„Unter dem kürzlich veröffentlichten Beitrag der CDU Völklingen habe ich bereits kommentiert, möchte jedoch hier in einem umfassenden Artikel näher darauf eingehen. Durch die aktuelle Darstellung und das wiederholte Zitieren früherer Aussagen des amtierenden Oberbürgermeisters wird dem Leser suggeriert, dass er Mitschuld an der bisherigen Verzögerung im Glasfaserausbau trägt. Doch das entspricht nicht den Tatsachen.“
Worum es wirklich geht: Die Herausforderungen des Glasfaserausbaus
Seit Jahren steht das Projekt „Glasfaserausbau für Völklingen“ als ein bedeutendes Vorhaben auf der politischen Agenda. Eine schnelle und verlässliche Internetanbindung ist für Bürger und Wirtschaft unerlässlich. Doch in den letzten Wochen und Monaten wurde deutlich, dass der Ausbau ins Stocken geraten ist und die Erwartungen an das Projekt nicht erfüllt wurden. Nun erfolgt durch die CDU eine Eingabe an den Oberbürgermeister als neuen Adressaten der Verantwortung – eine übliche politische Routine, um notwendige Fragen an die Amtsleitung zu richten.
Doch ist es nicht diese Antragsstellung allein, die im aktuellen Beitrag auffällt. Vielmehr wird auf gezielte Weise an frühere Zitate des Oberbürgermeisters, der zu dieser Zeit das Amt des Ortsvorstehers ausübte, erinnert, die beim Leser den Eindruck erwecken, Herr Tautz sei mitverantwortlich für die entstandenen Schwierigkeiten. Diese Form der Darstellung führt zu einem verzerrten Bild der tatsächlichen Verantwortlichkeiten und soll dem Leser nahelegen, dass der neue Oberbürgermeister eine Mitschuld an den Altlasten des Glasfaserausbaus trägt – was schlichtweg nicht der Fall ist.
Politische Andeutungen und ihr Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung
Politische Kommunikation lebt oft von gezielten Zitaten und wiederkehrenden Verweisen, die bestimmte Bilder in der öffentlichen Wahrnehmung verankern. In diesem Fall wird jedoch eine Grenze überschritten: Der Verweis auf die früheren Aussagen des amtierenden Oberbürgermeisters suggeriert, dass seine damalige Information der Bürgerinnen und Bürger einen aktiven Beitrag zur Verzögerung geleistet haben könnte. Dabei ist zu betonen, dass Herr Tautz seinerzeit als Ortsvorsteher lediglich die Informationen der Deutschen Glasfaser und der Verwaltung weitergegeben hat, um die Öffentlichkeit transparent zu informieren.
Ein erneutes Aufgreifen dieser Äußerungen ist daher kein sachlicher Beitrag zur Problemlösung und bringt uns dem dringend notwendigen Ausbau nicht näher. Vielmehr handelt es sich um ein taktisches Manöver, um eine indirekte Verantwortung des neuen Amtsinhabers zu unterstellen – eine Darstellung, die den tatsächlichen Zuständigkeiten nicht gerecht wird und die zentrale Rolle früherer politischer Entscheidungsträger außer Acht lässt.
Die eigentliche Verantwortlichkeit der CDU Völklingen
Es scheint vielmehr, dass die CDU Völklingen, die gemeinsam mit der SPD über Jahre hinweg die Verantwortung für die Geschicke dieser Stadt in den Händen hielt, nun verzweifelt versucht, das Scheitern des Glasfaserausbaus auf jemanden abzuwälzen, der gerade erst seit knapp drei Wochen im Amt ist. Die aktuellen Probleme und Verzögerungen nun als Beweis für das Versagen des neuen Oberbürgermeisters darzustellen – zumindest durch das Aufgreifen der damaligen „Zitate“ suggeriert –, ist offensichtlich durchschaubar und spiegelt ein opportunistisches Manöver wider, das mehr auf parteipolitische Stimmungsmache als auf eine sachliche Lösung abzielt.
