Die Ratsmehrheit von SPD und CDU hat gemeinsam mit den freien Wählern eine weitere Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat beschlossen. Sie setzen damit ihren zu Beginn der Wahlperiode eingeschlagenen Blockadeweg im Sinne ihrer eigenen Machtpolitik fort.
In einer ersten Änderung hatten SPD und CDU u. a. durchgedrückt, dass im Bereich von Personalentscheidungen die Kompetenzen weitgehend von der Verwaltung weg auf den Stadtrat übergehen, in dem sie die Mehrheit stellen. Dabei wurden u. a. personalintensive Ausschüsse geschaffen. Folge war zum einen ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand und zum anderen nicht unerhebliche Mehrausgaben (z. B. Sitzungsgelder). Und das zu Zeiten leerer Kassen, in denen schon geringste freiwillige kommunale Ausgaben gestrichen werden müssen. (Die Kostenfolgen werden auf unsere Initiative hin derzeit erhoben.)
Unter dem Deckmantel u. a. von „Transparenz“ und „Effizienz“ wurde die Geschäftsordnung nun weiter so geändert, dass sich SPD und CDU mit ihrer Mehrheit im Stadtrat weiter Macht zuschieben. Dem Oberbürgermeister und der Verwaltung werden bewusst Kompetenzen entzogen, was zu weiterer Mehrbelastung, Bürokratieaufbau, zusätzlichen Kosten und Unzufriedenheit in der Verwaltung führt. Warnungen wurden ignoriert, Kritik abgebügelt. Dass dabei die Bürgerinnen und Bürger die Folgen einer weiter eingeschränkten Verwaltung und die höheren Kosten zu tragen haben, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen.
Letztendlich ist dieses verfrühte Weihnachtsgeschenk von SPD und CDU ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wer so agiert, zeigt deutlich, wie wenig ihm die Menschen hinter den Akten und die Bürgerinnen und Bürger wert sind. Die Zeche dieser machtpolitischen Spielchen zahlen am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger.
Wir stellen uns klar gegen solche Aktivitäten. Wir kämpfen dagegen, dass Machtpolitik über Sachpolitik und damit über das Wohl unserer Stadt gestellt wird.
#WirBürgerVölklingen#MachtpolitikStattSachpolitik#FürUnsereStadt