Januar 2019 - WIR BÜRGER

Eckpunkte des Arbeitskreises Natur & Umwelt

Wir möchten ein Leben in Übereinstimmung mit der Natur trotz der industriellen Prägung der Stadt Völklingen.Wir sehen uns als Teil der Natur und möchten sie deshalb auch schützen und pflegen. Unsere Wirtschaft und unser Verhalten müssen dabei mit unserem Lebensraum und unserer Ökologie im Einklang stehen. Denn die Natur zu schützen dient letztendlich auch unserer eigenen Gesundheit. Wir Bürger müssen dies wieder anerkennen, würdigen und leben.

Hinwirkung auf einen Klimaschutzplan auf Ebene des Regionalverbandes oder Landes

Wir möchten saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und eine reiche Pflanzen- und Tierwelt erhalten. Dazu sind Bestandsaufnahmen hinsichtlich Stickoxiden, Treibhausgasen, Feinstaub und Mikroplastiken sowie der Trink- und Fließwasserqualität im Raum Völklingen notwendig. Die Bürger, die Industrie, die Landwirtschaft und das Verkehrswesen sind dabei zur Leistung ihrer eigenen Beiträge zur Reduktion der Schadstoffbelastung aufgefordert. Wirtschaftliches Betreiben muss mehr denn je wieder in Einklang mit der Natur erfolgen.

Festigung, Pflege und Ausbau von Naturschutzgebieten und die Rückgewinnung verlorengegangen Terrains sollen gefördert werden. Dazu können das Ausweisen so genannter “Natura 2000”- Gebiete und eine Biodiversitätsstrategie für den Warndt-Bereich beitragen. In Verbindung mit einer touristischen „Vermarktung“ – neben Weltkulturerbe und Bergbauerbe – können diese Naturräume zum dauerhaften Aufenthalt in unserer Region einladen.

Den Naturschutzbeauftragten soll ein vorrangiger lokaler Stellenwert eingeräumt werden. Außerdem sollen sie ernsthaft bei der Pflege und der Erneuerung der Naturräume unterstützt werden.

Die starke Verkehrsverdichtung muss reduziert werden. Dazu sollen im regionalen Konzept dauerhaft die öffentlichen Verkehrsmittel bevorzugt werden. Aus dem Verkehrsentwicklungsplan und der lokalen Situation muss ein entsprechendes Mobilitätskonzept abgeleitet werden.

Durch ein verbessertes Management von Leerflächen soll der unnötige Verbrauch von naturbelassenem Boden durch Straßenbau, Gewerbe- und Siedlungsflächen vermieden werden.

Evaluierung der städtischen Forstwirtschaft grundsätzlich und unter Gesichtspunkten der Weiterentwicklung.

Eckpunkte für Kultur und Sport

Entlastung für Vereine

Die Stadt Völklingen zählt eine Vielzahl sport- und kulturtreibender Vereine, die einen unschätzbaren Beitrag für das Zusammenleben in einer Kommune leisten. Unser Anliegen muss es sein, die ehrenamtliche Arbeit, die der Allgemeinheit zugute kommt, zu unterstützen. In der Regel werden durch die Mitgliedsbeiträge der Vereine die Kosten für Trainer und Ausbilder, Geräte, diverse Ausstattungen etc. kaum abgedeckt. Die erheblichen Belastungen durch Hallen-/Raummieten und Energie müssen daher in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Insbesondere Vereine mit Jugendarbeit müssen angesichts der sozialen und integrativen Bedeutung deutlich entlastet werden.

Kulturelle Veranstaltungen

Dringend notwendig ist eine Belebung der Innenstadt. Vor allem am Abend ist die Innenstadt menschenleer. Grundvoraussetzung für eine Belebung sind insbesondere im Dreieck Bismarck-, Post-, Rathausstraße attraktive Geschäfte und Gastronomie (Cafes, Kneipen, Restaurants), die zum Verweilen in der Innenstadt anregen. Neben finanziellen Anreizen (z.B. Mietzuschüssen) zur Geschäfts-/Lokaleröffnung leisten kulturelle Veranstaltungen einen immensen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt. Positive Beispiele sind die City Open Airs und der Mondscheinmarkt, die schon seit Jahren zahlreiche Zuschauer auch von außerhalb nach Völklingen locken. Dieses Angebot sollte erweitert werden, wobei nach Möglichkeit auch Völklinger Kulturtreibende Berücksichtigung finden. Auch die Gestaltung eines Festes und/oder Umzugs im Stadtkern möglichst mit kulturellen Darbietungen kann zur Aufwertung der Innenstadt führen. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Weltkulturerbe ist unverzichtbar, damit die Besucherströme in die Innenstadt umgeleitet werden.

Städtisches Erscheinungsbild

Das Stadtbild muss in ein positives Licht gerückt werden. Von besonderer Bedeutung sind unter anderem die Sauberkeit der Straßen und Anlagen, z.B. Spielplätze, Friedhöfe und die freundliche Gestaltung der Bahnhofsunterführung (Übergang Weltkulturerbe). Ein regelmäßiger Reinigungsdienst muss zur festen Einrichtung werden. Dazu gehört die Bereitstellung von genügend Müllgefäßen sowie Beuteln für Hundekot. Eine kostengünstige, attraktive und kreative Neugestaltung der Unterführung lässt sich unter Umständen im Rahmen von Projektarbeiten mit Studierenden realisieren.

