Ortsratssitzung vom 13.01.2021

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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Top 1
Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Top 2
Neuanlage eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Hirzeckberg
Top 3
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.08.2020
Top 4
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.09.2020
Top 5
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2020
Top 6
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2020
Top 7
Mitteilungen und Anfragen

Protokoll

Zu Top 1
Der Tagesordnung wurde zugestimmt.

Zu Top 2
Das Projekt neuer Kinderspielplatz wurde durch Herrn Noll vorgestellt. 
Die Kinder hatten im Vorfeld die Möglichkeit ihre Wünsche zu äußern, die zu 80% bei der Planung berücksichtigt wurden.
Wichtig: Es soll kein anderer Spielplatz geschlossen werden!

Zu Top 3
Die Niederschrift wurde genehmigt.

Zu Top 4
Die Niederschrift wurde genehmigt.

Zu Top 5
Die Niederschrift wurde genehmigt.

Zu Top 6
Auf Antrag von Herrn Fuest wurde die Genehmigung zurückgestellt.

Zu Top 7
Von Herrn Karagac, Herrn Fuest, sowie unserem Ortsvorsteher Herrn Tautz wurde der Winterdienst der Stadt Völklingen angemahnt.
Wegen glatter Straßen gab es am Mittwochmorgen mehrere Beschwerden von Bürgern. Inzwischen wurde ein entsprechendes Schreiben an die Verwaltung gesandt, mit der Bitte um Stellungnahme und Verbesserung der Situation bei der derzeitigen Wetterlage.

Weiterhin wurde von Herrn Fuest die Rattenplage im oberen Wehrden, sowie die „Müllentsorgung“ einiger Bürger angemahnt.
Hier ist der ganze Stadtbereich betroffen.

Herr Fuest mahnte ebenfalls zum wiederholten Mal die ausstehenden Niederschriften an. Teilweise liegen die Sitzungen bereits bis zu einem halben Jahr zurück.
Hierzu sollte in einer der nächsten Sitzungen die Satzung des Ortsrates geändert werden, sodass dann die Niederschriften zeitnah vorliegen.

Von Frau Metzinger-Leick wurden die Wanderwege rund um Geislautern, Fürstenhausen und Ludweiler angesprochen.
In Hinblick auf eine Optimierung dieser Wanderwege soll es hier zu einem schönen Geflecht, ähnlich dem Schäfertrail in Großrosseln, kommen.
Der Kontakt mit dem Saarwaldverein wurde bereits hergestellt.
Die Wege sollen besser beschildert und ausgeschrieben werden.

Herr Fuest bedankt sich bei der Verwaltung, dass das Straßenschild “Zum Waldfriedhof” am Weg zu dem Krematorium nach “nur” 19 Monaten endlich aufgestellt wurde.

Weiterhin bemängelt Her Fuest, dass am Straßenschild “Zum Rauhenhübel” bei den Häusern mit den Nummern 69-72 auf dem Schild die Hausnummern fehlen.

Bitte um Stellungnahme in Bezug auf die Erhebung der Vergnügungssteuer

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Bisher wird die Vergnügumgssteuer durch die Mittelstadt Völklingen nur sehr einseitig und zu Lasten von nur einer bestimmten Gruppe von Gewerbetreibenden erhoben.

Dabei bietet diese Art Steuer durchaus auch weitere Möglichkeiten erhoben zu werden, was viele Kommunen bereits lebhaft praktizieren.

Durch das Einbeziehen weiterer Punkte im Rahmen der Erhebung der Vergnügungssteuer könnten zum einen sicherlich mehr Einnahmen generiert werden, zum anderen hätte dies auch einen gewissen solidarischen Effekt, da die Steuerlast auf wesentlich mehr Schultern verteilt und somit nicht nur zu Lasten Weniger gehen würde.

