Hier entsteht Zukunft?

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Ist das die richtige Aussage für eine seit Jahren verwahrloste Fläche die uns als Steuerzahler nur belastet, wer bezahlt denn die Kosten für den Zaun oder wer hat den Abriss bezahlt? Das nur nebenbei. Uns Bürgern werden seit Jahren Visionen vorgetragen, die nur Zweifel aufkommen lassen und den Glauben an eine Völklinger Einkaufsstadt zu nichte machen. Wir werden zu unseren Nachbarstädten wie Saarbrücken und Saarlouis derzeit nicht aufschließen können. Für uns ist die Strategie in Richtung Gewerbe und Kulturstadt zu denken. Ansiedlungen wie Fa. Kloster im Gewerbegebiet Ost, Erweiterung des Hotels Leonardo, Ansiedlung durch Amazon in Wehrden, Umsetzung der Planung des Handwerkerparks in Wehrden sind Beispiele dafür, dass in Völklingen Arbeitsplätze entstehen können bzw. werden. Wir sollten auswärtigen Unternehmen den gewerblichen Standort unseres Völklingen attraktiver anbieten.

Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes

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Eines unserer Hauptziele in unserem Wahlkampf war, die Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktes.
Wir Bürger haben hierzu am 19.10.2019 bei der Verwaltung einen Antrag eingereicht.
In diesem Antrag fordern Wir Bürger, dass die Verwaltung in allen Bereichen geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schafft.

Dazu muss man sagen, dass nach § 5 KSVG, auch die Förderung des wirtschaftlichen Wohles der Bürger der Stadt zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört.
Der Bundesgesetzgeber hat zu Beginn des Jahres die Möglichkeit der Förderung solcher Beschäftigungen mit einem Bundesgesetz auch den Gemeinden ermöglicht.

Wir Bürger Völklingen haben in und nach unserem Wahlkampf bei allen nur erdenklichen Anlässen, die Verantwortlichen auf diese Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen aufmerksam gemacht.
Bei der Stadt Völklingen ist man der Meinung, dass diese Art von Förderung bzw. Beschäftigung am Rande der Legalität ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an das kurz zuvor Gesagte erinnern: Der Bundesgesetzgeber hat ein Bundesgesetz erlassen, welches genau diese Beschäftigungsmöglichkeit zulässt!

Jetzt nachdem unser Antrag am 19.10.2019 bei der Verwaltung eingegangen ist, kommen Ratskollegen am 25.10.2019 plötzlich zu der Erkenntnis, dass ein sozial geförderter Arbeitsmarkt eine wirklich tolle Idee ist.
Speziell die Partei, welche die ganze Zeit die Meinung der Verwaltung mitgetragen hat, solche Beschäftigungsverhältnisse seien nicht möglich.

Wir Bürger Völklingen sind stolz darauf, dass wir einige Ratskollegen des Völklinger Stadtrates in diesem Zusammenhang von unseren Ansichten und Ideen aufmerksam gemacht haben. Wir hoffen, dass dadurch geförderte Arbeitsplätze bei der Stadt Völklingen entstehen.

Gezeichnet

Stefan Peter
Stadtrat
Wir Bürger Völklingen

News zum geplanten Nettomarkt in der Louis Röchling Strasse

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Nach der zum größten Teil konstruktiven Ortsratsitzung vom 24.10.2019 fand heute wegen dem Bauprojekt “Nettomarkt” ein Vermessungstermin vor Ort statt. Erfreulich war dabei, dass in Anwesenheit unseres Ortsvorstehers sowie Anwohner der Louis Röchling Strasse, der Mitarbeiter der Fa. Schoof bekundet hat, dass ein Schallschutz installiert wird. Somit werden die Wünsche der betroffenen Anwohner zufrieden gestellt. Für uns ein Beweis, dass durch ein überparteiliches Miteinander im Ortsrat unseren Bürgern geholfen werden kann. Somit fruchten auch die zuvor zahlreichen durchgeführten Gesprächen von Stephan Tautz und unseren Ortsratsmitgliedern mit den Anwohnern und den Leuten vom Projekt Netto.

Deutliche Proteste von Bürgern!

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Seit vielen Monaten versuchen Mitglieder unserer Vereinigung beim “Konflikt der Bauern” in Fürstenhausen zu vermitteln. Wir haben mehrere Gespräche mit beiden Parteien geführt und gehofft, dass hier eine nachbarschaftliche und friedliche Lösung zu vereinbaren wäre. Bisher mussten wir leider feststellen, dass die Fronten verhärtet sind. Während der letzten Sitzung des Ortsrates von Völklingen haben zahlreiche Unterstützer einer dieser Parteien ihren Unmut geäußert. Auch andere Fraktionen im Ortsrat haben jetzt auch erkannt, dass unbedingt Handlungsbedarf besteht und unsere Verwaltung reagieren muss. Hier geht es nicht darum, einen Konflikt zu nutzen um sich als politische Institution zu profilieren, sondern darum, Existenzen zu sichern und Bürger unserer Stadt nicht allein stehen zu lassen. Dies geht in beide Richtungen der betroffenen Streitenden. Der Fürstenhof in Fürstenhausen befindet sich in einer Umstellungsphase und strebt an alle notwendigen Vorschriften für ein vollwertiges Bioland zu erfüllen. Des Weiteren wird ein therapeutisches Reiten für behinderte Kinder angeboten. Völklingen kann und sollte solche Projekte unterstützen und vorallem schätzen. Deshalb fordern wir ein schnelles vermittelndes Handeln unserer Verwaltung. So erhoffen wir uns, dass dadurch der eingeschlagene juristische Weg schnell verkürzt wird.