Schulen

Völklingen als Schulstadt zeichnet sich durch ein vielfältiges Bildungsangebot auf allen Ebenen des Bildungssystems aus. Grundlagenarbeit leisten neben Kindergärten bzw. Kindertagesstätten die Grundschulen, die in der Obhut der Stadt liegen. Gerade in diesem Bereich muss es unser Anliegen sein, diese Schulen sachlich und räumlich so auszustatten, dass vertretbare Klassengrößen bzw. Differenzierungs- und Förderstunden bei vertretbarer Gruppengröße angeboten werden können. Schüler-/Lehrertourismus (Fahrten von einem Gebäude zum anderen) sollte möglichst vermieden werden. Nicht nur die Probleme, sondern insbesondere die Chancen der Zuwanderung sollten genutzt werden, indem den jungen Menschen mit Migrationshintergrund vor allem auf dem Gebiet der Sprache Förderung zuteil wird. Sprache ist das A&O der Integration.

Ideen für den Arbeitsmarkt

Vor dem Hintergrund stetig steigender Finanzierungslasten durch die Sozialhilfe/ Hartz 4 sollten Kommunen dazu übergehen, neben den Arbeitsämtern und Jobcentern selbst eigene arbeitsmarktpolitische Programme für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger durchzuführen.

Infolge der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) haben diese gewachsenen Strukturen eine grundsätzliche Neuausrichtung erfahren und sich die Handlungsspielräume der Kommunen deutlich reduziert:

In den gemeinsamen Einrichtungen dominiert die Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch aufgrund ihres Zielindikatorensystems die möglichst rasche Integration von tendenziell ohnehin dem Arbeitsmarkt näherstehenden Zielgruppen in den Vordergrund stellt.

Die Bedeutung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist massiv zurückgegangen. Aufgrund der immer stärker zentralistisch ausgerichteten Geschäftspolitik der BA kam es darüber hinaus vielfach zu einem Verlust an lokalem Steuerungs- und Erfahrungswissen. Weitere Bedeutung kommt den Kommunen schließlich auch im Rahmen der Jugendberufshilfe sowie bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit zu.

In Völklingen und der Gemeinde Großrosseln beziehen derzeit 4.539 Menschen ALG II.

921 Menschen sind unter 25 Jahre alt und 971 Menschen haben einen Migrationshintergrund.

Anhand dieser Zahlen (fast 10% der Bürger der Gemeinde Völklingen/ Großrosseln) ist zu erkennen, dass die Kommunen zum Handeln gezwungen sind. Es muss auch im öffentlichen Interesse der Stadt Völklingen liegen Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Forderung ist also ein kommunaler Arbeitsmarkt.

Eckpunkte des Arbeitskreises Verkehr und Sicherheit

Folgende Eckpunkte werden derzeit in unserem Arbeitskreis Verkehr und Sicherheit ausgearbeitet. Für Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind wir sehr dankbar:

Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen in Wohngebieten.

Umsetzung der möglichen Verkehrsüberwachung durch die Stadtverwaltung, sowohl des ruhenden wie auch fließenden Verkehrs. Die derzeitigen Defizite reichen von wildem Parken über Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstößen bis hin zur Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern.

Die Nutzung des Karolinger Kreisels, der mit der derzeitigen Verkehrsführung unzweckmäßig und nicht zielführend gestaltet ist.

Rückbau der “kleinen Kreisel”, die von vielen Fahrzeugführern einfach ignoriert werden und dadurch eher zu einer erhöhten Gefährdung führen. Zudem sind diese Kreisel (wie Moltke- und Kühlweinstraße) für Busse und LKW ein unnötiges Hindernis.

Verkehrsberuhigung im Kernbereich der Innenstadt und dadurch echter Gewinn an Attraktivität für Besucher und Lebensqualität für Anwohner (Fußgängerzone Poststraße/Rathausstraße?).

Neugestaltung des Übergangs vom Weltkulturerbe zur Innenstadt (Unterführung Bahn und Globus). Dieser Punkt wurde von Stephan Tautz bereits im Bürgermeisterwahlkampf aufgegriffen. Es ist kaum nachvollziehbar, weshalb hier über Jahre kein Vorankommen zu sehen ist, da die Verbindung zwischen Innenstadt und Weltkulturerbe einer der wichtigsten Aspekte für die Mittelstadt Völklingen darstellt (Tourismus und Wirtschaft).

Unter Sicherheitsaspekten ist die Schaffung einer Wohlfühlatmosphäre in der Innenstadt elementar wichtig. Wenn eine Innenstadt verschmutzt erscheint, wenig attraktiv und ab einer bestimmten Uhrzeit für alle Mitbürger kaum noch zumutbar ist, dann besteht Handlungsbedarf. Hier stellt sich die Frage einer Verstärkung der bestehenden Fußstreife durch die Sicherheitsdienste, die zusätzliche Beleuchtung kritischer Stellen bis hin zur Videoüberwachung.