Monat: August 2021

Unterstützung für Vereine

Viele Vereine kämpfen momentan wegen der Corona-Pandemie buchstäblich ums Überleben. Sie sind unverschuldet in einen finanziellen Engpass geraten und tun alles für den Erhalt ihres Vereins.
Ein funktionierendes Vereinsleben stellt aber ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Miteinanders dar.
Vor diesem Hintergrund haben wir bereits am 19.07.2021 folgendes Schreiben / folgenden Antrag an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

pandemiebedingt haben im vergangenen Jahr Sportvereine die Raten für Energiekosten der Stadtwerke Völklingen verringern lassen. Die Zuschüsse der Stadt Völklingen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2020 erhielten sie allerdings nach den ursprünglich festgesetzten Raten in voller Höhe. Für die Monate Februar bis Juli 2021 wurden noch keine Zuschüsse zu den Energiekosten gezahlt.

Auf Anfrage im Mai erhielten einzelne Vereine von der Verwaltung die Auskunft, sie müssten den Überschuss der Zuschusszahlungen erstatten. Bis heute gingen den Vereinen noch keine Erstattungsanforderungen mit der Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu.

Bitte senden Sie uns zeitnah eine Aufstellung der von Erstattungsforderungen betroffenen Vereine, unter Angabe des rückzuzahlenden Betrages zu und prüfen Sie zeitgleich die Entlastung der Sportvereine durch Erlass der Rückzahlungsforderung aus 2020.

Zudem beantragen wir die zügige Auszahlung der zustehenden Zuschüsse für das Jahr 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Tautz                                               Jörg Reichert 
Fraktionsvorsitzender                                    Stadtrat

Unsere Meinung zum Haushalt 2021 und dem geplanten Haushalt 2022

Die Kommunalaufsicht hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Haushalt 2021 der Stadt Völklingen genehmigt. Das Defizit in Höhe von 4,51 Mio. Euro ist wohl etwas niedriger als das geplante Defizit von 2020. Die Verbesserung in 2021 ist im Wesentlichen auf höhere Schlüssel­zu­wei­sun­gen und die niedrigere Regional­ver­bands­umlage zurückzu­führen.

Düster sieht nach Auffassung der Kommunalaufsicht der Haushalt 2022 aus, wonach aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation an eine Genehmigung der Haushalts­satzung nicht zu denken ist. Es sei denn, dass alles dafür getan wird zu vermeiden, dass man nicht über die Investitionszuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt verfügen darf.

Zur Vermeidung der geschilderten Situation, dürfte aus dortiger Sicht vorrangig nicht nur an die Kürzung eines Großteils der frei­wil­ligen Ausgaben, sondern auch an die Erhöhung der Grundsteuer B gedacht sein.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B in einem nicht unerheblichen Maße kann dazu führen, dass Völklingen unter den Städten mit 20.000 bis 40.000 Einwohnern in Deutschland einen Spitzenplatz nach vorliegenden Statistiken des Deutschen Industrie- und Kammertages Berlin übernehmen könnte.

Ein trauriger Spitzenreiter!

„WIR BÜRGER“ Völklingen werden auf jeden Fall gegen eine Erhöhung der Grund­steuer B stimmen. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung un­seres Wahlprogrammes für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 versprochen, unter keinen Umständen eine Erhöhung der Grundsteuer B oder auch eventuell eine beabsichtigte Erhöhung der Gehwegausbaubeiträge mit zu tragen.

Es bleibt uns für den Haushalt 2022 nichts anderes übrig, als zuerst die anstehenden Haus­haltsberatungen abzuwarten. Auf jeden Fall werden diese Haushaltsberatungen eine Mammutaufgabe darstellen.

Manfred Becker
Stellv. Fraktionsvorsitzender