Bereits im letzten Jahr hatten wir die Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragen für die Stadt Völklingen gefordert. Seit diesem Antrag ist nun über ein halbes Jahr vergangen und zu Sitzungen wird der Tagesordnungspunkt trotz Aufforderung schlichtweg nicht aufgenommen.
Am 15.03.2022 hatten wir erneut nachgehakt und gefordert, den TOP “Einstellung Klimaschutzmanager/in” auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu setzen. Mit Verwunderung mussten wir erneut feststellen, dass dieser Antrag nicht auf die Tagesordnung der letzten Sitzung gesetzt wurde und damit schlichtweg gegen den §41 des KSVG verstoßen wurde. In der letzten Sitzung wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Bereitstellung der Stelle und die Bearbeitung der Förderanträge etwa 6 bis 8 Monate Zeit in Anspruch nehmen würde.
Die Tatsache, dass wir den Antrag zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin zum dritten mal stellen mussten, lässt für uns den Rückschluss zu, dass Klimaschutz in dieser Verwaltung nicht erwünscht ist.
Wir werden uns weiterhin für die Enstellung eines Klimaschutzmangers/einer Klimaschutzmanagerin einsetzen und informieren Euch auch weiterhin über alle Themen aus den verschieden Ausschüssen.
Anbei die Begründung weshalb wir die Einstellung für mehr als notwendig erachten:
Begründung:
Der Klimaschutz stellt eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen dar und ist eine langfristige Querschnittsaufgabe. Das Thema Klimaschutz ist mittlerweile auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird von der überwiegenden Mehrheit der Menschen akzeptiert. Über allem steht die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles, resultierend aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Einer Klimaschutzmanagerin/einem Klimaschutzmanager kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Zu den Aufgaben einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers gehören beispielsweise:
- Die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes
- Koordination und Vernetzung kommunaler Aktivitäten und Projekte
- Darstellung und Kommunikation der kommunalen Klimaschutzaktivitäten
- Ein strukturierter Aufbau einer nachhaltigen Strategie zum Klimaschutz der Stadt Völklingen
- Förderung erneuerbarer Energien
- Energetische Maßnahmen im Baubereich, sowohl bei Neu- als auch bei Altbauten (Energieeinsparungen und Vermeidung von Emissionen)
- Zentrierung von Förderanträgen (Kosteneinsparungen für die Stadt)
- Erstellen eines Solarkatasters
- Evaluation der Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe
Die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers wird dazu beitragen, dass hier eine Bündelung von Fachkompetenz stattfindet. Gleichzeitig sollen andere Fachbereiche der Verwaltung entlastet werden.
Das Bundesumweltministerium fördert den Stellenanteil mit 75 – 100 %. Die Verwaltung der Stadt Völklingen wird von der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers profitieren und kann durch die öffentlichen Fördergelder zukunftsweisende Projekte auf den Weg bringen.