Von Seiten unserer Fraktion wurde am 25. November 2021, sowie am 14. Dezember 2021 in mündlicher sowie in schriftlicher Form die Einrichtung eines Live-Streams hinsichtlich der Übertragung von Stadtrats-, Ortsrats- und Ausschusssitzungen beantragt.
Obwohl alle Fraktionen unseren Vorschlag unterstützen, überrascht uns die Antwort, welche wir jetzt von der Verwaltung erhalten haben:
Die Verwaltung der Stadt Völklingen sieht derzeit keine Möglichkeit einen solchen Live-Stream einzurichten.
Von Seiten der Verwaltung wurde dieses Vorhaben aufgrund hoher Hürden hinsichtlich Praktikabilität sowie technischem, personellem und finanziellem Aufwand einfach nicht weiterverfolgt.
Wir können diese Argumente der Verwaltung in der heutigen Zeit nicht nachvollziehen.
Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Livestreaming von Sitzungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus gibt es im Saarland zahlreiche Gemeinden, welche dies auch bereits praktizieren.
Allerdings drängt sich aus unserer Sicht mittlerweile fast schon die Vermutung auf, dass die Verwaltungschefin gerne weiterhin Kommunalpolitik an den Bürgern vorbei machen möchte.
Wir fordern die Verwaltung also nochmals nachdrücklich dazu auf, Livestreaming von Sitzungen einzurichten, um somit endlich eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitik für alle Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.
