In der Verbandsversammlung des Entsorgungszweckverbandes (EZV) vom 16.12.2020 sollten Vertreter der Stadtratsfraktionen über einen vorgelegten Beschlussentwurf abstimmen, welcher eine Gebührenerhöhung von 4,5% jährlich für die Jahre 2021 – 2023 vorsah.
Für uns als Fraktion WIR BÜRGER Völklingen, insbesondere unseren Vertreter Sükrü Karagac, stellte sich von Anfang an die Frage, ob es wirklich nötig ist, eine sofortige Gebührenerhöhung durchzuführen. In den letzten Jahren wurden schließlich nach Angaben des EZV hochgerechnet bis Ende 2020 1,17 Millionen Euro Gewinne erwirtschaftet. Hierbei wurden bereits die kalkulierten Verluste aus dem Jahr 2020 in Abzug gebracht.
Aus diesem Grund forderten wir die Geschäftsführung des EZV auf, den vorgelegten Wirtschaftsplan noch einmal zu prüfen und überarbeitet erneut aufzustellen, mit der Argumentation, erst einmal die Gewinnvorträge aus den letzten Jahren abzubauen.
Infolgedessen wurde die Sitzung auf den 27.01.2021 vertagt.
In der Zwischenzeit hatten wir als Fraktion die Jahresgewinne und Verluste der EZV (ab dem Jahr 2012) selbst aufgearbeitet und kamen zu einem anderen Ergebnis:
Durch unsere Aufarbeitung stellte sich nämlich heraus, dass im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 180.000 Euro überhaupt nicht gebührenrelevant berücksichtigt wurde.
Daraufhin stellten wir einen Antrag, (der noch in Bearbeitung ist), in welchem wir die Geschäftsführung aufforderten, eine derartige Summe dem Gebührenzahler nicht vorzuenthalten und diesen stattdessen begünstigend einzuberechnen.
Nachdem der EZV den Gewinnvortrag erneut geprüft und berechnet hatte, fiel dieser deutlich höher aus als in der Dezembervorlage:
Das am 27.01.2021 vorgelegte Ergebnis betrug nun nämlich 1,298 Millionen Euro.
Aufgrund dieser Tatsache wurde einstimmig abgestimmt, dass in den Jahren 2021 und 2022 keine Gebührenerhöhung erfolgen wird.
Für uns als Fraktion WIR BÜRGER Völklingen war diese Beschlussfassung ein Stück weit eine emotionale Belohnung dafür, dass wir das Ganze hinterfragt und so die Gebührenerhöhung verhindert haben, damit Bürger und Einwohner der Stadt Völklingen fair und gerecht behandelt werden.
WIR BÜRGER Völklingen: „Wir für Euch in Völklingen!“
Ein Bericht hierzu wurde auch in der dieswöchigen Völklinger Stadtbrille veröffentlicht.)