 8 Stimmen für unseren Kandidaten erhielt. Somit haben erneut alle AfD-Mitglieder für den CDU-Kandidaten gestimmt. Rechnerisch ist dies tatsächlich die absolute Mehrheit, die auch im ersten Wahlgang für den CDU-Kandidaten ausgereicht hätte. An dieser Stelle bemühen sich SPD und CDU deutlich zu machen, ihr Kandidat sei zwar von der AfD gewählt worden, aber nicht durch sie ins Amt gekommen. Die Stimmen der AfD habe man ja nicht gebraucht.

Alles in allem ein von SPD und CDU intensiv ausgeklügeltes „schachartiges“ Vorgehen, das letztlich den Erfolg für ihren Kandidaten brachte. Inwiefern SPD und CDU hierbei ein mögliches Wahlverhalten der AfD, das für sie bei aller Kalkulation unkalkulierbar gewesen wäre, unberücksichtigt ließen, ist zumindest bedenkenswert.

Interessant ist auch die anschließende Wahl zum Vertreter des neuen Ortsvorstehers. Hier wurde von dem auf dem Listenplatz der AfD im Ortsrat sitzenden, ehemaligen Grünen-Abgeordneten, Dr. Fischer, ein Kandidat von der AfD-Liste (ohne Gegenkandidat) eingebracht, bei dem jeder wusste, dass dieser mit Pauken und Trompeten durchfallen würde. Das Wahlergebnis bestätigte dies auch; der Kandidat wurde – sicherlich mit allen Stimmen von SPD, CDU und WIR BÜRGER Völklingen – nicht gewählt. Diente dies womöglich nur dazu, dass sich SPD und CDU im Nachgang zu ihrer Trickserei nun auch öffentlich von der AfD distanzieren konnten?

Im Ergebnis kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Brandmauer im Ortsrat Völklingen noch steht, aber von SPD und CDU umgangen wurde. Auf der einen Seite stehen jetzt wohl SPD, CDU und die AfD und auf der anderen WIR BÜRGER Völklingen.

Anzumerken ist, dass der Kandidat der CDU mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion und denen der SPD ohne mögliche weitere Unterstützung (eventuell aus der AfD) keine absolute Mehrheit hätte bekommen können. Für unseren Kandidaten hätten drei von vier Stimmen der SPD im ersten Wahlgang jedoch die absolute Mehrheit bedeutet, auch wenn in der Presse eine solche Möglichkeit als nicht gegeben erachtet wurde.

Insgesamt haben hier zwei klassische Parteien, allen voran die SPD, mit ihren „Schachzügen“ oder eher Taschenspielertricks erneut viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern eingebüßt.

Wir wünschen dem neuen Ortsvorsteher viel Erfolg und werden weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm anstreben!

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