SPD und CDU reklamieren Deutungshoheit zu Steuerfragen
Veröffentlicht amIn einem Redaktionsgespräch in den Räumen der SZ haben Vertreter der SPD und CDU Völklingen für einen Verzicht auf Steuererhöhungen (Gewerbe- und Grundsteuer) plädiert und dies mit einer unzumutbaren Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden begründet. WIR BÜRGER Völklingen erkennen an, dass die beiden großen Parteien im Stadtrat der Argumentation unserer Vereinigung damit folgen. Bereits beim ersten Bürgertreff am 17.01.2019 im Bistro 06 und verschiedenen Veröffentlichungen, wie auch beim eigenen Redaktionsgespräch im Hause der SZ (Januar 2019) hatten wir diese Forderung aufgestellt. Unter anderem haben wir auf die erhöhten Einnahmen im Gewerbesteuerbereich hingewiesen und die Verschleppungstaktik von SPD und CDU kritisiert – wäre unser Widerstand nicht so massiv und keine Wahl anstehen, kämen SPD und CDU nicht zu solchen Statements. Transparenz sieht anders aus und auf Seiten der großen Koalition sieht man nun die Notwendigkeit, die eigene Entscheidungsfindung massiv in den Vordergrund zu bringen, was natürlich maßgeblich der anstehenden Kommunalwahl geschuldet ist. Zugleich verstärkt sich unser Eindruck, beobachtet man die Entwicklungen ganz genau, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei SPD und CDU weiter zunimmt. Unsere Bürger werden am 26.05.2019 eine GroKo im Rathaus zu verhindern wissen!
