Machtpolitik statt Sachpolitik
Die Ratsmehrheit von SPD und CDU hat gemeinsam mit den freien Wählern eine weitere Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat beschlossen. Sie setzen damit ihren zu Beginn der Wahlperiode eingeschlagenen Blockadeweg im Sinne ihrer eigenen Machtpolitik fort. In einer ersten Änderung hatten SPD und CDU u. a. durchgedrückt, dass im Bereich von Personalentscheidungen die Kompetenzen …