Bitte um Stellungnahme in Bezug auf die Erhebung der Vergnügungssteuer

Bisher wird die Vergnügumgssteuer durch die Mittelstadt Völklingen nur sehr einseitig und zu Lasten von nur einer bestimmten Gruppe von Gewerbetreibenden erhoben.

Dabei bietet diese Art Steuer durchaus auch weitere Möglichkeiten erhoben zu werden, was viele Kommunen bereits lebhaft praktizieren.

Durch das Einbeziehen weiterer Punkte im Rahmen der Erhebung der Vergnügungssteuer könnten zum einen sicherlich mehr Einnahmen generiert werden, zum anderen hätte dies auch einen gewissen solidarischen Effekt, da die Steuerlast auf wesentlich mehr Schultern verteilt und somit nicht nur zu Lasten Weniger gehen würde.

Aus diesen Gründen richteten WIR BÜRGER Völklingen nachfolgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin:

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Erhöhung der Vergnügungssteuer

Die von der SPD- und CDU-Fraktion initiierte Eingabe zur Erhöhung der Vergnügungssteuer war aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt mehr als nur unpassend.

In einer Zeit, in der die Wirtschaft -insbesondere die Gastronomie- stark unter den Einschränkungen und Auswirkungen durch das Corona-Virus zu leiden hat, ist die Erhöhung der Vergnügungssteuer in unseren Augen definitiv nicht der richtige Ansatz.
Man sollte es den betroffenen Wirtschaftszweigen heuzutage nicht noch zusätzlich erschweren am Markt überleben zu können.

Aus diesem Grund fordern wir eine erneute Überarbeitung der Satzung im Hauptausschuss und erneute Vorlage im Stadtrat.

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