Völklinger Haushaltsentwurf für 2023 ohne Steuererhöhungen möglich!

Mit unseren Vorschlägen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2023 ohne Steuererhöhungen!Wir haben der Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Vorschläge zum Sparen unterbreitet, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2023 zu präsentieren, der ohne Grundsteuer- sowie ohne Gewerbesteuererhöhung möglich ist.Von einem Haushalt 2023 ohne Steuererhöhung profitiert jeder, der in Völklingen wohnt. Egal ob Hausbesitzer, Gewerbetreibender oder …

Steuererhöhung vorerst abgelehnt

In der letzten Stadtratssitzung ging es um den Völklinger Haushaltsentwurf 2023 und die damit verbundene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Bevor es zu diesen Tagesordnungspunkten kam, ereignete sich aus unserer Sicht ein skandalöser Vorfall:Zwei Stadtratsmitglieder aus verschieden Fraktionen berichteten, dass Sie am Vortag von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD telefonisch genötigt wurden, ihre Stimmabgabe zugunsten des …

Einführung einer Tourismusabgabe

die Einführung einer „Hüttensteuer“ hat von Seiten der Verwaltung keine Unterstützunggefunden.Die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Völklingen lässt es aktuell nicht zu, im Bereichdes Tourismus Investitionen zu tätigen.Demzufolge muss unbedingt die Einnahmesituation verbessert werden, um in diesem Bereichwieder investitionsfähig zu werden und so eine Weiterentwicklung des Tourismusvoranzutreiben. Hierfür würde sich eine Tourismusabgabe besonders gut eignen.

Immer noch keine Sonnensegel für die Kindergärten !!!

In der Sitzung Kinder-Jugend-Soziales wurde von uns nachgefragt, wann die schon so lang ersehnten Sonnensegel in den Kindergärten aufgestellt werden? Leider bekamen wir wieder die zu erwartende Antwort: Es seien 160.000 Euro notwendig, aber im Vorfeld sei ein Vergabeverfahren für das Projekt ausgeschrieben worden. Das heißt im Klartext, dass die Kindergärten, die keinen Schattenplatz zur …