Wäre es der CDU tatsächlich um Transparenz und Aufklärung gegangen, hätte sie während ihrer Verantwortung als Mehrheitspartei im Stadtrat bereits sicherstellen können, dass der Ausbau reibungslos verläuft. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Bis zuletzt waren es ihre eigenen politischen Vertreter, die die Umsetzung nicht entschieden genug eingefordert haben. Den neuen Oberbürgermeister nun zum „richtigen Adressaten“ zu erklären, kurz nach seinem Amtsantritt, wirkt daher wie eine gezielte Ablenkung von den eigenen Versäumnissen.
Ein durchdachtes Spiel statt ehrlicher Politik?
Im Facebook-Beitrag eines CDU-Mitglieds lesen wir zudem folgende Worte: „Wie gesagt, er hat ja jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass seinen Worten Taten folgen… Im Interesse der Bevölkerung wäre es ja zu hoffen, dass ich mich irre 😉 Ich gebe auch hier nochmal ganz offiziell meinen Tipp ab: Am Ende wird es genau so weiter laufen wie zuvor… Und Schuld daran wird die Konstellation im Stadtrat sein, die seine ach so tolle Arbeit blockiert habe.“
Hier schimmert mehr als bloße Skepsis durch. Dieser Beitrag und das gesamte Vorgehen der CDU Völklingen folgen offenbar einem durchdachten Drehbuch: Vorwürfe formulieren, gezielt Misstrauen säen, den neuen Oberbürgermeister bewusst blockieren – um schließlich triumphierend zurückzukehren mit den Worten „Seht ihr, ich habe es doch schon damals gewusst.“ Diese Strategie lässt erkennen, dass die CDU offenbar weniger das Wohl der Bürger im Blick hat als vielmehr politisches Kalkül. Die Völklinger Bürgerinnen und Bürger durchschauen solche Manöver jedoch längst.
Die wahre Politik der Altparteien
Seit Monaten beobachten wir, wie die etablierten Parteien mit Wahlempfehlungen und gezielten Einflussnahmen versuchen, den Kurs der Stadtpolitik zu steuern. Auch ein Blick zurück auf die letzte Wahl des Ortsvorstehers zeigt dies deutlich. Sie fördern das, was zur eigenen Machtstrategie passt, anstatt das, was den Bürgerinteressen am besten dient. Das Muster bleibt dasselbe: Strategische Verbindungen und gezielte Aussagen sollen den Anschein erwecken, die CDU würde stets im Sinne der Bürger handeln. Doch wer genauer hinschaut, erkennt, dass sich hinter diesen Handlungen weniger der Wunsch nach echter Veränderung als vielmehr der Drang nach Machtsicherung verbirgt.
Politik im Eigeninteresse – ist das der Anspruch der CDU?
Das Glasfaser-Projekt ist nur ein Beispiel dafür, wie politische Interessen vor das Wohl der Stadtbevölkerung gestellt werden. Die heutigen Verzögerungen sind keineswegs das Ergebnis eines dreiwöchigen Amtsantritts des neuen Bürgermeisters, sondern das Resultat jahrelanger Versäumnisse. Während der neue Oberbürgermeister nun antritt und die große Aufgabe angeht, dieses Projekt voranzubringen, scheint die CDU entschlossen, ihm von Anfang an Steine in den Weg zu legen. Der Versuch, ihm bereits jetzt die Rolle des „Verlierers“ zuzuschieben, enthüllt das eigentliche Motiv: Die eigenen Interessen und der Wunsch, selbst im Rampenlicht zu stehen – ungeachtet der Konsequenzen für die Bürger der Stadt.
Transparenz und Rechenschaft: Eine Pflicht gegenüber den Bürgern
Warum wurden damals keine rechtlichen Schritte gegen die Deutsche Glasfaser geprüft oder Überlegungen für alternative Anbieter intensiv verfolgt? Die Bürger haben ein Recht darauf, Klarheit über den Verlauf dieses Projektes zu erhalten – und auch über die Verantwortlichkeit derjenigen, die in der Entscheidungsphase am Ruder waren. Es wäre daher nur konsequent, diese Fragen nicht nur im Stadtrat öffentlich zu behandeln, sondern auch die damals verantwortlichen politischen Kräfte, insbesondere die CDU-Vertreter, zur Rechenschaft zu ziehen. Eine detaillierte Aufklärung ist notwendig, um nachvollziehbar zu machen, warum Völklingen heute vor solchen Herausforderungen steht.
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