Aus diesen Gründen richteten WIR BÜRGER Völklingen nachfolgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin:

Jahresrückblick 2020

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Ein ereignisreiches und in vielerlei Hinsicht „anderes“ Jahr 2020 liegt hinter uns.
Rückblickend auf das vergangene Jahr möchten wir uns zunächst bei allen recht herzlich bedanken, die uns bisher unterstützt haben und weiterhin unterstützen.

Coronabedingt waren unsere Aktivitäten im Jahr 2020 in der Öffentlichkeit sehr eingeschränkt. Dennoch haben wir mit Sicherheit das ein oder andere Zeichen in der Völklinger Kommunalpolitik setzen können.
Verschiedene Anliegen von Bürgern konnten wir durch unser Mitwirken umsetzen:

  • Froh sind wir, dass die arbeitshemmende Wiederbesetzungssperre in der Völklinger Verwaltung durch uns aufgehoben wurde.
  • Ebenfalls konnten wir die Verwaltung davon überzeugen, die Möglichkeiten des §16i SGB II zu nutzen, um 6 Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten. Wir erhoffen uns hierbei, dass in diesem Bereich auch noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden können.
  • Die geplante Erhöhung der Müllgebühren konnte durch unseren Einsatz zunächst abgewendet werden.
  • Wir konnten durch unsere Einwendungen erreichen, dass die Erhöhung der Vergnügungssteuer in einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut verhandelt wird.
  • Auf unsere Anregung hin zieht die Stadt Völklingen in Erwägung einen Jugendbeirat einzurichten, um so die Anliegen unserer jungen Mitbürger besser umsetzen zu können.

Die angestrebten und teilweise bereits fertig geplanten Feste in unserer Stadt konnten aufgrund der Pandemie leider nicht stattfinden, aber hier hoffen wir auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation im Laufe des Jahres.

Erfreulich sind hingegen die geplanten baulichen Vorhaben in Völklingen. Hier hoffen wir, dass die positiven Ideen der Unternehmen nicht blockiert werden.

Dennoch müssen wir weiterhin feststellen, dass bei vielen Dingen immer noch Handlungsbedarf besteht:

  • Sicherheit und Ordnung sind beispielsweise immer noch ein Makel, den es zu verbessern gilt, um unsere Stadt auch nach außen hin wieder besser darzustellen.
  • Traurig ist auch die Tatsache, dass bisher weder für die Grundschulen noch für das Völklinger Feuerwehrgerätehaus Lösungen gefunden wurden.
  • Bemängeln möchten wir außerdem, dass der umweltbewusste Gedanke aktuell wenig Berücksichtigung in Planungen findet. Hier fehlt beispielsweise ein Konzept, die natürlichen Energiequellen zu nutzen. Es genügt nicht, die Aktivitäten von Fridays for Future zu befürworten.
  • Auch die Digitalisierung unserer Schulen stellt ein großes Problem dar, an dem weiterhin gearbeitet werden muss.
  • Unterstützende Maßnahmen für unsere Unternehmen, insbesondere in Zeiten von Corona und gerade auch für kleine Betriebe, haben wir sehr vermisst.

Es werden sicherlich noch einige Anstrengungen notwendig sein, um diese Punkte umzusetzen.
Wir werden aber weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten hier Verbesserungen herbeizuführen.

Erschreckend waren auch einige Erfahrungen, die wir machen mussten:

  • Zum Beispiel wurde das kaufmännische Denken, leider zu oft, nicht zum Positiven für unsere Stadt verwirklicht.
  • Verschiedene Entscheidungen in den Ortsräten oder im Stadtrat konnten wir nicht beeinflussen, da uns als einzelne Fraktion hier die entsprechende Mehrheit fehlt. Wünschenswert wäre hier ein Miteinander der Fraktionen.
    Denn schließlich sollte es in Stadt- und Ortsrat in erster Linie darum gehen, im Sinne der positiven Weiterentwicklung der Stadt Völklingen und deren Bürger zu entscheiden und nicht um parteipolitische Spielchen.

Wir werden uns auch weiterhin in der Zukunft für unsere Bürger einsetzen und hoffen auf bessere Zeiten und ein gutes Jahr 2021.