Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ein weiteres Jahr, welches durch Corona geprägt war, neigt sich nun dem Ende zu.
Aber genau wie im vergangenen Jahr möchten wir uns zuerst bei allen recht herzlich bedanken, die uns unterstützt haben und hoffentlich weiterhin unterstützen werden.
Leider konnten wir viele Aktionen auch in diesem Jahr nicht so umsetzen, wie wir es uns gewünscht hätten. Denn eine sich ständig ändernde Rechtslage macht das Planen von Veranstaltungen aller Art natürlich nicht einfacher. Trotzdem haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel genutzt um konstruktive Kommunalpolitik zu machen und somit die Stadt Völklingen weiter nach vorne zu bringen.
Exemplarisch möchten wir hier einige Dinge aufzeigen, die durch unser Mitwirken umgesetzt bzw. angestoßen werden konnten:• Schon Anfang des Jahres haben wir eine Eingabe getätigt, mit der sich die finanzielle Situation der Stadt Völklingen verbessern lassen würde: Wir forderten – und fordern weiterhin – die Einführung einer Hüttensteuer. Nach unserer Auffassung sollen sich Besucher / Touristen mit einem kleinen Beitrag an den Instandhaltungskosten für die Infrastruktur beteiligen. Hier könnten nach unser Rechnung Einnahmen in Höhe von 350.000 € pro Jahr generiert werden. Über die Einführung der Hüttensteuer ist noch nicht entschieden.
• Durch unseren unermüdlichen Einsatz konnten wir eine Gebührenerhöhung durch den Entsorgungszweckverband Völklingen (EZV) verhindern. Ursprünglich wollte der EZV eine Gebührenerhöhung von 4,5 % beschließen. Nachdem unsere Vertreter im EZV sich allerdings den Wirtschaftsplan genauestens zu Gemüte geführt hatten, mussten wir feststellen, dass bis zum Ende 2020 Rücklagen von ca. 1.50 Millionen Euro durch den EZV erwirtschaftet wurden. Somit konnten wir alle anderen Fraktionen überzeugen, die geplanten Erhöhung der Müllgebühren abzulehnen.
• Wir haben wiederholt beantragt, auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen anbringen zu lassen. Dies wurde aufgrund der Unwirtschaftlichkeit durch die Verwaltung abgelehnt. Allerdings darf Umweltschutz nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Hier haben wir einen neuen Ansatz erarbeitet und werden unsere Forderung der Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten erneut vorbringen.
• Aufgrund unserer Initiative und Mitarbeit hat die Stadt Völklingen am Saarlandrundwanderweg von Geislautern nach Fürstenhausen neue Ruhebänke aufgestellt und die Beschilderung erneuert. Wir erhoffen uns, dass zukünftig noch weitere Bänke an anderen geeigneten Stellen aufgestellt werden.
• Im September hatten wir, nachdem all unsere mündlichen Fragen nur mit Floskeln beantwortet wurden, Frau Oberbürgermeisterin Blatt einen Fragenkatalog hinsichtlich der Wildschwein-Problematik zugeschickt. Dabei stellte sich heraus, dass in Völklingen seit Jahren Revierförster fehlen. Wir nahmen uns dann dieses Problems an und zum 01.12.21 konnte daraufhin ein neuer Revierförster seine Arbeit aufnehmen.
• Auch eine sehr schöne Aktion war die Neugestaltung der Mauer am Ortseingang Luisenthal in Richtung Altenkessel. Hier konnten wir im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und eines kleinen Netzwerkes den kompletten Eingangsbereich mit einer sehr schön künstlerischen Arbeit neugestalten.
• Eine weitere Forderung von unserer Seite ist die Bildung eines Jugendbeirates, um junge Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Jugendbeiräte wurden bereits in vielen anderen Gemeinden mit großem Erfolg eingesetzt.
• Ganz besonders stolz sind wir darauf, dass die Stadt Völklingen aufgrund unserer Initiative bis jetzt insgesamt 11 neue Arbeitsplätze geschaffen hat, welche durch Fördermaßnahmen finanziert sind.
• Bis jetzt keine Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer.
Bei den aufgeführten Punkten handelt es sich natürlich nur um eine kleine Auswahl unserer kommunalpolitischen Arbeit.
Erschreckend müssen wir allerdings feststellen, dass zu vielen Angelegenheiten, welche den Bürgern auf der Seele liegen, bis zum heutigen Tag unsere Oberbürgermeisterin noch kein Konzept vorgelegt hat. So z.B.:• Wie geht es mit der Feuerwehr weiter? In dieser Sache ist Frau Blatt den Bürgern bisher noch jede Antwort schuldig.
• Bau einer neuen Grundschule: Hier wurde ein Grundstück gekauft, aber wie eine Schule finanziert werden soll, noch mit keiner Silbe beantwortet.
• In puncto Digitalisierung an den Grundschulen gibt es erheblichen Nachholbedarf.
• Auch bei dem Thema Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Völklingen existiert Seitens der Stadtverwaltung noch ein erheblicher Handlungsbedarf.
• Hinsichtlich des Umganges mit der Corona-Pandemie können wir von Seiten der Stadt kein Konzept erkennen.
Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, wie Ihr sehen könnt, konnten wir für unsere Stadt schon einiges erreichen. Allerdings kann man auch sehen, dass in den nächsten Jahren noch viel Arbeit vor uns liegt, um unsere Stadt wieder zur führenden Stadt im Saarland zu machen.
Bleibt alle Gesund!!!
Euer gesamtes Team von WIR BÜRGER und der Vorsitzende Stephan Tautz